 |
| |||||
| ||||||
Schaan, 13. Januar 2003 Strassburg: Dringliche Debatte zur Fürsteninitiative Die dringliche Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Fürsteninitiative soll am 30. Januar stattfinden. Das Traktandum Liechtenstein wurde heute, 13. Januar, vom Büro der parlamentarischen Versammlung an seiner Sitzung in Paris aufgenommen. Vorgängig wird ein Berichterstatter einen Report zu Handen des Plenums verfassen. An der Sitzung von heute, 13. Januar 2003, hat das Büro der parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossen, eine dringliche Debatte zur Fürsteninitiative zu traktandieren. Diese wird an der Session vom 27. bis 31. Januar stattfinden, wie der Traktandenliste zu entnehmen ist. Bis zur Sitzung der parlamentarischen Versammlung wird ein Berichterstatter einen Report über den Sachverhalt zu Handen des Plenums verfassen. Als Berichterstatter wird ein Mitglied des 80-köpfigen Politischen Ausschusses der parlamentarischen Versammlung agieren. Der Berichterstatter wird am Mittwoch, 15. Januar, an der nächsten Sitzung des Politischen Ausschusses ernannt werden. Berichterstatter entwirft Resolutionstext Der Berichterstatter wird der parlamentarischen Versammlung eine Empfehlung abgeben, ob die dringliche Sitzung tatsächlich notwendig sei. Dies wird am Nachmittag des 27. Januars geschehen, dem ersten Sitzungstag der Session ("Opening", Traktandum e: "debate under urgent procedure"). Der Berichterstatter wird ebenfalls mögliche Massnahmen - für den Fall, dass er die dringliche Debatte für nötig erachtet - vorschlagen, wie etwa eine Empfehlung an den Ministerrat und einen ersten Entwurf eines Resolutionstextes vorlegen. Debatte am 30. Januar Die parlamentarische Versammlung wird daraufhin abstimmen, ob die dringliche Debatte stattfinden wird. Sollte sie dafür votieren, wird die dringliche Sitzung am Donnerstag, 30. Januar, stattfinden. In der Traktandenliste (Traktandum 1) ist die dringliche Debatte zu Liechtenstein ab 10 Uhr geplant. Zwischen dem Eintretensvotum am Montag und der dringlichen Sitzung am Donnerstag wird - falls dringliche Debatte beschlossen - an einem Resolutionstext gearbeitet werden. Dieser kann nach der Debatte von der parlamentarischen Versammlung verabschiedet werden. Venedig: unabhängig und angesehen Die dringliche Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Ausfluss des Berichts der Venedig-Kommission. Die Mitglieder der Venedig-Kommission haben am 13. Dezember 2002 einhellig einen Bericht zur Fürsteninitiative verabschiedet, der zum Schluss kommt, dass die fürstlichen Vorschläge mit den europäischen Standards in wesentlichen Punkten nicht vereinbar ist. Sie spricht davon, dass sich Liechtenstein "in Europa isolieren" könnte bei einer Annahme der Fürsteninitiative. Die Venedig-Kommission besteht aus über 40 unabhängigen Verfassungsexperten aus ganz Europa. Sie gilt wegen ihrer Unabhängigkeit und ihrem Expertenwissen als eine der angesehensten Gremien innerhalb des Europarates. Auslöser: "Bitte um Überprüfung" Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) hatte sich im September 2002 an den Präsidenten der parlamentarischen Versammlung des Europarates gewandt, mit der Bitte, "die Verfassungsinitiative des Landesfürsten auf ihre Vereinbarkeit mit den demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Regeln und Grundsätzen des Europarates zu überprüfen." Das Schreiben des DeSe ist von rund 50 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern mitunterzeichnet worden. Darunter ehemalige Regierungsräte, Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsabgeordnete aus allen Parteien. | ||||||
 | | | | | | |