Landtagspräsident Klaus Wanger

Ansprache zum Staatsfeiertag

15.8.2002

Unser Land steht heute wie nie zuvor seit dem 2. Weltkrieg sowohl in wirtschaftlicher als auch in staatspolitischer Hinsicht auf dem Prüfstand.

Im Bereich der Wirtschaft hält der unerbittliche Druck aus dem Ausland auf unseren Finanzdienstleistungssektor unverändert an. Dieser gezielte Angriff auf einen der wichtigsten Pfeiler unserer Volkswirtschaft wird zur Zeit noch von einer weltweiten Verunsicherung begleitet, die bereits heute auch in den anderen Wirtschaftszweigen unseres Landes negative Spuren hinterlässt. Ich bin überzeugt, dass wir in naher Zukunft mit nachhaltigen strukturellen Veränderungen in einigen Wirtschaftszweigen konfrontiert werden und mittelfristig ein Abbau des Wohlstandes in unserem Land nicht auszuschliessen ist.

Ein Existenzkampf, den unsere Eltern noch führen mussten, ist uns und unseren Kindern weitestgehend erspart geblieben. Dieser Umstand hat uns in mancher Hinsicht satt und träge ge-macht. Wir sind zu einer Profit- und Konsumgesellschaft verarmt. Der politische und wirtschaftliche Wettbewerb um die besseren Zukunftsideen wurde grösstenteils durch Wohlstandsansprüche und Besitz-standswahrung verdrängt. Diese Mentalität der Trägheit müssen wir durch Visionen und Tatendrang ersetzen, Visionen, die uns in einem veränderten wirtschaftlichen Umfeld den mittel- und langfristigen Weg aufzeigen mit dem Ziel, eine prosperierende Wirtschaft zu erhalten. Obwohl ich mir bewusst bin, dass der materielle Wohlstand nicht das Mass aller Dinge ist, betrachte ich den Erhalt einer gesunden Wirtschaft als eine der wichtigsten Aufgaben des Staates beziehungsweise seiner Entscheidungsträger. Denn nur eine florierende Wirtschaft sichert die materielle Existenzgrundlage des Volkes, den sozialen Frieden, die Finanzierung unserer Sozialwerke, eine tiefe Arbeitslosenrate und ist die Grundlage für unsere Bildungs-, Kultur- und Umweltpolitik.

Dieser wirtschaftliche Wandel birgt jedoch nicht nur Gefahren und Risiken in sich, sondern eröffnet auch Chancen und zwingt uns zu einer Neuorientierung, zu einer Neuorientierung, welche in ihrer Gesamtheit die Frage beantworten muss, welche Werte und welche Inhalte heute und in der Zukunft das Leben in unserer Heimat lebenswert machen sollen. Es scheint mir dringend notwendig, losgelöst von der Hektik der Tagespolitik, gemeinsam mit dem Landesfürsten und dem Erbprinzen und allen Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft Zielsetzungen zu erarbeiten, die Leitlinien für die Zukunft sind. Mit diesen Leit-linien und der Umsetzung einer zielgerichteten Strategie, die möglicher-weise auch unpopuläre Massnahmen erfordert, werden wir, und davon bin ich über-zeugt, auch in der Zukunft erfolgreich sein. Wir sind heute zum Handeln aufgerufen. Die Zeit drängt.

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner

In dieser schwierigen Zeit, in der wir mit existentiellen Herausforderungen konfrontiert werden, schwelt nach wie vor der Verfassungskonflikt. Er hängt wie ein Damoklesschwert über uns und überschattet und schwächt in hohem Masse die staatlichen Organe in ihrem Handeln, verzehrt Kräfte, reisst tiefe Gräben auf und spaltet die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes. Diese selbstzerfleischende Auseinandersetzung muss nun beendet werden.

Am Staatsfeiertag des vergangen Jahres konnte ich in Übereinstimmung mit der Gesamtregierung mit grosser Freude hier auf der Schlosswiese verkünden, dass ein Weg gefunden wurde, der aus meiner Sicht zu einem tragfähigen Kompromiss bei der Lösung des Verfassungskonfliktes führt. Ich war überzeugt, dass am heutigen Staatsfeiertag dieser Konflikt beigelegt sei. In zeitlicher Hinsicht habe ich mich getäuscht. Getäuscht habe ich mich jedoch nicht in der Überzeugung, dass unser Fürst und unser Erbprinz mit unserem Land tief verwurzelt sind und sich selbstlos für alle Bewohnerinnen und Bewohner einsetzen wollen. Der Wunsch beziehungsweise die Forderung des Fürstenhauses, in der Zukunft unsere Heimat mitzugestalten und nicht nur repräsentative Aufgaben zu übernehmen, stand bei allen Gesprächen im Vordergrund. Ich glaube, es war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft segensreich sein, ein Staatsoberhaupt zu haben, das völlig unabhängig von Politik und Wirtschaft seinen Einfluss im Inland und besonders im Ausland geltend machen kann.

Diese meine Überzeugung hat sich noch verstärkt, nachdem ich im vergangenen und in diesem Jahr mehrere persönliche Gespräche auf dem Schloss führte. So waren auch die Gespräche der Verfassungskommission mit dem Landesfürsten und dem Erbprinzen in jeder Hinsicht offen, konstruktiv und führten aus meiner Sicht zu wesentlichen Verbesserungen gegenüber der bestehenden Verfassung von 1921 und der im Dezember 2001 im Landtag behandelten Verfassungs-änderungsvorlage der Regierung. Diese Ansicht vertritt auch die Mehrheit der Verfassungskommission, die im ausgehandelten Verfassungsänderungsvorschlag zwischen dem Fürstenhaus und der Verfassungskommission einen tragfähigen Kompromiss sieht.

Ich bitte nun alle, den neu publizierten Verfassungsänderungsvorschlag in der Gegenüberstellung mit der bestehenden Verfassung von 1921 kritisch zu beurteilen. Ich bin überzeugt, dass Sie dann feststellen werden, dass dieser Verfassungsänderungsvorschlag wesentliche Verbesserungen enthält und in der gesamtheitlichen Betrachtung weder das monarchische Element stärkt, noch das demokratische Element schwächt. Grundlage, und das scheint mir wichtig, ist nach wie vor der Erhalt der heutigen Staatsform, die als konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage die Staatsgewalt im Fürsten und im Volke verankert. Diese Staatsform hat uns in der Vergangenheit und wird uns auch in der Zukunft Glück und Segen bescheren.

Liebe Liechtensteinerinnen, liebe Liechtensteiner

Abschliessend ist es mir ein besonderes Anliegen, Befürwortern und Gegnern dieses nun vorliegenden Verfassungsänderungsvorschlages für das Engagement, das zu der notwendigen Meinungsbildung und Ent-scheidungsfindung in der Bevölkerung beiträgt, zu danken.

Besonders danken möchte ich aber all jenen, die sich dafür einsetzen, dass trotz gegensätzlicher Auffassungen in dieser Angelegenheit wir uns in den kommenden Monaten mit Fairness begegnen und das Verbinden-de und nicht das Trennende in den Vordergrund stellen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Fürstenfest und einen besinnlichen Augenblick, wenn beim Feuerwerk am Schloss die Worte aufleuchten: "Für Gott, Fürst und Vaterland.“