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Schaan, 13. März 2003 Fürst: "Wollt ihr im Europarat bleiben? Aber ohne Fürstenhaus!" Fürst und Erbprinz wissen um Probleme ihrer Verfassung auf europäischer Ebene Fürst Hans-Adam und Erbprinz Alois sind sich bewusst, dass ihr Verfassungsvorschlag auf massive Probleme stossen wird beim Europarat. Das bestätigen sie in der TV-Sendung zur Verfassungsabstimmung, welche heute, Donnerstag, 13. März, auf dem Landeskanal ausgestrahlt wird. Das Volk müsse sich dann entscheiden: "Geht es weiter mit dem Fürstenhaus oder geht es weiter mit dem Europarat", so Erbprinz Alois. Dass die Fürsteninitiative nicht europatauglich ist, wissen auch Fürst Hans-Adam und Erbprinz Alois. In einer TV-Sendung, welche am Donnerstagabend, 13. März, auf dem liechtensteinischen Landeskanal ausgestrahlt wird, wird Fürst Hans-Adam gefragt, was passiere, wenn der Europarat eine "Rückänderung" der Fürstenverfassung verlangen würde und das Volk dieser Rückänderung zustimmen würde. Fürst Hans-Adam droht der liechtensteinischen Bevölkerung bereits vorsorglich: "Wir würden unter diesen Umständen ganz einfach das Staatsoberhaupt nicht mehr stellen. Man kann dann entscheiden, was man will, aber wir sagen: 'Ja gut. Ihr müsst euch entscheiden. Wollt ihr im Europarat bleiben? Aber ohne Fürstenhaus!" Diese neue Drohung des Fürsten macht deutlich, dass der Fürst um die Probleme weiss, welches sich Liechtenstein auf internationaler Ebene einhandeln würde, sollte sie Ja sagen zur Fürstenverfassung. Massiver wirtschaftlicher Schaden vorprogrammiert Ebenso deutlich zeigt diese neue Drohung, dass ein Ja zur Fürsteninitiative keineswegs die Ruhe bringen würde, wie dies von den Befürwortern herbeigeredet wird. Bereits Ende März wird sich der Europarat mit der liechtensteinischen Verfassung befassen, wie Renate Wohlwend, liechtensteinische Delegationsleiterin, am Mittwoch im Landtag mitteilte. Der Imageschaden auf internationaler Ebene und der wirtschaftliche Schaden wird sehr gross sein, wenn der Europarat zum Schluss kommt, dass die Fürsteninitiative eine weitere Mitgliedschaft in der europäischen Staatengemeinschaft nicht zulässt und der Fürst eine entsprechende Anpassung verhindert. OSZE wird ebenfalls zum Problem Dass die Fürsteninitiative nicht europatauglich ist und der Ausschluss droht, bestätigt sowohl der Kilclooney-Report wie auch der einhellig verabschiedete Bericht der Venedig-Kommission. In der Charta von Paris der OSZE, welche alle Mitgliedesländer - also auch Liechtenstein - unterschreiben haben, ist festgehalten, dass sich die Nationen "verpflichten, die Demokratie [...] zu festigen und zu stärken." Bei einer Annahme der Fürsteninitiative wird Liechtenstein sich auch bei der OSZE auf äusserst unangenehme Fragen einstellen müssen. | ||||||
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