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Schaan, 13. Januar 2003 Winkler: Polemik statt Argumente Fürstengutachter Winkler verunglimpft in einem zweiteiligen Beitrag Kritiker der Fürsteninitiative. Argumente hat er keine. Das Demokratie-Sekretariat fordert Winkler auf, sich seiner Rolle als Wissenschaftler zu erinnern. In den letzten Tagen konnte man einen zweiteiligen Beitrag des österreichischen Professors Günther Winkler in den beiden Landeszeitungen lesen. Es ist nicht möglich auf diesen Beitrag inhaltlich einzugehen, weil er lediglich die Kritiker der Fürsteninitiative aufs Gröbste verunglimpft. Prof. Winkler versucht die Kritiker der Fürstenvorlage als Monarchiegegner abzustempeln. Er schreckt auch nicht davor zurück, die Personen, welche ihr verbrieftes Recht wahrgenommen haben, den Europarat um eine Stellungnahme zu bitten, als "Denunzianten" zu bezeichnen. Winkler ist Fürstengutachter Prof. Winkler war neben Prof. Matscher einer der Gutachter des Fürsten. Winklers Gutachten ist dadurch aufgefallen, dass es deutlich und ohne Einschränkungen die Initiative des Fürsten guthiess. Dies im Gegensatz zum Gutachten von Prof. Matscher, das Einschränkungen bzw. zusätzliche Bemerkungen an der Fürsteninitiative anbrachte. Venedig: 40 unabhängige Experten Wenn Prof. Winkler Andersdenkende und insbesondere die Venedig-Kommission verunglimpft, so sei ihm folgendes entgegengehalten: Die Venedig-Kommission des Europarates ist eine Versammlung von mehr als 40 hochrangigen unabhängigen Verfassungsexperten aus ganz Europa. Diese haben keinerlei finanziellen Vorteil, noch erhalten sie andere Belohnung, wenn sie die Verfassungsvorschläge des Fürsten als undemokratisch und unzeitgemäss zurückweisen. Kann Fürstengutachter Winkler das Gleiche für sich in Anspruch nehmen? Winkler soll sich seiner Funktion erinnern Schliesslich versucht Prof. Winkler, glaubhaft zu machen, dass nur die Opposition gegen die Vorschläge der Fürsteninitiative sei. Wie spätestens seit dem Landesvorstand der FBP am 11. Januar bekannt ist, hat sich ein Viertel der Teilnehmenden gegen die Fürsteninitiative und für andere Lösungen ausgesprochen. Entgegen den Ausführungen von Prof. Winkler sind zudem zwei von sechs Vorstands-Mitgliedern des Demokratie-Sekretariates Anhänger der FBP. Das Demokratie-Sekretariat rät Prof. Winkler, sich seiner Funktion als Wissenschaftler zu erinnern und sich als solcher zu gebärden. Der Umstand, dass das Fürstenhaus Prof. Winkler offenbar vertraut, könnte dem Land in Zukunft erheblichen Schaden zufügen. | ||||||
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