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Schaan, 27. Januar 2003 Bericht der Venedig-Kommission bestätigt Lord Kilclooney fordert Regierung und Landtag zur Ablehnung der Vorschläge des Fürsten auf Lord Kilclooney of Armagh (Konservative Partei), ein bekennender Monarchist, ist der zuständige Berichterstatter für die Behandlung der Verfassungsvorschläge des Fürsten. In seinem Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarates äussert er sich darüber beunruhigt, dass weder die Regierung noch das Parlament Liechtensteins sich an den Europarat oder die Venedig-Kommission gewendet hätten. Dies wäre sehr nützlich gewesen. Apell an Regierung zur Zusammenarbeit Er stellt nämlich fest, dass die Erkenntnisse der Venedig-Kommission die Zustimmung des Europarates fänden. Lord Kilclooney schlägt in seinem Bericht vor, die liechtensteinischen Regierung und den Landtag aufzufordern, die Nein-Parole zu den Vorschlägen des Fürsten herauszugeben. Er rät der Regierung dringend, mit dem Europarat zu kooperieren - und zwar schon vor der Abstimmung. Debatte voraussichtlich im April Die Parlamentarische Versammlung hatte mehrheitlich für die dringliche Behandlung (ăurgent debate“) der Initiative des Fürsten in der Januar-Session der Parlamentarischen Versammlung gestimmt. Die notwendige Mehrheit von 2/3 der Stimmen konnte aber offensichtlich aufgrund der Debatte über den drohenden Krieg im Irak - nicht gefunden werden. Somit wird eine formelle Behandlung erst im April möglich sein also nach der Volksabstimmung. | ||||||
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