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Schaan, 21. März 2003 DeSe wird weitere Entwicklung aufmerksam erfolgen Durch seinen Entscheid vom letzten Wochenende hat die Mehrheit der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner auf die emotionale Kampagne des Fürstenhauses reagiert und seiner tiefen Verbundenheit zum Fürstenhaus Ausdruck verliehen. Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) bedauert sehr, dass Fürst und Erbprinz die Abstimmung über die Änderung der Verfassung mit der Vertrauensfrage verknüpften. Eine sachliche Auseinandersetzung über die Inhalte war deswegen von Anfang an praktisch nicht möglich. In diesem Zusammenhang ist es aber erfreulich, dass dennoch mehr als ein Drittel der Stimmberechtigten zur Sache und nicht zur Frage des Wohnsitzes oder einer scheinbaren Vertrauensabstimmung abgestimmt haben. Das DeSe hat es als seine Aufgabe angesehen, im Vorfeld der Abstimmung alle wichtigen Fragen und Argumente auf den Tisch zu bringen. Trotz offensichtlichen Mängeln im Abstimmungsverfahren hat es das Demokratie-Sekretariat nicht in Betracht gezogen, die Abstimmung wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit anzufechten. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang aber auf das am 14. März 2003 im Fernsehen DRS ausgestrahlte Interview mit Prof. Dr. Andreas Kley. Dieser brachte klar zum Ausdruck, dass eine solche Abstimmung, hätte sie in der Schweiz stattgefunden, vom Bundesgericht für ungültig erklärt werden würde. Die Position des Fürsten war bis anhin sehr stark und ist nun noch erheblich ausgebaut worden. Das DeSe hofft, dass Fürst und Erbprinz mit ihren grossen Machtbefugnissen haushälterisch zum Wohle Liechtensteins umgehen werden. Das DeSe wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. | ||||||
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