Erklärung durch seine S.D. Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein am

Gipfel von Athen, "Die Zukunft der Demokratie"

13. September 1996

Meine sehr verehrten Damen und Herren

Es ist für mich eine grosse Ehre, jedoch auch eine Herausforderung, hier in Athen zum Thema "Die Zukunft der Demokratie" das Wort zu ergreifen. Ihre Vorfahren hier in Athen und in Griechenland haben die Demokratie als ein Konzept entwickelt, welches die Geschichte Europas und inzwischen auch diejenige der ganzen Welt beeinflusst hat.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beobachten wird in aller Welt ein langsames, aber stetiges Voranschreiten der Demokratie. Dies ist eine äusserst positive Entwicklung, denn ich bin überzeugt, dass die Menschheit ihre Probleme in Zukunft nur mit einem höheren Mass an Demokratie und eben nicht mit weniger Demokratie wird lösen können. Nichtsdestoweniger müssen wir wachsam sein, da selbst ein gutes Konzept wie die Demokratie fehlschlagen kann, wenn es mit ihm nicht gelingt, die Probleme der Menschheit zu lösen. So ist die Demokratie bereits in früheren Abschnitten unserer Geschichte gescheitert, und so ist sie mitunter für mehrere Jahrhunderte von der Bildfläche verschwunden.

Wenn wir der Demokratie entsprechende Zukunftschancen einräumen wollen, so müssen wir das gesamte Konzept der Demokratie sehr sorgfältig überdenken und uns dabei diejenigen Lehren anschauen, welche die Geschichte uns erteilt hat. Wir müssen erkennen, dass eine demokratische Organisation eine sehr vielschichtige Organisation mit eher langsamen Entscheidungsprozessen ist. Die Demokratie ist ein Luxus, und aus eben diesem Grund erfreut es sich nur einer begrenzten Anwendung. So kann man sich z.B. im Wirtschafts- und Geschäftsleben in aller Regel eine demokratische Organisation gar nicht leisten. Firmen müssen rasch entscheiden können, und sie müssen auf eine einfache und kostengünstige Art und Weise organisiert und strukturiert sein.

Von ihren Vorfahren haben wir auch gelernt, dass die reine Grösse eines Staats der Demokratie bereits Grenzen auferlegt. Die Stadtstaaten des alten Griechenland hatten deutlich weniger als 1 Million Einwohner. Heute wissen wir, dass es durchaus möglich ist, ein demokratisches Gemeinwesen auch in Staaten mit einer Bevölkerung von vielen Millionen Menschen aufzubauen. Nichtsdestoweniger zeigt uns die Geschichte, dass die Demokratie in grossen Staaten nur dann über längere Zeiträume hinweg stabil bleibt, wenn die Macht des Zentralstaats entsprechend eingeschränkt wird. Eine solche Einschränkung ist durch politische Dezentralisierung und durch in starken Institutionen verankerte Freiheitsrechte für den einzelnen Bürger zu bewerkstelligen. Gute Beispiele hierfür bieten und die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Grossbritannien.

John F. Kennedy, der frühere US-Präsident sagte einmal: "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst." Hierbei sehen wir allerdings nur die eine Seite der Medaille. Der Staat und seine Vertreter, ob Politiker oder Staatsbeamte, sollen sich auch die Kehrseite der Medaille anschauen und diese Frage stellen: "Frage nicht, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern eher, was der Staat für den Bürger auf eine bessere oder effizientere Art und Weise als jede andere Organisation tun kann." Diese andere Organisation kann entweder ein privates Wirtschaftsunternehmen, eine Gebietskörperschaft oder eine internationale Organisation wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen sein.

Selbst Staaten mit einer starken demokratischen Tradition neigen oftmals dazu, ihre Bürger vorwiegend als Untergebene und Steuerzahler zu betrachten. Der moderne Staat lenkt und bestimmt unser Leben aus derartig vielen einzelnen Blickwinkeln, dass Bürger, Politiker und Staatsbeamte das Gesamtbild weitgehend aus den Augen verloren haben.

Damit der moderne Staat als Demokratie überleben kann, muss der demokratische Staat klar, einfach und für alle verständlich gestaltet werden. Der demokratische Staat wird sich in Zukunft in wesentlich höherem Masse auf seine wichtigsten Aufgaben konzentrieren müssen, wenn er überleben will. Seit eh und je hatte der Staat gegenüber seinen Bürgern zwei Hauptaufgaben zu erfüllen:

1. Schutz der Bürger vor Gefahren und Bedrohungen von aussen.

2. Sicherstellung von Recht und Ordnung innerhalb der Staatsgrenzen.

In der gesamten Geschichte handelt es sich bei den von aussen gegen den Staat und seine Bürger gerichteten Gefahren und Bedrohungen gewöhnlich und militärische oder wirtschaftliche Bedrohungen seitens anderer Staaten. Um die Bedrohungen durch andere Staaten abzuwehren und ihre eigenen Interessen zu vertreten, verfügen die Staaten in der Regel über zwei Instrumente: Diplomatie und militärische Gewalt.

Mit der Beendigung des Kalten Krieges hat die militärische Gewalt ihre Bedeutung und Relevanz in Europa in gewisser Weise verloren. Die Diplomatie hingegen wurde in Europa aufgrund der engen Zusammenarbeit und angesichts der in Europa tätigen, verschiedenen Organisationen noch bedeutender als früher. Aber auch die allgemeine Globalisierung hat zu einer erhöhten Bedeutung der Diplomatie in aller Welt geführt. Und doch sollte der Krieg im früheren Jugoslawien mit seinen ethnischen Säuberungen, mit Konzentrationslagern, Massenmorden, Folter und anderen Greueln uns gemahnen, dass die Lage in Europa sich sehr schnell verändern kann.

Die zweite und wahrscheinlich die wichtigere Aufgabe für den modernen Staat liegt darin, innerhalb der Staatsgrenze Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Jede Gemeinschaft, ob Familie oder Dorf, ob Stadt oder Staat, benötigt bestimmte Spielregeln oder Gesetze, an denen sich die Interaktion zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft orientieren kann. Ohne die Herrschaft des Rechts leben wir in der Tyrannei, die früher oder später zu Anarchie führen muss. Durch Anarchie wiederum wird jeder Staat zerstört, und sie macht jeglichen Schutz des Bürgers gegen Gefahren und Bedrohungen von aussen unmöglich.

Jeder einzelne Bürger ist in hohem Masse der Versuchung ausgesetzt, dem Recht nur dann zu folgen, wenn er darin Vorteile für sich sieht, und es dagegen zu brechen, sobald dies ihm einen höheren Gewinn verspricht. Um die Herrschaft des Rechts über längere Zeiträume hinweg aufrecht zu erhalten, hat die Religion während der gesamten Geschichte der Menschheit eine herausragende Rolle gespielt. Eine Rolle im übrigen, die meiner Ansicht nach heutzutage deutlich unterbewertet wird. Ich möchte in der Folge versuchen darzulegen, warum meiner Überzeugung zufolge die Religion, die Herrschaft des Rechts und die Demokratie unverzichtbare Voraussetzung sind, um die notwendige, angemessene Gewichtung zwischen dem einzelnen und dem der Gemeinschaft herzustellen und zu bewahren.

Soweit uns bekannt ist, hat die Religion die Menschheit seit den ersten Tagen der menschlichen Zivilisation begleitet. Die Religion in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen und die Intelligenz sind wahrscheinlich die zwei Schlüsselfaktoren, dank deren wir uns von den Tieren unterscheiden. Sie haben auf eine entscheidende Art und Weise die Entwicklung menschlicher Gemeinschaften und diejenige der Gesellschaft ganz allgemein beeinflusst.

Die Intelligenz war für die ersten Menschen ein äusserst wertvolles Instrument, um die Grenzen und Schranken ihrer natürlichen Umgebung, ihres Instinkts und in gewissen Masse auch ihrer genetischen Anlagen zu überwinden. Der Mensch lernte, mit dem Feuer umzugehen, in Klimazonen zu leben, für die er nicht geschaffen war, Instrumente zu entwickeln, um wesentlich schnellere und stärkere Tiere zu fangen und zu töten, und er baute sich Schiffe, um zu fischen und die Meere zu befahren. Menschliche Gemeinschaften werden in aller Regel nicht durch Instinkte, sondern durch Gesetze bestimmt, durch Gesetze, welche mit Hilfe der menschlichen Intelligenz entwickelt und die nach dem Glauben zahlreicher Religionen der Menschheit mitunter auch durch Gott gegeben wurden.

Intelligenz ohne die durch Religion und Moral gesetzten Schranken kann allerdings zu einer gefährlichen Waffe werden. Ein intelligenter Mensch kann erkennen, dass sein Leben auf diesem Planeten von kurzer Dauer ist und dass selbst die besten Gesetze der menschlichen Gesellschaft keine perfekte Gerechtigkeit bringen können. Sofern man nicht an eine Religion und an das Leben nach dem Tode glaubt, kann die rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen zur vermeintlich besten Strategien für ein kurzes Leben werden. Mann muss nur intelligent genug sein, um sich beim brechen von Gesetzen nicht erwischen zu lassen, oder besser noch: Man hat genügend Macht, um seine eigenen Gesetze zu machen und sein eigener Richter zu sein.

Es ist unschwer zu verstehen, dass in dem Falle da eine derartige Strategie in einer Familie, einer Gemeinschaft oder in einem Staat das vorherrschende Verhaltensmuster darstellt, früher oder später die Familie auseinanderbricht, die Gemeinschaft untergeht und der Staat zerstört wird. Es kann daher kaum überraschen, dass die Religion während der gesamten Menschheitsgeschichte eine so zentrale Rolle gespielt hat. Dank der Religion verbessern sich die Überlebenschancen einer Familie, einer Gemeinschaft bzw. eines Staats, während diese Chancen ohne Religion verringert werden. Die Staaten, die in der Vergangenheit versucht haben, die Religion zu unterdrücken und zu zerstören, haben letztlich nur die Herrschaft des Rechts und ihre eigenen Fundamente zerstört.

Jedoch haben die Staaten in der Vergangenheit die Religion in aller Regel unterstützt, da sie die Bedeutung der Religion für ihr eigenes Überleben erkannten; bedauernswerterweise jedoch waren die Staaten auch versucht, die Religion zu bevormunden und zu steuern und sich mitunter ihre eigene Religion zu schaffen. Politische Führer können nicht nur durch das Verfassen eigener Gesetze und dadurch, dass sie ihre eigenen Richter spielen, zu absoluter Macht gelangen, sondern auch, indem sie ihre eigene Religion, Ideologie oder Doktrin begründen. Eine derartige Politik hat schädliche Konsequenzen nicht nur für den Staat, sondern auch für die Religion.

Die Religionskriege des ausgehenden Mittelalters sowie der breite Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken und die explosionsartige Steigerung der wissenschaftlichen Erkenntnis in Europa vor ca. 200 Jahren bildeten den Nährboden für eine Ablösung der Religion durch verschiedene Formen von Ideologien oder Doktrinen. Die Menschen gaben sich immer mehr der Überzeugung hin, sie könnten sich den Himmel auf Erden schaffen. So könnten Staat oder Partei ein gottähnliche Stellung einnehmen und nach eigenem Gutdünken richten, belohnen und strafen.

Das 20 Jahrhundert jedoch hat das Scheitern eines solchen Ansatzes deutlich gemacht. In diesem Jahrhundert wurden wahrscheinlich deutlich mehr Menschen allein durch ideologische Kriege und durch Verfolgung umgebracht als durch die Religionskriege mehrerer Jahrhunderte.

Was ist zu tun, damit die Menschheit aus diesem Kreislauf der Gewalt ausbrechen kann, um ideologische und vielleicht bald auch wieder Religionskriege zu vermeiden? Religionsfreiheit, Herrschaft des Rechts und Demokratie müssen zu den Fundamenten der menschlichen Gesellschaft werden, wenn die Menschheit in Frieden und Wohlstand leben will. Staat oder Partei können und dürfen nicht länger eine gottähnliche Rolle spielen. Religiöse Überzeugungen werden die Herrschaft des Rechts wesentlich effizienter und über längere Zeiträume unterstützen können als bestimmte nationalistische, sozialistische oder rassistische Ideologien. Es muss die Überzeugung Platz greifen, dass die Staaten durch die Menschen geschaffen werden und daher den Menschen zu dienen haben, anstatt es andersherum zu sehen. Dies kann nur die Demokratie leisten. Die Menschen müssen letztlich darüber befinden, was sie wollen.

Demokratie ist meiner Ansicht nach der einzige Weg für einen modernen Staat, zu seiner Legitimierung zu finden. Eine religiöse Legitimierung des Staats jedoch würde eine Verletzung des Grundsatzes der Religionsfreiheit bedeuten; so würde die Religion erneut zu einem Instrument des Staats und so führte sie letztlich nur wieder zu Religionskriegen und Verfolgung. Die Schrecken der ideologischen Legitimierung des Staats sind an der Geschichte unseres Jahrhunderts deutlich abzulesen, und ich befürchte, sie werden auch an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert noch unsere Begleiter sein.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen betrachtet die Demokratie heute als ihr oberstes Leitprinzip. Bedauernswerterweise können wir in zahlreichen Staaten nur Lippenbekenntnisse zu diesem Grundsatz vernehmen, und selbst in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition wird der Grundsatz der Demokratie auf recht restriktive Art und Weise angewandt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Einschränkung erwähnen, die mir bei einem entsprechenden Blick in die Zukunft durchaus sehr gefährlich erscheint, Demokratie bedeutet ja auch das Recht auf Selbstbestimmung, und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung nimmt in der Charta der Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Dokumenten einen herausragenden Rang ein; und doch sieht die Wirklichkeit oftmals etwas anders aus.

In der Charta der Vereinten Nationen wird das Recht auf Selbstbestimmung dadurch beschränkt, dass die Integrität und Souveränität bestehenden Staaten geschützt werden muss. Viele Staaten interpretieren dies nun so, dass das Recht auf Selbstbestimmung nur im Rahmen des Dekolonisierungsprozesses den Vorrang gegenüber der Unverletzbarkeit der Grenzen hat. Selbst Staaten mit einer langen demokratischen Tradition können mitunter nur schwer den Gedanken akzeptieren, dass ihre Bevölkerung das Recht hat, bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Eines der dabei zu hörenden Argumente lautet, frühere Generation hätten sich ja schon für eine Zugehörigkeit zum jeweiligen Staat oder zur jeweiligen Nation entschieden, und die nachfolgenden Generationen seien demzufolge an diese Entscheidung gebunden.

Eine Demokratie derartige Einschränkungen aufzuerlegen, ist meiner Ansicht nach aus mehreren Gründen problematisch:

1. Mit wenigen Ausnahmen wurden die bestehenden Grenzen ja gar nicht im Rahmen eines demokratischen Prozesses festgelegt.

2. In jeder Demokratie gilt der Gedanke als akzeptiert, dass Verfassungen und Gesetze in einem demokratischen Prozess geändert werden können.

3. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Die Geschichte zeigt, dass selbst in soliden begründeten Demokratien die Mehrheit einer Minderheit unterdrücken kann. Gibt es kein eindeutig definiertes Selbstbestimmungsrecht zugunsten von Minoritäten, so können die Herrschaft des Rechts und mit ihr auch die Demokratie unter den ersten Opfern sein. Dies kann leicht zum Zusammenbruch des Staates entweder aufgrund eines Bürgerkriegs oder durch andere Mechanismen führen.

Jede Einschränkung der Demokratie bedroht nicht nur die Demokratie selbst, sondern den Staat, der seine Legitimierung in der Demokratie anstrebt. Nicht eine Einschränkung der Demokratie darf die Antwort sein, sondern vielmehr eine Ausweitung der Demokratie und der Selbstbestimmung bis hin zu den kleinsten Gemeinschaften. Nun sind manche Menschen der Auffassung, eine derartige Ausweitung der Demokratie könnte die politischen Stabilität des modernen Staats bedrohen. Ich glaube dagegen, dass genau das Gegenteil eintreten wird.

Als Beispiel möchte ich die Religionsfreiheit erwähnen. Manche Menschen sind der Auffassung, Religionsfreiheit und die Trennung von Staat und Religion zerstörten die Religion. Dabei scheint genau das Gegenteil zuzutreffen. Im Gegensatz zu den in Europa diesbezüglich während den letzen 200 Jahren verfolgten Ansätzen haben die Vereinigten Staaten in ihrer Verfassung die Religionsfreiheit sowie eine eindeutige Trennung von Religion und Staat proklamiert. Den unterschiedlichsten Umfragen zufolge geht es in der Religion in den Vereinigten Staaten deutlich besser als in jedem Lande Europas. Diese eher ungewöhnliche Stärke der Religion in einer modernen Industriegesellschaft ist möglicherweise auch einer der Gründe, aus denen die amerikanische Verfassung überleben konnte, während doch bemerkenswert viele demokratische Verfassungen, die während der zurückliegenden 200 Jahren geschrieben worden waren, schon nicht mehr existieren. Religion, Herrschaft des Rechts und Demokratie könnten unter Umständen in einem wesentlich höheren Masse voneinander abhängig sein, als dies die meisten Menschen annehmen.

Die Demokratie gemeinsam mit der Herrschaft des Rechts und der Religionsfreiheit bis in die kleinste Gemeinschaft hineinzutragen, stärkt den Staat anstatt ihn zu schwächen. So können Staaten, die in ihrer Entwicklung durch Zentralisierung und Bürokratie eingeschränkt waren, zu neuem Leben erweckt werden. Um die Selbstbestimmung zu verwirklichen, bedarf es nicht notwendigerweise der Unabhängigkeit: Eine nach innen gerichtete Selbstbestimmung oder Autonomie kann ausreichend sein und ist in den meisten Fällen wahrscheinlich sogar die leistungsfähigere Lösung. In einer Welt, in der die allgemeine Globalisierung der Wirtschaft, der Kommunikation und vieler anderer Bereiche rasch um sich greift, erkennt ein kleine Gemeinschaft wesentlich schneller als ein grössere, dass nicht die Unabhängigkeit, sondern die gegenseitige Abhängigkeit heutzutage die Spielregeln bestimmt.

Die amerikanische Verfassung von vor 200 Jahren war nicht nur die erste moderne Verfassung mit einer eindeutigen Trennung von Kirche und Staat, sondern auch die erste moderne Verfassung, die ihre grundlegende Legitimierung aus dem Prinzip der Demokratie bezog. Die Gründungsväter der amerikanischen Verfassung hatten unterschiedliche Auffassungen in der Frage, ob eine repräsentative Demokratie überhaupt eine Demokratie im klassischen Sinne des Begriffs ist. Persönlich bin ich der Auffassung, dass die repräsentative Demokratie eine sehr restriktive Demokratie darstellt und dass die Restriktionen ebenso wie die Einschränkungen der Selbstbestimmung eines Tages abgeschafft werden dürfen. In einer repräsentativen Demokratie haben die Menschen im Grunde nur das Recht, ihre Repräsentanten zu wählen, die sodann während eines gegebenen Zeitraums sämtliche wichtigen Entscheidungen treffen.

Solange ein Grossteil der Bevölkerung lediglich über einen bescheidenen Bildungsstand verfügt bzw. sogar in den Bereich des Analphabetentums gehört, ist eine derartige Einschränkung der demokratischen Grundsätze möglicherweise noch verständlich. Heute ist dies allerdings schwerer zu rechtfertigen, da die bildungsmässigen Unterschiede zwischen den Herrschenden und den Beherrschten nur noch gering sind und schliesslich die gesamte Bevölkerung die Konsequenzen aus einer falschen Entscheidung zu tragen hat. Immer mehr Menschen möchten einen gewissen Einfluss auf die ihnen bedeutsam erscheinenden, politischen Entscheidungen nehmen. In mehreren europäischen Ländern sehen wir ebenso wie in den Vereinigten Staaten eine Trend zur direkten Demokratie.

Bezüglich des Konzepts der direkten Demokratie sind jedoch viele Menschen nach wie vor sehr skeptisch, was allerdings möglicherweise auch mit ihrer geringen Erfahrung mit der direkten Demokratie zusammenhängt. In der Schweiz und auch in meinem eigenen Lande, dem Fürstentum Liechtenstein, haben wir nun mehrere Jahrzehnte Erfahrung mit der direkten Demokratie. Ich muss einräumen, dass für die Inhaber der politischen Macht wie z.B. Politiker oder in meinem Falle Monarchen die Entscheidungsprozesse mitunter etwas komplizierter ausfallen, da man seine Entscheidungen dem Volk zu erläutern hat. Nichtsdestoweniger bin ich der Überzeugung, dass die Vorteile der direkten Demokratie alle möglichen Nachteile deutlich überwiegen. Daher habe ich die Beseitigung bestimmter Einschränkungen der direkten Demokratie in unserer Verfassung sehr nachdrücklich befürwortet.

In der Verfassung von Liechtenstein haben wir das Recht auf eine Volksbefragung verankert. Dies bedeutet, dass immer dann, wenn das Parlament über ein neues Gesetz oder über eine Verfassungsänderung zu entscheiden hat, das Volk das Recht besitzt, eine Volksabstimmung zu verlangen. Dazu muss innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zusammengetragen werden, um zum jeweiligen Thema eine Volksabstimmung zu erzwingen. So kann die definitive Entscheidung in allen wichtigen Fragen durch das Volk und eben nicht durch das Parlament getroffen werden, wenn das Volk dies so will.

Die Wähler in Liechtenstein verfügen darüber hinaus über ein Initiativrecht. Wenn sie ein neues Gesetz bzw. eine Verfassungsänderung wünschen, dann brauchen sie auch in diesem Falle nur innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums eine bestimmte Anzahl an Unterschriften zusammenzutragen. Das Parlament hat sodann anlässlich seiner nächsten Sitzungsperiode darüber zu befinden, ob es die Initiative akzeptiert oder zurückweist. Wird die Initiative durch das Parlament zurückgewiesen, so hat innerhalb weniger Wochen eine Volksabstimmung stattzufinden, und so entscheidet das Volk letztlich darüber, ob die Initiative akzeptiert wird oder nicht.

Aus persönlicher Erfahrung weiss ich, dass Politiker oftmals sehr zögern, Macht abzugeben und sich der Weisheit des Volkes preiszugeben. Ich habe mich mit zahlreichen Volksbefragungen und Initiativen in der Schweiz und in Liechtenstein genau beschäftigt und diese mit den durch das Parlament getroffenen Entscheidungen verglichen. Die durch das Volk getroffenen Entscheidungen sind im Durchschnitt genauso klug und weitsichtig wie die Entscheidungen der Politiker im Parlament und manchmal sogar noch klüger. Niemand ist vollkommen, und jedermann macht Fehler. Wir alle lernen aus unseren Fehlern, so dass ich die Frage stelle, warum die Menschen nicht ihre eigenen, sie betreffenden Entscheidungen treffen sollten, wenn sie dies wünschen und dabei auch noch etwas lernen.

Während der zurückliegenden Jahrzehnte hat der Staat zahlreiche Funktionen übernommen, die auf wesentlich effizientere Art und Weise durch private Firmen oder Gebietskörperschaften ausgefüllt werden könnten. Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass der moderne Staat sich neu ausrichten muss, wenn er in einer wettbewerbsgeprägten Welt überleben will. Die Frage lautet nun, ob die Durchführung einer solchen Neuausrichtung mit der erforderlichen Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit möglich ist. Die Globalisierung der Weltwirtschaft schreitet rasch voran, und zahlreiche Staaten können sich an die neue Situation gar nicht anpassen. Die Kontrolle über die Wirtschaft des Landes gleitet der Regierung aus der Hand. Die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen, aber auch Arbeitsplätze und Kapital können wesentlich schneller als in der Vergangenheit von einem Staat in den anderen verlegt werden. Diejenigen Staaten, die sich nicht schnell genug anpassen können, werden mit der Arbeitslosigkeit, den sozialen Spannungen und ihren politischen Problemen mehr oder weniger allein gelassen. Ohne religiöse und moralische Fundamente tun sich diese Staaten schwer, die erforderlichen Reformen durchzuführen. Solche Staaten könnten vom demokratischen Wege abweichen und es mit einer aggressiven, nationalistischen Politik versuchen, um von ihren eigenen internen Problemen abzulenken. Im selben Atemzug werden sie für ihren Nachbarn zu einer militärischen Bedrohungen, wenn sich nicht von vornherein auseinanderbrechen, was allerdings nur selten im Rahmen eines friedlichen Prozesses geschieht.

Es sollte heute die Frage gestellt werden, welche anderen Aufgaben ein Staat in der Zukunft neben dem Schutz seiner Bürger gegen Bedrohungen von aussen und neben der Schaffung von Recht und Ordnung innerhalb seiner eigenen Grenzen übernehmen sollte. Je länger ich mich mit dem Problem befasse, desto mehr gelange ich zu der Überzeugung, dass der Staat sich von all diesen zusätzlichen Aufgaben, die im Laufe der zurückliegenden Jahrzehnte auf ihm abgeladen wurden, zurückziehen sollte.

Mehr als 100 Jahre lang haben nationalistische und sozialistische Ideologien die meisten Staaten in Europa zu Verstaatlichung und Nationalisierung ihrer Wirtschaft gedrängt- allerdings mit enttäuschenden Ergebnissen. Erfreulicherweise ist seit kürzerem hier eine Trendumkehr festzustellen, und fast überall auf der Welt hat ein Prozess der Privatisierung eingesetzt. Vieles wurde zu diesem Thema geschrieben und veröffentlicht, und ich möchte mich daher nicht im Detail mit dieser Frage beschäftigen. Mein Eindruck zumindest in Europa besagt, dass dieser Prozess nicht radikal und nicht schnell genug verläuft. Die Erfahrungen in den früheren sozialistischen bzw. in massiv regulierten Ländern im Westen, wie z.B. Neuseeland, zeigen, dass radikale und schnelle Schritte zur Privatisierung für die Bevölkerung besser sind als ein langwieriger Prozess.

Aber nicht nur Privatisierung ist erforderlich, sondern auch Dezentralisierung. Die Verantwortung für die öffentlichen Versorgungseinrichtungen wie Gesundheitsvorsorge und Altersversicherung könnten wieder den Gemeinden bzw. anderen Gebietskörperschaften übertragen werden, die wahrscheinlich besser beurteilen können, was die Bevölkerung tatsächlich benötigt. Im Rahmen der Dezentralisierung sollte der Staat auch das Monopol der öffentlich Hand abschaffen, damit Privatunternehmen gleichberechtigt mit den öffentlichen -rechtlichen Unternehmen konkurrieren können. Dort, wo der Staat ein allgemeines Interesse daran hat, eine öffentliche Dienstleistungseinrichtung zu unterstützen (wie z.B. im Unterrichts- und Bildungswesen), könnte ein System von Gutscheinen oder Bezugsscheinen eingerichtet werden. Die Menschen könnten dann frei entscheiden, in welcher Schule sie ihre Kinder schicken möchten bzw. wo sie studieren wollen. Der Staat würde nicht länger ein ganzes Bildungssystem unterstützen, sondern für die Bildungseinrichtungen lediglich Normen vorgeben und deren Einhaltung überprüfen. Bei einem derartigen System könnten die Kirchen und die religiösen Gruppen erneut eine wichtige und konstruktive Rolle in Bildung/Erziehung und sozialen Dienstleistungen spielen, so wie dies in der Vergangenheit der Fall war.

Eine derartige radikale Umverteilung der Aufgaben zwischen Staat und Gebietskörperschaften sollte auch zu tiefgreifenden Veränderungen am Steuersystem führen. Die indirekte Besteuerung sollte nach wie vor beim Zentralstaat verbleiben, um Verzerrungen am Markt zu vermeiden.

Das hohe Aufkommen an indirekten Steuern in den meisten Ländern Europas sollte ausreichen, um nicht nur die Kosten für eine abgespeckte Zentralverwaltung zu decken, sondern auch die Gebietskörperschaften bei der Erledigung ihrer Aufgaben finanziell zu unterstützen ob nun in Form eines Systems von Bezugsscheinen wie oben erwähnt oder in irgendeiner anderen Form. Das Recht zur Erhebung von direkten Steuern sollte dagegen den Gemeinden oder Gebietskörperschaften übertragen werden. Ein gesunder Wettbewerb im Hinblick auf die Besteuerung durch verschiedene Gebietskörperschaften würde zu einer steigenden Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung führen und die Steuerlast für den einzelnen und die Wirtschaft innerhalb vernünftiger Grenzen halten. Mit der direkten Demokratie und innerhalb der verständlichen und überschaubaren Sphäre der Gebietskörperschaften sind die Macht und die Möglichkeiten des Wählers auch im Kampf gegen die Verschwendung von Steuergeldern grösser.

Die Stadtstaaten des alten Griechenland erlebten das Aufkommen der Demokratie. Wahrscheinlich kam das Konzept der Demokratie zu jener Zeit zu früh und war es nicht ausgereift genug, so dass es scheiterte. Nach mehr als 2000 Jahren haben wir allerdings heute eine erneute Chance, der Demokratie nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa und in der ganzen Welt zum Erfolg zu verhelfen. Wir können heute erkennen, warum die Demokratie in der Vergangenheit immer wieder scheitern musste: Der demokratische Grundsatz wurde auf eine sehr restriktive Art und Weise angewendet. Die Herrschaft des Rechts wurde innerhalb von Staaten und zwischen Staaten missachtet oder zerstört. Kriege und Anarchie waren die Konsequenzen hieraus.

Es wird sicherlich nicht einfach werden, die erforderlichen Reformen durchzuführen und der Demokratie eine Zukunft zu sichern; ich bin jedoch der Auffassung, dass die Menschheit gar nicht über so viele Alternativen verfügt, wenn sie selbst eine Zukunft besitzen möchte. In der Zukunft werden im übrigen auch neue Staaten entstehen, ihre Grenzen werden sich ändern bzw. sogar auflösen. Wenn wir längere Zeiträume betrachten, dann stellen wir fest, dass Staaten ähnlich wie die menschlichen Wesen, durch die sie begründet werden, durchaus auch ihre Lebenszyklen haben. Der Lebenszyklus eines Staats kann etliche Generationen dauern; allerdings hat kaum ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen von heute innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen jemals länger als 10 Generationen bestanden.

Der Versuch, die Weiterentwicklung der Menschheit einzufrieren, hat sich in der Vergangenheit als unsinnige Übung erwiesen und wahrscheinlich mehr Gewalttätigkeit mit sich gebracht, als wenn ein derartiger Prozess friedlich gesteuert worden wäre. Bedenkt man die Fortschritte im Bereich der Technologie, so werden zukünftige Kriege in immer höheren Masse destruktiv verlaufen, und zwar nicht nur für die direkt Beteiligten, sondern auch für die Nachbarstaaten und die gesamte Umwelt. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass all diese unvermeidbaren Veränderungen nicht auf dem Schlachtfeld und mit der Waffe in der Hand bewerkstelligt werden, sondern mit Urne und Wahlzettel. Ist es der Menschheit einmal gelungen, weltweit die Herrschaft des Rechts, die Religionsfreiheit und die Demokratie ohne Einschränkungen einzuführen, dann können wir mit wesentlich mehr Optimismus in die Zukunft schauen.