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Schaan, 13. Februar 2003 «Persönliche Angriffe haben Argumente verdrängt» Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) hat die Ansprache von Fürst Hans-Adam vor dem Landtag am 13. Februar, zur Kenntnis genommen. Die Rede von Hans-Adam besticht vor allem dadurch, dass sie - wie so oft - nicht auf die Inhalte der Fürsteninitiative eingeht. Statt dessen werden alle Personen und Organisationen, welche sich kritisch zu den fürstlichen Verfassungsvorschlägen äussern - ob innerhalb oder ausserhalb Liechtensteins - pauschal verunglimpft. Nachdem es offensichtlich ist, dass die Fürsteninitiative keiner sachlichen Auseinandersetzung stand halten kann, versucht Fürst Hans-Adam die Abstimmung zu einer Vertrauensfrage über das Fürstenhaus zu machen. Das Demokratie-Sekretariat hält fest, dass es sich nicht um eine Vertrauensabstimmung handelt, sondern dass es bei der Abstimmung einzig darum geht, wie demokratisch die künftige Verfassung des Fürstentums ausgestaltet sein soll. Dabei ist eindeutig, dass - daran können auch die stets wiederholten Behauptungen des Fürsten nichts ändern - die demokratischen Rechte in Liechtenstein mit der Fürsteninitiative beträchtlich geschmälert werden. Eine Annahme der Fürsteninitiative würde unweigerlich dazu führen, dass sämtliche Staatsgewalten (Regierung, Landtag und Justiz) vom Fürsten beherrscht würden. Dies widerspricht dem in sämtlichen demokratischen Staaten geltenden Prinzip der Gewaltenteilung. Volksrechte? Fürst will das letzte Wort! Insbesondere die Behauptung, es gebe "wohl keinen Staat, der seinem Volk so viele demokratische Rechte einräumt" wie Liechtenstein, ist nicht haltbar. Dass es an der Zahl viele Volksrechte sind, stimmt. Leider sind diese Rechte aber effektiv zahnlos. Durch das absolute Veto des Fürsten, welches in der Fürsteninitiative durch eine Änderung des Artikels 65 sogar noch zementiert werden soll, hat das Volk nämlich nur das "vorletzte Wort". Das heisst, der Fürst kann durch sein Veto jeden Volksentscheid (bis auf ganz wenige Ausnahmen) an der Urne mit seinem Veto für ungültig erklären. Mit Bedauern nimmt das DeSe zur Kenntnis, dass der Fürst in seiner Ansprache nicht davor zurück schreckte, bestimmte Gremien und Personen des Europarates zu verunglimpfen. Der Fürst richtet durch seine pauschal vorgetragenen und haltlosen Vorwürfe aussenpolitisch enormen Schaden an. Die Angriffe in Richtung Vendig-Kommission sowie gegenüber Lord Kilclooney werden beim Europarat voraussichtlich nicht zu einer Entspannung der Lage führen. Das DeSe erinnert daran, dass Liechtenstein sich freiwillig den demokratischen Spielregeln des Europarates unterworfen hat, wie auch alle anderen Staaten auf unserem Kontinent. Dies insbesondere um die Souveränität des Landes abzusichern. Europa: Bei Annahme der Fürsteninitiative droht Isolation Der Europarat wird sich mit Sicherheit, wie dies der Fürst wünscht, nach einer Annahme der Fürsteninitiative, mit Liechtenstein auseinandersetzen. Dabei drohen Liechtenstein die "Isolation in Europa" und der Ausschluss aus dem Europarat. Dies kann sich Liechtenstein als Kleinstaat nicht leisten. Es ist nicht korrekt, dass das Vereinigte Königreich keine Verfassung hat, wie dies der Fürst behauptet. Das Vereinigte Königreich hat eine ungeschriebene Verfassung, die eine über Jahrhunderte erdauerte und entwickelte Praxis kennt. Eine Praxis, welche die Verfassung ausschliesslich in Richtung mehr Demokratie (mit Monarchie!) entwickelt hat. Eine aufgrund von Richterrecht gewachsene Verfassungspraxis scheint der Fürst aber offensichtlich nicht zu akzeptieren. Auch der Fürst soll Volksentscheid akzeptieren Der Fürst bittet in seiner Ansprache darum, dass eine demokratische Entscheidung des Volkes akzeptiert wird. Das DeSe bittet auch den Fürsten eine demokratische Entscheidung, welche nicht zu seinen Gunsten ausfällt, ebenfalls zu respektieren. Dies würde allerdings bedeuten, künftig von Wien-Drohungen und Vertrauens-Drohungen abzusehen. Im Schlussteil seiner Ansprache macht der Fürst die Gegner seiner Initiative zu ăGegnern des Fürstentums" und vergleicht diese indirekt mit den liechtensteinischen Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges. Das DeSe weist diese vollkommen haltlose Unterstellung mit Vehemenz zurück. "Persönliche Angriffe haben oft einen Wettbewerb der sachlichen Argumente verdrängt", sagte Landtagspräsident Klaus Wanger in seiner Ansprache vor dem Landtag heute. Dieser Feststellung schliesst sich das DeSe vollumfänglich an. | ||||||
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