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Schaan, 30. Januar 2003 Kilclooney-Report vom politischen Ausschuss veröffentlicht Heute, am 30. Januar, hat der Politische Ausschuss des Europarates die Veröffentlichung des Reports von Lord Kilclooney einstimmig gutgeheissen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat der Politische Ausschuss des Europarates auf Antrag des Präsidenten des Ausschusses den Bericht von Lord Kilclooney zur Kenntnis genommen und hat ihn einhellig verabschiedet. Der Bericht ist somit für die interessierte Bevölkerung auch offiziell zugänglich. Der Kilclooney-Report dient künftig als Arbeitsgrundlage des Europarates in Sachen Liechtenstein. Renate Wohlwend Mitglied im Politischen Ausschuss Der Politische Ausschuss setzt sich aus 80 Personen zusammen. Unter anderem sind die Konservativen Renate Wohlwend und der vom "Liechtensteiner Volksblatt" als Kronzeuge herangezogene Michael Spindelegger Mitglieder des Ausschusses. Beide nahmen an der Sitzung des politischen Ausschusses vom 30. Januar nicht teil. Ebenfalls Mitglied des politischen Ausschusses ist Lord Kilclooney, konservativer Abgeordneter des Vereinigten Königreichs. Konservative stimmen für Veröffentlichung Die Konservativen (EDG und EPP) stellen 35 Abgeordnete im politischen Ausschuss. 9 Abgeordnete sind Liberaldemokraten. Da der Ausschuss einstimmig die Veröffentlichung guthiess, ist klar, dass die Fürsteninitiative auch von den konservativen Mitgliedern als äusserst fragwürdig wahrgenommen wird. Regierung behindert Information des Volkes Das Vorgehen der liechtensteinischen Regierung in Sachen Europarat in den vergangenen Tagen ist hochgradig problematisch. Das DeSe verurteilt die Methoden der Regierung, der liechtensteinischen Bevölkerung im Vorfeld der Verfassungs-Abstimmung höchst brisante Informationen vorenthalten zu wollen. Das Volk hat ein Recht zu erfahren, dass sich Liechtenstein bei einer Annahme der Fürsteninitiative auf europäischer Ebene massive Probleme einhandelt und Gefahr läuft, aussenpolitisch isoliert zu werden. | ||||||
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