Alterspräsident Klaus Wanger

Landtagseröffnung

am 16. Februar 2000

Meine Damen und Herren

Im Namen des hier versammelten Landtages darf ich Sie, Durchlaucht, recht herzlich begrüssen. Mit Ihrer Thronrede haben Sie soeben die letzte Sitzungsperiode dieser Legislaturperiode des Liechtensteinischen Landtages eröffnet.

Zum Ritual der Eröffnungssitzung gehören auch einige Worte des Alterspräsidenten. Viele erwarten, dass bei einer solchen Gelegenheit allgemeine, unkritische Gedanken ausgesprochen sowie Dank und Lob verteilt werden, dem Eröffnungsritual entsprechende Worte, die kaum auf aktuelle Probleme und Anliegen eingehen.

Diese Erwartung wollte ich schon in den letzten Jahren nicht erfüllen. Heute bin ich dazu noch weniger in der Lage. Denn wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes bin ich zutiefst beunruhigt. Und deshalb kann und will ich mich hier und heute nicht auf ãbusiness as usualã beschränken.

Ich bin besorgt über die Position, die uns die internationale Presse in der jüngsten Vergangenheit zuweist. Oder soll ich sagen: In die wir uns teilweise durch Unbesonnenheit selbst hineinmanövriert haben? Ich bin überzeugt, dass diese Angriffe auf unseren Finanzplatz weit mehr als nur eine Medienschelte sind. Ich empfinde sie als einen gezielten Angriff auf den wohl sensibelsten Bereich unserer Volkswirtschaft, auf einen Bereich, auf dem ein beträchtlicher Teil unseres Wohlstandes beruht.

Selbstverständlich verurteile auch ich die Diffamierungen, die gegen Persönlichkeiten des Landes und vor allem pauschal gegen uns alle vorgebracht wurden und immer noch werden. Den Kampf um den guten Ruf unseres Landes können wir jedoch nicht mit empörten Reaktionen und mit scharfen Zurückweisungen allein gewinnen. Es muss uns gelingen, vor allem durch konkretes Handeln die Tradition Liechtensteins weiterzuführen.

Unser Land ist Gott sei Dank von Kriegen und Katastrophen weitestgehend verschont geblieben. Dieses Glück, die politische Stabilität und ganz besonders auch die freundnachbarschaftliche Unterstützung haben - verbunden mit Fleiss, Kreativität und Unternehmergeist der Bevölkerung - zu einem aussergewöhnlichen Wohlstand geführt.

Solidarität, regionale und internationale Kooperation und der Wille zur Selbstbeschränkung sind notwendig, um auch in Zukunft Anerkennung und Achtung zu erfahren. Ich bin überzeugt, dass wir den in den letzten Jahrzehnten erworbenen Wohlstand nur durch kluge Zurückhaltung sichern können. Dazu braucht es eine umfassende Standortbestimmung. Im veränderten Umfeld müssen wir uns den Herausforderungen stellen und notwendige Anpassungen vornehmen.

Nicht nur zum Dienstleistungssektor gilt es Sorge zu tragen. Die ãSorgfaltspflichtã muss alle Bereiche der Wirtschaft durchdringen. Die Verantwortlichen aller Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung auch für das Gemeinwohl bewusst werden. Nicht der Shareholder-Value allein darf die Maxime des wirtschaftlichen Handelns sein. Genauso wichtig in unserer Welt ist der ãCareholder-Valueã.

Sehr besorgt bin ich über unnötige Belastungen unseres Verhältnisses zu unserem Nachbarn und langjährigen Partner Schweiz. Auch wenn von offizieller Seite immer wieder bestes Einvernehmen signalisiert wird, bin ich überzeugt, dass unser Tun und Handeln in den vergangenen Jahren die freundschaftlichen Bande zu unserem wichtigsten Partner gelockert hat. Vergessen wir nicht, dass der im Jahre 1923 mit der Schweiz abgeschlossene Zollvertrag massgeblich unseren Wohlstand mitbestimmt hat. Wir verdanken der Schweiz sehr viel. Gerade in schwierigen Situationen hat sie sich als verlässlicher Freund erwiesen. So war es in der jüngsten Vergangenheit die Schweiz, die es beim Schritt in den EWR möglich gemacht hat, die komplexen Probleme von Zollvertrag und EWR zu lösen.

Ich frage mich, ob wir nicht im Hochgefühl unserer grösser gewordenen Unabhängigkeit und scheinbaren Autonomie gelegentlich das Mass verloren haben und uns in verschiedener Hinsicht überschätzen. Als jüngstes Beispiel möchte ich lediglich den eingeschlagenen Weg in der Telefonie und bei der Krankenversicherung nennen. Es wird in unserer Bevölkerung nicht verstanden, dass unser Land sich in einer Zeit wirtschaftlicher Zusammenschlüsse isoliert und glaubt, in den erwähnten Bereichen eigenständige Lösungen entwickeln zu müssen. Ich bin überzeugt, dass wir komplexe Probleme und wichtige Zukunftsaufgaben nur im regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenwirken ökonomisch und ökologisch nachhaltig lösen können.

Wir brauchen Freunde in der Nachbarschaft und in der Welt. Die gegenwärtige Situation erinnert uns nachdrücklich daran. Freundschaften brauchen Vertrauen, das in einem längeren Prozess wächst und sich bewähren muss. Freunde zu gewinnen ist anspruchsvoll und erfordert Zeit, Freunde zu verlieren geht schnell und hat schmerzliche Auswirkungen.

Sehr betroffen macht mich der nach wie vor ungelöste Verfassungskonflikt. An der Landtagssitzung vom 21. November 1996 bei der Behandlung des Berichtes der Verfassungskommission gab ich meiner Ueberzeugung Ausdruck, dass auf Grund des seit 1992 schwelenden Verfassungskonflikts diese Angelegenheit nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu lösen ist. Wir wissen das seit mehreren Jahren. Wie schon damals erlebe ich diesen Konflikt weniger als eine juristische Auseinandersetzung. Es ging und geht nach wie vor um eine hochpolitische, für die Zukunft unseres Landes existentielle Angelegenheit, die nur durch gegenseitige Rücksichtnahme und Kooperationsbereitschaft der beiden Souveräne, Fürst und Volk, letzteres vertreten durch den Landtag, zum Wohl unseres Staates zu lösen ist.

Heute, mehr als 3 Jahre nach jener Landtagssitzung, muss ich leider feststellen, dass sich die Fronten zwischen der Verfassungskommission und dem Landesfürsten verhärtet haben. Trotzdem bleibt ein Funken Hoffnung, dass es möglich sein sollte, ja möglich sein muss, einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss zu finden.

Diese Hoffnung gründet u.a. nicht zuletzt auf dem an alle Haushaltungen zugestellten Rundschreiben von Ihnen, Durchlaucht, und S.D. dem Erbprinzen, in dem Sie alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner zu einem Dialog über die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses und über die Zukunft unseres Landes einladen.

Durchlaucht, ich vertraue Ihnen, dass Sie mit Weitsicht, Toleranz und der von Ihnen angesprochenen Dialogbereitschaft diese für unseren Staat, für die Zukunft unserer Heimat lebenswichtige Grundrechtsordnung gemeinsam mit uns zum Wohl aller Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner erneuern werden.

Abschliessend möchte ich noch einen Gedanken in den Raum stellen, der mich schon lange beschäftigt. Ich glaube, es wäre an der Zeit, losgelöst von der Hektik der Tagespolitik über Visionen, das heisst über den mittel- und langfristigen Weg unseres Kleinstaates nachzudenken. Nachzudenken, wie die künftige Gesellschaft in Liechtenstein aussehen soll. Nachzudenken, welche Werte und welche Inhalte heute und in der Zukunft das Leben in unserer Heimat lebenswert machen. Unsere Generation ist im Wohlstands- und Besitzstandsdenken aufgewachsen. Wir sind zu einer Konsum- und Profit-Gesellschaft verarmt. Es scheint, dass es bei uns keinen politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mehr um die besseren Zukunftsideen gibt. In Konkurrenz stehen Wohlstandsansprüche und Besitzstände. Diese Mentalität der Trägheit müssen wir durch Visionen ersetzen, Visionen, die Hoffnungen entwickeln und Aufbruchsstimmung erzeugen, Visionen, die Kräfte für Entwicklungsprozesse und positive Veränderungen freisetzen. Trägheit muss der Begeisterung weichen. Suchen statt Warten ­ das soll unsere künftige Devise sein!

Die Fülle der Aufgaben, die heute sowohl Regierung wie Landtag zu bewältigen haben, verunmöglichen meiner Einschätzung nach, dass diese Entscheidungsträger allein in der Lage sind, Zukunftsvisionen zu erarbeiten. Ich könnte mir konkret einen sogenannten ãRat der Weisenã vorstellen, der sich aus in- und ausländischen Persönlichkeiten zusammensetzt, der die Entscheidungsträger unseres Landes mit konkreten Vorschlägen, die visionären Charakter haben, unterstützt. Ich bin überzeugt, wenn wir nicht über die Zukunft nachdenken, werden wir keine haben.

Schliessen möchte ich mit dem herzlichen Wunsch, dass wir, Fürst, Landtag und Regierung, in der vor uns liegenden Sitzungsperiode erfolgreich zum Wohl unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammenwirken werden.