Alterspräsident Klaus Wanger

Landtagseröffnung

am 12. Februar 1998

Meine Damen und Herren

Im Namen des hier versammelten Landtages darf ich Sie, Durchlaucht, recht herzlich begrüssen. Mit Ihrer Thronrede haben Sie soeben die diesjährige Sitzungsperiode des Liechtensteinischen Landtages eröffnet.

Traditionsgemäss hat der Alterspräsident an der Eröffnungssitzung des Landtages einige Worte an die Mitglieder des Landtages und der Regierung zu richten. Erlauben Sie mir, dass ich heute diese Gelegenheit benütze, um einige persönliche Gedanken und Wünsche zur Parlamentsarbeit auszusprechen.

Vor einem Jahr, zu Beginn der Legislaturperiode, haben alle hier versammelten Abgeordneten in die Hand seiner Durchlaucht des Landesfürsten folgenden Eid abgelegt: "Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!" Mit diesem Eid haben wir uns alle verpflichtet, unser Tun und Handeln ohne Wenn und Aber nach dem Gemeinwohl und zum Segen unseres Landes auszurichten. Es scheint mir wichtig, dass Sie meine folgenden Ausführungen unter diesem Gesichtspunkt sehen.

Sei einem Jahr stehen der parlamentarischen Mehrheit der Vaterländischen Union mit ihrer Alleinregierung die beiden Oppositionsparteien, die Fortschrittliche Bürgerpartei in Liechtenstein und die Freie Liste, gegenüber. Obwohl beide Oppositionsparteien sich mit viel Engagement für die Parlamentsarbeit einsetzten, bin ich der Ansicht, dass im Interesse der Resultate und somit zum Wohl unseres Landes die wichtige oppositionelle Parlamentsarbeit im Zusammenwirken und im politischen Wettstreit mit der Regierung und der Mehrheitsfraktion verbessert werden könnte.

Liechtenstein als Kleinstaat wird mit wenigen Ausnahmen mit den gleichen Problemstellungen konfrontiert wie unsere Nachbarländer. Ein Überleben als souveräner Staat und der Erhalt unserer wirtschaftlichen Prosperität ist nach meiner festen Überzeugung mit unseren minimalen personellen Ressourcen nur dann möglich, wenn alle Kräfte dieses Landes sich zielgerichtet und uneingeschränkt ohne Nebenabsichten für das Staatswohl einsetzen. Dies gilt nicht nur für die freie Wirtschaft, sondern im Besonderen für das Zusammenwirken der beiden Souveräne Fürst und Volk, letzteres vertreten durch den Landtag, und auch für die Zusammenarbeit auf Regierungs- und Parlamentsebene.

In den vergangenen Jahren hat sich die Parlamentsarbeit nicht nur auf Grund des Umfanges der zu behandelnden Regierungsvorlagen, sondern auch in manch anderer Hinsicht gewandelt. Nach meiner Ansicht sollte dies Anlass zu einer generellen Standortbestimmung bezüglich der Effektivität der Parlamentsarbeit im Plenum und der Zusammenarbeit Regierung/Parlament und Mehrheitsfraktion/Opposition sein. Es scheint mir heute im Interesse der Sache notwendig, die eingefahrene, oft parteipolitisch geprägte Rollenverteilung auf Parlamentsebene - hier Mehrheitsfraktion, dort Opposition - zu hinterfragen. Dabei möchte ich in keiner Weise die grosse Bedeutung der Parteien für den Staat und die Gesellschaft schmälern oder in Frage stellen.

Wie wir alle wissen, trennen uns in unserer Denkweise keine grundsätzlichen Ideologischen Gegensätze. Dies erschwert nach meiner Ansicht in sachlicher Hinsicht oft die eindeutige Abgrenzung der Oppositionsparteien zur Mehrheitspartei. Dies bietet jedoch auch die grosse Chance, im politischen Wettstreit nicht zweitrangige Kompromisse, sondern die für den Staat beste Lösung zu finden, sofern wir bereit sind, die bisherigen "Spielregeln" in der Zusammenarbeit Regierung/Mehrheitsfraktion/ Opposition zu überdenken.

Und nun möchte ich einige ganz persönliche Gedanken und Wünsche in den Raum stellen.

Ich würde es begrüssen und für die Sache als dienlich erachten, wenn sich alle im Landtag vertretenen Parteien dahingehend einigen könnten, dass einige wenige, aber für die Zukunft unseres Landes äusserst wichtige Problemstellungen (wie z.B. die Verfassungsfrage oder die Neugestaltung der Orts- und Landesplanung) von der Bühne der Tagesbeziehungsweise Parteipolitik entfernt würden. Dies scheint mir notwendig, um gemeinsam mit vereinten Kräften die beste Lösung erarbeiten zu können, die oft auch unpopuläres Handeln verlangt. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoll wäre, die Behandlung solcher Regierungsvorlagen mit grosser Tragweite vor der Detailberatung im Landtag durch eine Landtagskommission vorbereiten zu lassen.

Obwohl ich mir der Mehrheitsverantwortung der Vaterländischen Union voll bewusst bin und diese respektiere, würde ich es auch begrüssen, wenn die von der Regierung dem Landtag unterbreiteten Vorlagen in der Eintretensdebatte ohne vorgefasste Meinung der im Landtag vertretenen Parteien vermehrt in einem offenen, sachbezogenen Dialog erörtert würden. Substantielle Verbesserungsvorschläge und Alternativlösungen, von welchem politischen Lager diese auch kommen, sollten von der Mehrheitsfraktion und von der Regierung bereitwillig entgegengenommen, geprüft und nach Möglichkeit in der überarbeiteten Vorlage berücksichtigt werden. Verbesserungs- und Alternativlösungsvorschläge der Opposition sollten seitens der Regierung nicht als Qualitätsmangel der Regierungsvorlage, sondern als Chance zur Verbesserung der Problemlösung gesehen werden.

Andererseits sollte auch die Opposition ihren positiven, sachbezogenen Beitrag nicht als Kritik, sondern als konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Vorlage sehen. Konstruktive Oppositionspolitik heisst für mich nicht nur Kontrolle der Regierung und der Mehrheitspartei, sondern aktive Mitarbeit bei der Suche und der Umsetzung der für unseren Staat optimalen Lösung. Es ist nicht nur ein Kräfteverschleiss im Parlament, sondern vor allem ein Substanzverlust der Problemlösung, wenn ein wertvoller, konstruktiver Beitrag, aus welchen Gründen auch immer, bei der späteren Beschlussfassung keine Parlamentsmehrheit findet.

Ein weiteres Verbesserungspotential sehe ich in der Parlamentsarbeit im Plenum. Obwohl wir im vergangenen Jahr mit Regierungsvorlagen überschüttet wurden, bin ich der Ansicht, dass auch die Effizienz des Sitzungsablaufs gesteigert werden sollte. Es darf doch nicht zum Dauerzustand werden, dass wir - trotz professioneller Sitzungsleitung durch den Präsidenten - an den Landtagssitzungen kurz vor Mitternacht diesen Saal verlassen. Dieser Zustand darf, im Interesse einer seriösen und verantwortungsvollen Behandlung der Sachgeschäfte, nach meiner Ansicht nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Sollten wir uns nicht gemeinsam überlegen, wie der unbefriedigende Zustand ohne zusätzliche Sitzungstage und ohne Substanzverlust der Parlamentsarbeit verbessert werden kann? Dazu würde ich gerne einen Beitrag leisten.

Abschliessend möchte ich festhalten, dass ich nach wie vor überzeugt bin, dass eine starke Opposition, welche die Mehrheitspartei auf Parlamentsebene kontrolliert und in einer konstruktiven und sachbezogenen Auseinandersetzung herausfordert, notwendig ist. Ich spreche mich jedoch auch dafür aus, dass es im Parlament vermehrt möglich sein sollte, über die Parteigrenzen hinweg für unseren Staat und das Gemeinwohl die beste Lösung zu finden.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir als Volksvertretung mit der Regierung in der vor uns liegenden Sitzungsperiode erfolgreich zum Wohl unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammenwirken werden.