Gastvortrag Seiner Durchlaucht Fürst Hans-Adam II. 

von und zu Liechtenstein 

"Die Zukunft der Demokratie" vor der Statistisch-Volkswirtschafltichen Gesellschaft Basel, 26. März 2001

Sehr geehrte Damen und Herren

Staaten und Politiker bezeichnen sich heute fast immer als demokratisch. Vielleicht ist dies der Grund, weshalb sich die Politik nur selten mit grundsätzlichen Fragen der Demokratie auseinandersetzt.

Das Wort Demokratie stammt bekanntlich aus dem Griechischen und bedeutet: "die Herrschaft des Volkes". Die alten Griechen betrachteten die Demokratie häufig mit einer gewissen Skepsis, da sie ihnen als wenig stabile Herrschaftsform erschien. In der antiken Welt diskutierte man über den Kreislauf der Herrschaftsformen, beginnend mit der Monarchie, der die Oligarchie folgt, dann die Demokratie, die in der Anarchie endet. Der Staat wird, falls er überlebt, aus der Anarchie von einem Monarchen gerettet und der Kreislauf beginnt von neuem. Betrachten wir die Menschheitsgeschichte, ist dies ein Modell, das zwar keine allgemeine Gültigkeit hat, aber in dem doch ein Stückchen Wahrheit steckt.

In unserem modernen Sprachgebrauch verwendet man den Begriff Monarchie oft nur noch für die erbliche Monarchie, was aber nicht ganz zutreffend ist. Auch ein Präsident oder Diktator ist im ursprünglichen Sinn des Wortes genauso ein Monarch wie der König oder der Fürst.

Die Oligarchie ist die Herrschaft der Wenigen. In der Vergangenheit hat sie sich selbst gerne als Aristokratie bezeichnet, was die Herrschaft der Besten bedeutet. Heute erhebt die Oligarchie gerne den Anspruch, das Volk zu vertreten. Analysiert man die Monarchien und Demokratien etwas genauer, stellt man fest, dass sie in der politischen Praxis gewöhnlich Oligarchien sind, beziehungsweise Mischformen von Oligarchie und Demokratie oder Oligarchie und Monarchie. Das liegt daran, dass der Monarch nicht alle Entscheidungen im Staat selber fällen und ausführen kann, sondern gezwungen ist, einen Teil seiner Kompetenzen an eine Anzahl von Personen, eben die Oligarchie, zu delegieren. Das Volk ist noch weniger in der Lage als der Monarch, alle Entscheidungen selber zu fällen und auszuführen. Es wären sonst täglich Volksabstimmungen notwendig, und die Ausführung der Entscheide müsste immer noch an die Oligarchie delegiert werden.

In den meisten Staaten wählt das Volk ein Parlament, aber auch dieses delegiert entscheidende Kompetenzen an die Gerichte und an die Regierung weiter. In der Praxis sitzen Entscheidungsträger oft weder im Parlament noch in der Regierung, sondern in den Parteien, dem Beamtenapparat, den Wirtschaftsverbänden oder Gewerkschaften. Wenn ich nun im folgenden von der Demokratie spreche, wäre es wahrscheinlich korrekter von demokratischen Rechten zu sprechen, die dem Volk zustehen. Auch die besten Demokratien, die wir kennen, sind Mischformen aus Demokratie, Oligarchie und Monarchie. Die einzelnen Elemente können stärker oder schwächer ausgebildet sein. Das monarchische Element ist in den USA mit dem Präsidenten sehr stark ausgeprägt, fehlt dagegen in der Schweiz, zumindest auf Bundesebene, weitgehend.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges beobachten wird in weiten Teilen der Welt ein langsames, aber stetiges Voranschreiten der Demokratie. Dies ist eine äusserst positive Entwicklung, denn ich bin überzeugt, dass die Menschheit ihre Probleme in Zukunft nur mit mehr und nicht mit weniger Demokratie wird lösen können. Trotzdem müssen wir wachsam sein, denn selbst ein gutes Konzept wie die Demokratie versagt, wenn es ihr nicht gelingt, die Probleme der Menschheit zu lösen. Die Demokratie ist in der Menschheitsgeschichte immer wieder gescheitert, und es dauerte oft Jahrhunderte, bis sie sich wieder durchsetzen konnte.

Wenn wir der Demokratie eine Chance für die Zukunft einräumen wollen, so müssen wir das gesamte Konzept der Demokratie sehr sorgfältig überdenken und uns dabei diejenigen Lehren anschauen, die uns die Geschichte erteilt hat. Wir müssen erkennen, dass eine demokratische Organisation eine sehr komplizierte Organisationsform mit eher langsamen Entscheidungsprozessen ist. Die Demokratie ist ein Luxus, und aus eben diesem Grund erfreut sie sich nur einer begrenzten Anwendung. So kann man sich z.B. im Wirtschafts- und Geschäftsleben in aller Regel eine demokratische Organisation gar nicht leisten. Firmen müssen rasch entscheiden können, und sie müssen auf eine einfache und kostengünstige Art und Weise organisiert und strukturiert sein.

Im alten Griechenland war man nicht ganz zu Unrecht der Meinung, dass sich die Demokratie als Herrschaftsform nur für Kleinstaaten eignet. Die damals praktizierte Form der Demokratie war den heutigen Landsgemeinden in einigen Schweizer Kantonen sehr ähnlich. Das Konzept der Demokratie wurde weiterentwickelt und deshalb wurde es möglich, ein demokratisches Gemeinwesen in Staaten mit einer Bevölkerung von vielen Millionen Menschen aufzubauen. Nichtsdestoweniger zeigt uns die Geschichte, dass die Demokratie in grossen Staaten nur dann über längere Zeiträume hinweg stabil bleibt, wenn die Macht des Zentralstaates entsprechend eingeschränkt wird. Eine solche Einschränkung ist durch politische Dezentralisierung und durch in starken Institutionen verankerte Freiheitsrechte für den einzelnen Bürger zu bewerkstelligen. Gute Beispiele hierfür bieten uns die USA, die Schweiz und Grossbritannien.

John F. Kennedy sagte einmal: "Frage nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern frage, was Du für den Staat tun kannst." Er hat dabei nur die eine Seite der Medaille betrachtet. Der Staat und seine Vertreter, ob Politiker oder Staatsbeamte, sollten aber auch die andere Seite der Medaille betrachten und sich die Frage stellen: "Frage nicht, was der Bürger für den Staat tun kann, sondern was der Staat für den Bürger besser als jede andere Organisation tun kann." Diese andere Organisation kann entweder ein privates Wirtschaftsunternehmen, eine Gemeinde oder eine internationale Organisation wie die Europäische Union oder die Vereinten Nationen sein.

Selbst Staaten mit einer starken demokratischen Tradition neigen dazu, ihre Bürger vorwiegend als Untergebene und Steuerzahler zu betrachten. Der moderne Staat lenkt und bestimmt unser Leben in so vielen Bereichen, dass Bürger, Politiker und Staatsbeamte das Gesamtbild weitgehend aus den Augen verloren haben.

Damit der moderne Staat als Demokratie langfristig überleben kann, muss der demokratische Staat klar, einfach und für alle verständlich gestaltet werden. Der demokratische Staat wird sich in Zukunft in wesentlich höherem Masse auf seine wichtigsten Aufgaben konzentrieren müssen, wenn er überleben will. Seit eh und je hatte der Staat gegenüber seinen Bürgern zwei Hauptaufgaben zu erfüllen:

1. Schutz der Bürger vor Gefahren und Bedrohungen von aussen.

2. Sicherstellung von Recht und Ordnung innerhalb der Staatsgrenzen.

In der Menschheitsgeschichte handelte es sich bei den Gefahren und Bedrohungen von aussen gewöhnlich um militärische oder wirtschaftliche Bedrohungen durch andere Staaten. Um diese Bedrohungen abzuwehren und die eigenen Interessen zu vertreten, verfügen die Staaten in der Regel über zwei Instrumente: Diplomatie und militärische Gewalt.

Mit der Beendigung des Kalten Krieges hat die militärische Gewalt zumindest in Europa auf Kosten der Diplomatie an Bedeutung verloren. Die internationalen Organisationen und die Globalisierung der Weltwirtschaft haben nicht nur in Europa, sondern weltweit diesen Trend in Richtung Diplomatie verstärkt. Der Krieg im früheren Jugoslawien mit seinen ethnischen Säuberungen, den Konzentrationslagern, Massenmorden, Folter und anderen Greueltaten zeigt uns drastisch, dass sich jedoch selbst in Europa die Lage schnell verändern kann.

Die zweite und wahrscheinlich die wichtigere Aufgabe für den modernen Staat liegt darin, innerhalb der Staatsgrenzen Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Jede Gemeinschaft, ob Familie oder Dorf, ob Stadt oder Staat, benötigt Gesetze, welche die Beziehungen zwischen den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft ordnen. Ohne den Rechtsstaat leben wir in der Tyrannei, die früher oder später zur Anarchie führt. Anarchie zerstört jeden Staat und verunmöglicht den Schutz des Bürgers vor Gefahren und Bedrohungen.

Der einzelne Bürger ist in hohem Masse der Versuchung ausgesetzt, dem Recht nur dann zu folgen, wenn er darin Vorteile für sich sieht, und sich darüber hinwegzusetzen, sobald dies ihm einen höheren Gewinn verspricht. Um den Rechtsstaat über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten, hat die Religion während der gesamten Geschichte der Menschheit eine herausragende Rolle gespielt. Eine Rolle im übrigen, die meiner Ansicht nach heutzutage deutlich unterbewertet wird. Ich möchte in der Folge versuchen darzulegen, warum meiner Überzeugung nach die Religion, der Rechtsstaat und die Demokratie unverzichtbare Voraussetzungen sind, um das Gleichgewicht zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft herzustellen und zu bewahren.

Soweit uns bekannt ist, war die Religion seit den ersten Tagen ein Begleiter der menschlichen Zivilisation. Die Religion in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen und die Intelligenz sind wahrscheinlich die zwei Schlüsselfaktoren, dank deren wir uns von den Tieren unterscheiden. Sie haben auf eine entscheidende Art und Weise die Entwicklung der menschlichen Zivilisation geprägt.

Die Intelligenz war für die ersten Menschen ein äusserst wertvolles Instrument, um die Grenzen ihrer Umgebung, ihres Instinkts und in gewissem Masse auch ihrer genetischen Anlagen zu überwinden. Der Mensch lernte, mit dem Feuer umzugehen, in Klimazonen zu leben, für die er nicht geschaffen war, Instrumente zu entwickeln, um schnellere und stärkere Tiere zu fangen und zu töten, er baute Schiffe, um zu fischen und die Meere zu befahren. Menschliche Gemeinschaften werden in aller Regel nicht durch Instinkte, sondern durch Gesetze bestimmt, durch Gesetze, welche mit Hilfe der menschlichen Intelligenz entwickelt und die nach dem Glauben zahlreicher Religionen der Menschheit mitunter auch durch Gott gegeben wurden.

Intelligenz ohne die durch Religion und Moral gesetzten Schranken kann allerdings zu einer gefährlichen Waffe werden. Ein intelligenter Mensch kann erkennen, dass sein Leben auf diesem Planeten von kurzer Dauer ist und dass selbst die besten Gesetze der menschlichen Gesellschaft keine perfekte Gerechtigkeit bringen können. Sofern man nicht an eine Religion und an ein Leben nach dem Tode glaubt, wird die rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen zur besten Strategie für ein kurzes Leben. Man muss nur intelligent genug sein, um sich beim Brechen von Gesetzen nicht erwischen zu lassen, oder besser noch, man hat genügend Macht, um eigene Gesetze zu erlassen und sein eigener Richter zu sein.

Es ist unschwer zu verstehen, dass, wenn eine derartige Strategie in einer Familie, einer Gemeinschaft oder in einem Staat das vorherrschende Verhaltensmuster darstellt, früher oder später die Familie auseinanderbricht, die Gemeinschaft untergeht und der Staat zerstört wird. Es kann daher kaum überraschen, dass die Religion während der gesamten Menschheitsgeschichte eine so zentrale Rolle gespielt hat. Dank der Religion verbessern sich die Überlebenschancen einer Familie, einer Gemeinschaft oder eines Staates. Die Staaten, die in der Vergangenheit versucht haben, die Religion zu unterdrücken und zu zerstören, haben letztlich nur den Rechtsstaat und ihre eigenen Fundamente zerstört.

Gewöhnlich haben die Staaten in der Vergangenheit die Religion unterstützt, da sie die Bedeutung der Religion für ihr eigenes Überleben erkannten; leider haben Staaten immer wieder versucht, die Religion zu bevormunden, zu steuern und sich mitunter ihre eigene Religion zu schaffen. Politische Führer können nicht nur durch das Verfassen eigener Gesetze und, indem sie ihre eigenen Richter sind, zu absoluter Macht gelangen, sondern auch, indem sie ihre eigene Religion oder ihre eigene Ideologie begründen. Eine derartige Politik hat nicht nur für den Staat, sondern auch für die Religion schädliche Konsequenzen.

Die Religionskriege des ausgehenden Mittelalters sowie der breite Missbrauch der Religion zu politischen Zwecken und die explosionsartige Steigerung der wissenschaftlichen Erkenntnis in Europa vor ca. 200 Jahren bildeten den Nährboden für eine Ablösung der Religion durch verschiedene Formen von Ideologien wie Nationalismus und Sozialismus. Immer mehr verbreitete sich die Überzeugung, die Menschen könnten sich das Himmelreich auf Erden schaffen, dass nicht mehr Gott, sondern der Staat oder die Partei die Guten belohnt und die Bösen bestraft.

Das 20. Jahrhundert hat das Scheitern eines solchen Ansatzes deutlich gemacht. In diesem Jahrhundert wurden mehr Menschen durch ideologische Kriege und durch Verfolgung umgebracht als durch die Religionskriege mehrerer Jahrhunderte.

Was ist zu tun, damit die Menschheit aus diesem Kreislauf der Gewalt ausbrechen kann, um ideologische und vielleicht bald auch wieder Religionskriege zu vermeiden? Die Religionsfreiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie müssen zu den Fundamenten der menschlichen Gesellschaft werden, wenn die Menschheit in Frieden und Wohlstand leben will. Staat oder Partei können und dürfen nicht länger Gott spielen. Religiöse Überzeugungen werden die Herrschaft des Rechts wesentlich effizienter und über längere Zeiträume unterstützen als nationalistische, sozialistische oder rassistische Ideologien. Es muss die Überzeugung Platz greifen, dass die Staaten durch die Menschen geschaffen werden und daher den Menschen zu dienen haben und nicht umgekehrt. Dies kann nur die Demokratie leisten. Das Volk muss letzten Endes darüber entscheiden können, was es will.

Demokratie ist meiner Ansicht nach der einzige Weg für einen modernen Staat, um zu seiner Legitimierung zu finden. Eine religiöse Legitimierung des Staates würde die Religionsfreiheit verletzen, die Politik würde die Religion wieder zu ihrem Spielball machen, religiöse Verfolgungen und Kriege wären früher oder später die Folge. Die Schrecken der ideologischen Legitimierung des Staates sind an der Geschichte des 20. Jahrhunderts deutlich abzulesen, und ich befürchte, sie werden uns auch noch im 21. Jahrhundert begleiten.

Manche Menschen sind der Auffassung, die Religionsfreiheit oder die Trennung von Staat und Religion zerstören die Religion. Dabei scheint genau das Gegenteil zuzutreffen. Im Gegensatz zu der in Europa während der letzten 200 Jahre verfolgten Politik haben die USA in ihrer Verfassung die Religionsfreiheit sowie eine eindeutige Trennung von Religion und Staat proklamiert. Den unterschiedlichsten Umfragen zufolge geht es der Religion in den USA deutlich besser als in den anderen Industriestaaten. Diese ungewöhnliche Stärke der Religion in einer modernen Industriegesellschaft ist möglicherweise auch einer der Gründe, weshalb die amerikanische Verfassung überleben konnte, während doch bemerkenswert viele demokratische Verfassungen, die während der zurückliegenden 200 Jahre geschrieben wurden, nicht mehr existieren. Die Religion, der Rechtsstaat und die Demokratie könnten unter Umständen in einem wesentlich höheren Masse voneinander abhängig sein, als dies die meisten Menschen annehmen.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen betrachtet die Demokratie heute als ihr oberstes Leitprinzip. Bedauernswerterweise können wir in zahlreichen Staaten nur Lippenbekenntnisse zu diesem Grundsatz vernehmen, und selbst in Ländern mit einer langen demokratischen Tradition wird der Grundsatz der Demokratie auf recht restriktive Art und Weise angewandt. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Einschränkung erwähnen, die mir, blicke ich in die Zukunft, gefährlich erscheint. Demokratie bedeutet das Recht auf Selbstbestimmung, und das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung nimmt in der Charta der Vereinten Nationen sowie in anderen internationalen Dokumenten einen herausragenden Rang ein, und doch sieht die Wirklichkeit oftmals etwas anders aus.

In der Charta der Vereinten Nationen wird das Recht auf Selbstbestimmung dadurch beschränkt, dass die Integrität und Souveränität bestehender Staaten geschützt werden müssen. Viele Staaten interpretieren dies nun so, dass das Recht auf Selbstbestimmung nur im Rahmen der Entkolonialisierung den Vorrang gegenüber der Unverletzbarkeit der Grenzen hat. Selbst Staaten mit einer langen demokratischen Tradition können mitunter nur schwer den Gedanken akzeptieren, dass ihre Bevölkerung das Recht hat, bestehende Grenzen in Frage zu stellen. Eines der dabei zu hörenden Argumente lautet: "Frühere Generationen hätten sich ja schon für eine Zugehörigkeit zu diesem Staat oder zu jener Nation entschieden, und die nachfolgenden Generationen seien demzufolge an diese Entscheidung gebunden."

Einer Demokratie derartige Einschränkungen aufzuerlegen, ist meiner Ansicht nach aus mehreren Gründen problematisch:

1. Mit wenigen Ausnahmen wurden die bestehenden Grenzen nicht im Rahmen eines demokratischen Prozesses festgelegt.

2. In jeder Demokratie gilt der Gedanke als akzeptiert, dass Verfassungen und Gesetze in einem demokratischen Prozess geändert werden können.

3. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Die Geschichte zeigt, dass in Demokratien die Mehrheit eine Minderheit unterdrücken kann. Gibt es kein eindeutig definiertes Selbstbestimmungsrecht zugunsten von Minoritäten, so kann die Herrschaft des Rechts und mit ihr auch die Demokratie unter den ersten Opfern sein. Dies kann leicht zum Zusammenbruch des Staates entweder durch einen Bürgerkrieg oder durch andere Mechanismen führen.

Jede Einschränkung der Demokratie bedroht nicht nur die Demokratie selbst, sondern den Staat, der seine Legitimierung in der Demokratie anstrebt. Nicht eine Einschränkung der Demokratie darf die Antwort sein, sondern vielmehr eine Ausweitung der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechtes bis hin zu den kleinsten Gemeinschaften. Nun sind manche Menschen der Auffassung, eine derartige Ausweitung der Demokratie könnte die politische Stabilität des modernen Staates bedrohen. Ich bin überzeugt, das genaue Gegenteil tritt ein.

Die eingeschränkte Interpretation des Selbstbestimmungsrechtes hat in der Vergangenheit zu Bürgerkriegen, ethnischen Säuberungen und zum Zusammenbrechen von Staaten geführt. Die Internationale Gemeinschaft ist in der Regel nur dann bereit, Minoritäten von einer gewissen Grösse das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren, wenn sie sich von ihren Nachbarn in Rasse, Religion, Sprache oder Kultur unterscheiden. Eines der Hauptprobleme einer solchen Vorgangsweise liegt darin, dass es nicht viele Gebiete auf diesem Planet gibt, die ethnisch sauber sind. Wo Minoritäten in einem Staat leben, gibt es Gebiete, in welchen die Minorität nur eine Mehrheit in einer ethnisch durchmischten Bevölkerung ist, und andere Gebiete, in welchen dieser Bevölkerungsteil wiederum nur eine Minorität ist. Wenn Staaten gemäss der heutigen Interpretation des Selbstbestimmungsrechtes geteilt werden, entstehen dadurch in der Regel neue Minoritäten und neue Probleme. Sehr oft sehen wir, dass Minoritäten politisch gespalten sind. Manche würden gerne im ursprünglichen Staat verbleiben, solange sie eine gewisse Autonomie besitzen, andere möchten lieber die Unabhängigkeit.

Aus diesen Gründen wäre es besser, das Selbstbestimmungsrecht neu zu interpretieren und anders anzuwenden, und zwar wie folgt:

Das Selbstbestimmungsrecht sollte Gemeinden gegeben werden, seien dies nun Dörfer oder Städte, und die Unabhängigkeit könnte erst am Ende eines längeren Prozesses erreicht werden, bei dem verschiedene Autonomiestufen dazwischengeschaltet sind. Die Gemeinden müssten dadurch erst einmal ihrer Bevölkerung beweisen, dass sie in der Lage sind, sich selbst zu verwalten. Der Vorteil einer solchen Vorgangsweise liegt darin, dass in den meisten Fällen so ein Prozess zur Dezentralisation und nicht zum Zusammenbruch des Staates führt.

Quebec könnte ein interessantes Beispiel für so eine neue Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes sein. Die verschiedenen Abstimmungen über die Unabhängigkeit Quebecs waren recht knapp, aber wenn man diese Abstimmungen auf regionaler Ebene untersucht, stellt man fest, dass nicht nur die Hauptstadt Montreal, sondern auch sehr grosse Gebiete immer mit deutlicher Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt haben. Wenn das Selbstbestimmungsrecht in diesem Fall auf Gemeindeebene verankert wird, würde nicht nur Montreal, sondern der grösste Teil von Quebec mit fast allen natürlichen Reichtümern bei Kanada bleiben. Jene Gemeinden, welche jeweils mit grosser Mehrheit für die Unabhängigkeit gestimmt haben, würden sich in einem eher kleinen und zersplitterten Staat wiederfinden. Es gab Untersuchungen, die zeigen, dass in so einer Situation wahrscheinlich auch jene Gemeinden es vorziehen würden, in Kanada zu bleiben, und sich für ein Autonomiestatut entscheiden.

Ein Beispiel, wie die gegenwärtige Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes kläglich versagt hat, ist Jugoslawien. Jugoslawien hätte möglicherweise als sehr dezentralisierter Staat ohne Bürgerkrieg und ethnische Säuberung überlebt, hätte die Internationale Gemeinschaft Druck auf Jugoslawien ausgeübt das Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene zu gewähren und verschiedene Autonomiestufen vorzusehen, bevor über die Unabhängigkeit entschieden wird. Die Internationale Gemeinschaft könnte dann in den Staaten, in denen das Selbstbestimmungsrecht auf Gemeindeebene nicht respektiert wird, die unterdrückten Minoritäten, welche die Unabhängigkeit verlangen, anerkennen und unterstützen, wie das in Jugoslawien schliesslich der Fall war und jetzt in Osttimor. Der Vorteil so einer neuen Politik wäre, dass die Internationale Gemeinschaft nicht erst unter dem Druck der Öffentlichkeit militärisch in einen Bürgerkrieg eingreifen muss. Die betroffenen Staaten hätten die Wahl zwischen politischer Dezentralisierung einerseits und dem Risiko einer militärischen Intervention mit allen ihren negativen Folgen andererseits.

Gegen so ein Konzept könnte man natürlich einwenden, dass es auch auf Gemeindeebene Minoritäten gibt, welche ein Problem darstellen, sollte die Gemeinde sich nach mehreren Autonomiestufen schliesslich doch noch in einer Abstimmung für die Unabhängigkeit entscheiden. So ein Fall lässt sich natürlich nicht ausschliessen, aber das Problem sollte einfacher zu lösen sein. Die Gemeinde muss zuerst während der verschiedenen Autonomiestufen beweisen, dass sie die Minoritäten innerhalb der Grenzen respektiert und sie integrieren kann. Mehr Autonomie zwingt die Menschen gewöhnlich zur Zusammenarbeit, wenn sie erfolgreich sein wollen. Minoritäten innerhalb der Gemeinde, welche die Idee der Unabhängigkeit nicht akzeptieren können, haben mehr Zeit, während der verschiedenen Autonomiestufen in eine andere Gemeinde zu ziehen, ohne dass es zu ethnischen Säuberungen kommt.

Sollte diese sehr viel liberalere Interpretation des Selbstbestimmungsrechtes akzeptiert werden, wird es die Art und Weise, wie wir die Rolle des Staates sehen, verändern. Der Staat, so wie wir ihn heute sehen, ist das Produkt einer Agrargesellschaft. Hatten Jäger und Sammler in der Regel kein sehr klar definiertes Territorium, so haben Agrargesellschaften fast immer ein Gebiet, in dem sie das ganze Jahr mit klar definierten Grenzen leben. Diese ersten Staaten des Agrarzeitalters hatten üblicherweise eine kleine Stadt als ihr politisches, ökonomisches und oft religiöses Zentrum. Diese Staaten hatten und haben im Grunde genommen immer noch eine unbeschränkte Herrschaft über ihr Gebiet und ihre Bevölkerung. Die einzige Bedrohung für diese Herrschaft war Krieg oder Revolution.

Sollte die Internationale Gemeinschaft das Konzept der demokratischen Legitimation mit dem Recht auf Selbstbestimmung bis zur Gemeindeebene akzeptieren, wäre die weitgehend unbeschränkte Herrschaft des Staates über sein Territorium und seine Bevölkerung gebrochen. Die Staaten müssten friedlich miteinander in Wettbewerb treten, um ihren Kunden den Service zum niedrigsten Preis anzubieten. Diese Kunden wären die Gemeinden und ihre Bevölkerung. Ein Staat, der nicht wettbewerbsfähig ist, wird seine Kunden an andere Staaten verlieren. Dies würde aber nicht mehr durch Krieg oder Emigration entschieden werden, sondern durch eine demokratische Abstimmung innerhalb der jeweiligen Gemeinde.

Der Staat wird aufhören, das Produkt einer Agrargesellschaft zu sein, und sich in ein Produkt der Dienstleistungsgesellschaft verwandeln. Der Staat wird sich auf jene Dienstleistungen konzentrieren müssen, die er besser und billiger anbieten kann als irgendjemand anderer. Dies wird zu einer politischen Dezentralisation innerhalb dieser Staaten mit mehr Kompetenzen für Gemeinden, regionale Organisationen, wie Kantone oder Länder, führen. Die Staaten werden teilweise mit ihren Dienstleistungen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft stehen. Es wird vielleicht Staaten geben, die sich darauf spezialisieren, Erstklassservice zu einem hohen Preis zu offerieren, und andere werden ihre Dienstleistungen zu einem möglichst niedrigen Preis anbieten, aber Staaten, welche ein Drittklassservice zu Erstklasspreisen anbieten, werden ihre Kunden verlieren und sehr bald von der Bildfläche verschwinden.

Es gibt aber noch eine weitere Einschränkung des demokratischen Prinzips, die in der heutigen Zeit meiner Meinung nach problematisch ist: Die meisten Staaten, die sich als demokratisch bezeichnen, kennen nur die repräsentative und nicht die direkte Demokratie. Die Schweiz und Liechtenstein sind die einzigen Staaten, welche über ein voll ausgebautes und funktionierendes System der direkten Demokratie verfügen.

Solange ein Grossteil der Bevölkerung nur über einen bescheidenen Bildungsstand verfügte oder Analphabeten waren, ist eine derartige Einschränkung der demokratischen Grundsätze noch verständlich. Heute ist dies allerdings schwerer zu rechtfertigen, da die bildungsmässigen Unterschiede zwischen den Herrschenden und den Beherrschten nur noch gering sind, und schliesslich die gesamte Bevölkerung die Konsequenzen aus einer falschen Entscheidung zu tragen hat. Immer mehr Menschen möchten in politischen Fragen, die ihnen wichtig erscheinen, mitentscheiden. Aus persönlicher Erfahrung weiss ich, dass Politiker oftmals sehr zögern, Macht abzugeben und der Weisheit des Volkes zu vertrauen. Ich habe mich mit zahlreichen Volksbefragungen und Initiativen in der Schweiz und in Liechtenstein beschäftigt und diese mit den durch das Parlament getroffenen Entscheidungen verglichen. Die durch das Volk getroffenen Entscheidungen sind im Durchschnitt genauso klug und weitsichtig und manchmal sogar noch klüger als die Entscheidungen der Politiker im Parlament. Niemand ist vollkommen, und jedermann macht Fehler. Wir alle lernen aus unseren Fehlern, warum darf das Volk nicht selbst entscheiden, wenn es dies wünscht?

Die Stadtstaaten des alten Griechenlands haben wesentlich zur Entwicklung der Demokratie beigetragen. Wahrscheinlich kam das Konzept der Demokratie zu früh und war nicht ausgereift genug, so dass es scheiterte. Nach mehr als 2000 Jahren haben wir wiederum eine Chance, der Demokratie nicht nur in Griechenland, sondern auch in Europa und in der ganzen Welt zum Erfolg zu verhelfen. Wir können heute erkennen, warum die Demokratie in der Vergangenheit immer wieder scheitern musste. Der demokratische Grundsatz wurde auf eine sehr restriktive Art und Weise angewendet. Die rechtlichen Grundlagen wurden innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten missachtet oder zerstört. Kriege und Anarchie waren die Konsequenzen hieraus.

Es wird sicherlich nicht einfach werden, die erforderlichen Reformen durchzuführen und der Demokratie eine Zukunft zu sichern; ich bin jedoch der Auffassung, dass die Menschheit gar nicht über so viele Alternativen verfügt, wenn sie selbst eine Zukunft besitzen möchte. Auch in der Zukunft werden neue Staaten entstehen, ihre Grenzen werden sich ändern, und andere Staaten lösen sich auf. Wenn wir längere Zeiträume betrachten, dann stellen wir fest, dass Staaten ihre Lebenszyklen haben, ähnlich den Menschen, die sie geschaffen haben. Der Lebenszyklus eines Staates kann etliche Generationen dauern; allerdings hat kaum ein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen innerhalb seiner gegenwärtigen Grenzen länger als 5 Generationen bestanden.

Der Versuch, die Weiterentwicklung der Menschheit einzufrieren, hat sich in der Vergangenheit als unsinnige Übung erwiesen und wahrscheinlich mehr Gewalttätigkeit mit sich gebracht, als wenn versucht worden wäre, einen derartigen Prozess friedlich zu gestalten. Betrachten wir die Fortschritte im Bereich der Technologie, so können zukünftige Kriege sehr viel grössere Zerstörungen nicht nur für die direkt Beteiligten verursachen, sondern auch für die Nachbarstaaten und die gesamte Umwelt. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass alle diese unvermeidbaren Veränderungen nicht mit der Waffe in der Hand auf dem Schlachtfeld entschieden werden, sondern mit dem Wahlzettel an der Urne. Ist es der Menschheit einmal gelungen, weltweit den Rechtsstaat, die Religionsfreiheit und die Demokratie ohne Einschränkungen einzuführen, dann können wir mit wesentlich mehr Optimismus in die Zukunft blicken.