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Schaan, 9. Januar 2003 Fürsteninitiative: Wo ist der Kompromiss? Zu den Standardbehauptungen von Fürstenhaus und Anhängern der Fürsteninitiative gehört die Formulierung, dass die Fürsteninitiative ein Kompromiss zwischen Fürstenhaus, Regierung, Landtag(smehrheit) und (Mehrheit der) Landtagskommission sei. Auf den ersten Blick mag das so erscheinen. Auf den zweiten Blick sieht es jedoch anders aus. Zur Illustration sei in Erinnerung gerufen: 1. In der FBP-Alleinregierung gibt es ein Mitglied, welches dem Fürstenvorschlag kaum etwas abgewinnen kann. Ein weiteres Mitglied war bis zu seinem Eintritt in die Regierung Mitglied des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie und hat im Jahr 2000 unter anderem folgende Aussage gemacht: "Wie kann eine Regierung frei entscheiden, wenn sie jeweils im Wissen handeln muss, dass sie ohne ständigen Konsens mit dem Fürsten jederzeit entlassen werden kann?". Regierungschef Otmar Hasler, schliesslich, war über viele Jahre Mitglied der Verfassungskommission des Landtages und hat sich mit den übrigen Kommissionsmitgliedern aus allen Parteien gegen die übermässigen Forderungen des Fürsten gewehrt die in der Fürsteninitiative materiell nach wie vor bestehen. 2. Die Landtagsmehrheit besteht aus der personell starken aber in der Sache schwachen absoluten Mehrheit von FBP-Abgeordneten, welche von führenden Leuten der FBP auf Linie getrimmt wurde. 3. Die Mehrheit der Landtagskommission waren Parlamentspräsident Klaus Wanger ("Ohne Fürst sind wir nichts."), Markus Büchel ("Auch die abgeänderte Verfassung wird ihre Schwächen haben.") und der Schaaner Vorsteherkandidat Helmut Konrad, der sich der Wählbarkeit auf Gemeindeebende Willen vor langer Zeit inhaltlich aus der Verfassungsdiskussion verabschiedet hat. Es handelt sich beim angeblichen "Kompromiss" der Fürsteninitiative weiterhin um die Maximalforderungen des Fürsten, welche sich einzelne führende FBP-Leute aus opportunistischen Überlegungen zu eigen haben. | ||||||
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