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Schaan, 31. Januar 2003 Politischer Auschuss gab Kilclooney-Report frei An der Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates vom 30. Januar beschloss dieser einstimmig, den Bericht von Lord Kilclooney freizugeben. Heute Mittag, Freitag, 31. Dezember, machte das Büro der parlamentarischen Versammlung diesen Beschluss rückgängig. Sollte die Fürsteninitiative angenommen werden, wird Liechtenstein beim Europarat voraussichtlich wieder zum Thema. Der politische Ausschuss votierte einstimmig dafür, das Memorandum von Lord Kilclooney am 30. Januar freizugeben. Das bestätigt unter anderem Roman Jakic, Präsident des Politischen Ausschusses: "Nachdem die liechtensteinische Regierung in Stellungnahmen auf den Inhalt des Berichts eingegangen ist, beschloss der Ausschuss am Donnerstag [30. Januar, 8.30 Uhr], den Kilclooney-Bericht zusammen mit den Bemerkungen der Regierung den Abgeordneten zukommen zu lassen." Ebenfalls wird dies von Lord Kilclooney schriftlich bestätigt: "Mein vorläufiger Bericht wurde gestern [30. Januar] einhellig vom Politischen Ausschuss zu Handen der parlamentarischen Versammlung des Europarates freigegeben. ("My draft report was released officially yesterday by the unanimous decision of the Political Affairs Committee to the Parliamentary Assembly of the Council of Europe"). Heute Freitag, 31. Dezember, beschloss das Büro der parlamentarischen Versammlung (in dem auch Renate Wohlwend Einsitz hat), dies rückgängig zu machen. Das Demokratie-Sekretariat stellt fest, dass seine Medienmitteilung vom Donnerstag, 30. Januar, in bezug auf die Freigabe des Berichtsentwurfes völlig korrekt war und weist die unhaltbaren - zum Teil verleumderischen - Vorwürfe zurück, welche im "Liechtensteiner Volksblatt" vom 31. Januar publiziert worden sind. Tatsache bleibt, dass sich Liechtenstein bei einer Annahme der Fürsteninitiative massive Probleme auf internationaler Ebene einhandeln könnte. Dies ist unter anderem die Ansicht von Lord Kilclooney sowie der Venedig-Kommission. Der Europarat ist sich der Problematik der Fürsteninitiative bewusst und wird - bei einer allfälligen Annahme der Fürstenvorschläge - sich dem Thema Liechtenstein nach der Volksabstimmung voraussichtlich wieder annehmen, so Roman Jakic, Präsident des Politischen Ausschusses. Das Demokratie-Sekretariat bedauert ausserordentlich, dass bereits zum zweiten Mal die Behandlung der Fürstenvorschläge aus den Traktanden eines Parlaments - zuerst Landtag, jetzt die parlamentarische Versammlung des Europarates - gestrichen worden ist. | ||||||
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