Alterspräsident Klaus Wanger

Landtagseröffnung

29. März 2001

Meine Damen und Herren

Soeben haben alle hier versammelten Abgeordneten in die Hand S.D. des Landesfürsten folgenden Eid abgelegt: "Ich gelobe, die Staatsverfassung und die bestehenden Gesetze zu halten und in dem Landtage das Wohl des Vaterlandes ohne Nebenrücksichten nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern, so wahr mir Gott helfe!" Mit diesem Eid haben wir uns alle verpflichtet, auf der Grundlage der Verfassung unser Tun und Handeln ohne Wenn und Aber nach dem Gemeinwohl und zum Segen unseres Landes auszurichten.

Wir, der Landtag, sind aber auch das gesetzmässige Organ der Gesamtheit der Landesangehörigen und als solches berufen, nach den Bestimmungen dieser Verfassung die Rechte und Interessen des Volkes im Verhältnis zur Regierung wahrzunehmen und geltend zu machen und das Wohl des Fürstlichen Hauses und des Landes mit treuer Anhänglichkeit an die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze möglichst zu fördern. So ist es im V. Hauptstück in Artikel 45, Absatz 1 unserer Verfassung im Wortlaut festgeschrieben. Es ist mir wichtig, dass Sie meine folgenden Ausführungen unter diesem Gesichtspunkt sehen.

Das aktuellste Ereignis dieser Woche ist sicher der Beschluss des Parteitages der Vaterländischen Union, sich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr an der Regierung zu beteiligen. Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass die VU in dieser schwierigen Zeit, in der bedeutende staatspolitische Problemstellungen einer Lösung zugeführt werden müssen, das Angebot der FBP zur Bildung einer Koalitionsregierung angenommen hätte.

Obwohl wir diesen Entscheid selbstverständlich respektieren, bin ich überzeugt, dass die Konzentration aller Kräfte gerade heute für Land und Volk die bessere Lösung gewesen wäre. Gefreut hat mich jedoch das Angebot der Vaterländischen Union an die Fortschrittliche Bürgerpartei zur Zusammenarbeit in den für unser Land überragenden, wichtigen Themen.

Persönlich werde ich in der kommenden Legislaturperiode alles unternehmen, um über die Parteigrenzen hinweg Brücken zu schlagen. Ausserdem werde ich mich erneut mit aller Kraft dafür einsetzen, dass mit allen im Landtag vertretenen Parteien eine Einigung erzielt wird, dass einige wenige, aber für die Zukunft unseres Landes äusserst wichtige Problemstellungen, wie z.B. die Lösung des Verfassungskonflikts, der Angriff auf unseren Finanzplatz, das Verhältnis von Kirche und Staat oder die Neugestaltung der Orts- und Landesplanung von der Bühne der Tages- bzw. Parteipolitik entfernt werden. Dies scheint mir notwendig, um gemeinsam mit vereinten Kräften die beste Lösung erarbeiten zu können, die im Interesse der Sache oft auch überparteiliches Handeln verlangt. Da uns, wie wir alle wissen, keine grundsätzlichen ideologischen Gegensätze trennen, bin ich überzeugt, dass dieser Schritt notwendig und sinnvoll ist.

Im Weiteren möchte ich Ihnen, Durchlaucht, wie auch dem designierten Regierungschef Otmar Hasler danken, dass nun die konkrete Absicht besteht, Zukunftsmodelle und langfristige Zielsetzungen für unser Land zu entwickeln. Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Gedanke, den ich als Alterspräsident an der Eröffnungssitzung des Landtages vor einem Jahr hatte, einen sogenannten "Rat der Weisen" ins Leben zu rufen, auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Obwohl wir zur Zeit mit grossen Problemen konfrontiert sind, bin ich mehr denn je überzeugt, dass wir losgelöst von der Hektik der Tagespolitik über Visionen, das heisst über den mittel- und langfristigen Weg unseres Kleinstaates, nachdenken müssen. Nachdenken, welche Werte und welche Inhalte heute und in der Zukunft das Leben in unserer Heimat lebenswert machen. Zusammengefasst möchte ich wiederholen, was ich vor einem Jahr gesagt habe: Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, wird keine haben.

Wie bekannt, steht unser Finanzplatz, ein Lebensnerv unserer Volkswirtschaft, auch in den kommenden Monaten wiederholt auf dem Prüfstand. Diesem Druck aus dem Ausland kann nur mit vereinten Kräften, besonders mit Ihnen, Durchlaucht, und mit Einbezug aller Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, begegnet werden. Neben diesem massiven Angriff aus dem Ausland belastet uns alle und mich persönlich in hohem Masse der ungelöste Verfassungskonflikt. Ein Konflikt, der viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner mit grosser Sorge erfüllt und bei dem alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes auf eine baldige, einvernehmliche Lösung hoffen. Diese Hoffnung gründet nicht zuletzt auf der von Ihnen, Durchlaucht, schon öfters signalisierten Dialogbereitschaft.

Ich bin mir bewusst, dass die bestehende Verfassung von 1921 in einigen wenigen Punkten zu präzisieren ist, sich jedoch in den vergangenen 80 Jahren selbst in schwierigsten Zeiten bewährt hat und als Grundordnung die Basis für eine gedeihliche Entwicklung unsers Landes war. Es ist nach wie vor meine feste Überzeugung, dass heute dieser Verfassungskonflikt nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu lösen ist. Ich weiss, dass unsere sogenannte Mischverfassung, die in Artikel 2 die Staatsgewalt im Fürsten und im Volk verankert und von beiden nach Massgabe der Bestimmungen dieser Verfassung auszuüben ist, höchste Ansprüche an Fürst und Volk stellt. Ich bin überzeugt, dass heute und in der Zukunft die staatliche Gewalt zum Wohle unsers Landes nur von diesen beiden Gewaltenträgern in Einigkeit ausgeübt werden kann, d.h. dass das staatliche politische Handeln stets von einem Konsens zwischen Fürst und Volk, letzteres vertreten durch den Landtag, getragen werden muss.

Eine solche Grundübereinstimmung scheint mir gerade bei der Lösung des Verfassungskonfliktes unverzichtbar. Es muss nach meiner festen Überzeugung ein Konsens gesucht und gefunden werden. Es darf bei der Lösung dieses Konflikts keinen Gewinner und keinen Verlierer geben. Es wäre nach meiner Ansicht auch für den Gewinner nur ein Pyrrhussieg. Oder anders ausgedrückt: Ohne Kompromissbereitschaft von beiden Seiten bei der Lösung dieses Konflikts wird es nur Verlierer geben. Und dies, Durchlaucht, meine Damen und Herren Abgeordnete, gilt es zum Wohle von uns allen mit aller Kraft zu vermeiden.

Durchlaucht, ich stehe hier als Liechtensteiner, der dieses Land liebt und glücklich und dankbar ist, dass er auf diesem kleinen Flecken Erde geboren wurde und hier leben darf. Ich bin auf der Grundlage der bestehenden Verfassung ein überzeugter Monarchist, der Sie, Durchlaucht, und die ganze fürstliche Familie in hohem Masse schätzt. Ich stehe aber auch hier, stellvertretend für viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die überzeugt sind, dass dieser Verfassungskonflikt nur auf der Grundlage einer offenen Gesprächs- und Vertrauensbasis gelöst werden kann, ja gelöst werden muss.

Reichen wir uns die Hand, dass wir diesen Konflikt mit Weitsicht und Toleranz in einem Dialog und mit der Bereitschaft zu einem fairen Kompromiss lösen können und wir alle wieder in Frieden und Eintracht die Zukunft unseres Landes, unserer Heimat gestalten können.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir, Fürst, Landtag und Regierung, in der vor uns liegenden Sitzungsperiode erfolgreich zum Wohl unseres Landes und aller Bewohnerinnen und Bewohner zusammenwirken werden.