Neue Zürcher Zeitung, 17.3.2003 Der Triumph des Fürsten
Tages Anzeiger, 17.3.2003 «Ein grosser Vertrauensbeweis» Fürst Hans-Adam II. hat sich mit seiner Verfassungsinitiative durchgesetzt. Offen bleibt, wie die tiefen Gräben im Land zugeschüttet werden sollen.
Der Bund, 17.3.2003 Triumph des Fürsten Liechtenstein sagt mit 64,3 Prozent Ja zur Fürsteninitiative.
Tagblatt,17.3.2003 Ein Drittel Staatsfeinde?
Liechtensteiner Vaterland, 13.3.2003 800 Ballone für die Fürsteninitiative Das "Duale Liechtenstein", eine Gruppe von Befürworterinnen und Befürwortern der Fürsteninitiative, rief gestern zu einem Treffen auf dem Rathausplatz Vaduz auf. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf.
Liechtensteiner Vaterland, 13.3.2003 Demokratiebewegung in grossartiger Verfassung Der Verfassungsstreit würde die Stimmung im Land vergiften, war oft zu hören. Auf viele hat er aber einend gewirkt, das bewies der grosse Ansturm beim DemokratieManiFest.
Tages Anzeiger, 12.3.2003 Der Liechtensteiner Verfassungsstreit sorgt für Aufregung bis zum Schluss Wenige Tage vor der umstrittenen Abstimmung über die Verfassung herrscht im Fürstentum fiebrige Hektik. Es wird um jede Stimme gekämpft.
Profil, 11.3.2003 Thronrede per Fax Bleibt Hans-Adam II. der befugnisreichste Monarch Europas, oder steht das Fürstentum bald ohne Fürst da? Ein Referendum soll entscheiden.
Der Bund, 10.3.2003 Tonga rückt an den Alpenrhein Wer hat Angst vor dem eigenen Volk? Auf Tonga hat sich der König hinter Drahtzaun und Mauern verschanzt, in Liechtenstein will Fürst Hans-Adam II. die Volksrechte abbauen.
Tagblatt, 10.3.2003 Hans-Adam der Eiserne Ein Land muss sich entscheiden - Liechtenstein im Abstimmungsfieber
Der Bund, 5.3.2003 Der Monarch als Spaltpilz Die von Fürst Hans-Adam II. geforderte Verfassung schafft klarere Verhältnisse in Liechtenstein. Die eine Partei ist dafür, die andere dagegen. Beide könnten zerbrechen, weil die innerparteiliche Opposition weit stärker ist, als die Parolen vermuten lassen.
NZZ am Sonntag, 2.3.2003 Seine Durchlaucht Hans-Adam II. lässt abstimmen Am 14. und 16. März entscheiden die Liechtensteiner über eine neue Verfassung. Der Fürst droht mit Wegzug, wenn er nicht bekommt, was er will.
Liechtensteiner Volksblatt, 26.2.2003 «Ein kräftiges Signal» FBP-Parteitag: 85 Prozent Ja zur Initiative des Fürstenhauses.
Liechtensteiner Vaterland, 25.2.2003 VU empfiehlt mit 96 Prozent das doppelte Nein
Der Bund, 24.2.2003 «Ohne Fürst wäre es schlimm» Die von Fürst Hans-Adam II. verlangten Kompetenzen bedrohen laut Experten des Europarats die Demokratie. Aber Liechtensteins alt Regierungspräsident Alfred Hilbe sieht keine Gefahr. Er argumentiert mit der «speziellen Situation» Liechtensteins.
Der Bund, 14.2.2003 Es spricht der Fürst
Liechtensteiner Volksblatt, 12.2.2003 Abstimmungsbeschwerde abgewiesen Als dritte und letzte Instanz hat der Staatsgerichtshof (StGH) die von 28 Personen eingereichte Abstimmungsbeschwerde gegen die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses abgewiesen. Das hat das Volksblatt gestern Abend aus gesicherter Quelle erfahren. Der StGH-Entscheid ist endgültig und rechtskräftig. Damit steht einer Volksabstimmung nichts mehr im Wege.
Liechtensteiner Volksblatt, 30.1.2003 Gelebte Demokratie in Liechtenstein
Tagblatt, 29.1.2003 Europarat wartet Abstimmung ab Der Europarat will die Volksabstimmung über die Verfassung in Liechtenstein abwarten, bevor eine Demokratie-Debatte über das Fürstentum stattfinden soll. Möglicherweise wird die von einer Gruppe Liechtensteiner angeregte Debatte überhaupt nicht mehr stattfinden.
Liechtensteiner Volksblatt, 29.1.2003 «Die richtige Entscheidung» Es sei die «richtige Entscheidung», dass der Europarat sich nicht in den Abstimmungsprozess einmische, sagte gestern der österreichische Europarats-Delegationsleiter Michael Spindelegger. Zugleich kritisiert er das Vorgehen des Demokratie-Sekretariates (De-Se), welches mit einem «Nicht-Papier» Stimmung betreibt.
Der Bund, 29.1.2003 Europarat sagt doch nichts Das Traktandum «Verfassungsreform» in Liechtenstein wurde im Europarat zuerst als dringlich bezeichnet. Doch plötzlich wird es von der Traktandenliste gestrichen.
Liechtensteiner Vaterland, 29.1.2003 Unsicherheit bleibt bestehen Der von Lord Kilclooney verfasste Entwurf zum Bericht über die Fürsten-initiative stellt Liechtenstein kein gutes Zeugnis aus. Wie der Europarat in dieser Frage weitervorgeht, wird sich nach der Abstimmung zeigen.
Liechtensteiner Vaterland, 29.1.2003 Europarat wollte vermitteln Nachdem Thomas Nigg und Sigvard Wohlwend, Mitglieder des Demokratie-Sekretariats, am Montag beim Europarat in Strassburg weilten, haben sie nicht nur Erstaunliches über die Vorgänge in der Parlamentarischen Versammlung zu berichten. Sie hatten auch Gelegenheit, den Berichtsentwurf von Lord Kilclooney zu lesen.
Liechtensteiner Vaterland, 29.1.2003 «Aus dem Venedig-Kommissionsbericht ist die Luft natürlich nicht raus» «Mir scheint es schon sinnvoller zu sein, über eine solche Sache auf europäischer Ebene vorher zu diskutieren als im Nachhinein», erklärt Landtagsvizepräsident Peter Wolff zum Entscheid der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses zumindest nicht mehr vor der Volksabstimmung vom 14./16. März zu diskutieren.
Liechtensteiner Volksblatt, 28.1.2003 «Monarchien noch gewünscht?» Renate Wohlwend, die Leiterin der liechtensteinischen Delegation beim Europarat, erläuterte gestern uns gegenüber ihre Ansicht zur neusten Entwicklung in Strassburg und zum möglichen weiteren Vorgehen.
Liechtensteiner Vaterland, 28.1.2003 «Öffentliche Debatte nicht notwendig» Liechtenstein könne in der Verfassungsfrage sehr wohl selbst entscheiden, deshalb sei eine öffentliche Debatte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats "an und für sich nicht notwendig", sagt Erbprinz Alois.
Liechtensteiner Volksblatt, 15.1.2003 Faires Vorgehen gefordert Die liechtensteinische Regierung fordert nur ein transparentes und faires Vorgehen»: Das sagt Regierungschef Otmar Hasler im Hinblick auf die für den 30. Januar im Europarat in Strassburg geplante Behandlung der liechtensteinischen Verfassungsreform.
NZZ, 14.1.2003 Fürsten-Initiative als Thema des Europarats
Der Bund, 14.1.2003 Mächtige Monarchen sind passé Wenn Liechtenstein im März der Verfassungsinitiative von Fürst Hans-Adam II. zustimmt, werde das Land in Europa zu einem politisch isolierten Unikum. Diese Ansicht vertritt Giorgio Malinverni, der Schweizer Vertreter in der Venedig-Kommission des Europarates.
Der Bund, 14.1.2003 «Es droht Isolation in Europa» VENEDIG-KOMMISSION DES EUROPARATES
Liechtensteiner Vaterland, 14.1.2003 Europarat: Dringliche Debatte zur Initiative des Fürstenhauses Gestern hat das Büro der parlamentarischen Versammlung des Europarates beschlossen, eine dringliche Debatte zur Verfassungsinitiative des Fürstenhauses zu traktandieren. Diese soll laut einer Pressemitteilung des Demokratie-Sekretariats am 30. Januar stattfinden.
Liechtensteiner Volksblatt, 14.1.2003 Liechtenstein wird angehört Liechtenstein wird betreffend der Verfassungsreform am 30. Januar von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strassburg öffentlich angehört. Das Büro der Versammlung hat gestern in Paris mehrheitlich beschlossen, eine dringliche Debatte zuzulassen.
Liechtensteiner Vaterland, 13.1.2003 Demokratie muss glaubhaft sein Das Initiativkomitee Verfassungsfrieden lud zu einem Treffen. Das Echo war für die Veranstalter überwältigend.
Liechtensteiner Volksblatt, 13.1.2003 Eine klare Empfehlung FBP-Landesvorstand befasste sich am Samstag mit den Verfassungsinitiative. 76 Prozent für die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses, 14 Prozent für die Initiative Verfassungsfrieden und 7 Prozent doppeltes Nein: Das ist das Abstimmungsergebnis der fünfstündigen Sitzung des FBP-Landesvorstandes vom Samstag.
Liechtensteiner Volksblatt, 13.1.2003 «Um das Ansehen des Landes» Die Veranstaltung des Initiativkomitees Verfassungsfrieden in Vaduz war gestern Abend sehr gut besucht.
Tagblatt, 11.1.2003 Fürst Hans-Adam hofft auf Versöhnung Mitte März werden die Liechtensteiner über die neue Verfassung entscheiden. Der Streit über die künftige Macht des Fürsten bleibt das beherrschende innenpolitische Thema im neuen Jahr.
Liechtensteiner Vaterland, 10.1.2003 Der Verlust der demokratischen Kontrolle Auf Einladung des Arbeitskreises Demokratie und Monarchie erläuterte Alt-Regierungschef Mario Frick im Rahmen eines Vortrags die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu den fürstlichen Verfassungsvorschlägen. Eines trat deutlich hervor: Im Falle einer Annahme der Fürsteninitiative würden demokratische Kontrollfunktionen fehlen.
Liechtensteiner Volksblatt, 10.1.2003 Bemüht um Argumente Aussenminister Ernst Walch befürchtet keine Isolation Liechtensteins in Europa aufgrund der Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses. Die Venedig-Kommission des Europarates sah das im Dezember anders. Alt Regierungschef Mario Frick vom Demokratie-Sekretariat DeSe stellte den Bericht der Venedig-Kommission unter dem Titel «Isoliert in Europa» gestern Abend im Schulzentrum Mühleholz vor.
Liechtensteiner Volksblatt, 9.1.2003 «Es gibt diesen Standard nicht» «Die direktdemokratischen Rechte sind in Liechtenstein so stark ausgestaltet, wie in keinem anderen Staat», sagt Aussenminister Dr. Ernst Walch. Namens der Regierung hat er beim Europarat schriftlich gegen das Vorgehen der Venedig-Kommission und den Inhalt der Meinungsäusserung zur Verfassungsänderung protestiert.
Tages Anzeiger, 9.1.2003 Liechtenstein kritisiert Europarats-Kommission Die Liechtensteiner Regierung hat in einem Brief an den Europarat das Vorgehen der so genannten Venedig-Kommission kritisiert. Die Kommission hatte die Verfassungsinitiative des Fürsten als nicht vereinbar mit europäischen Standards bezeichnet. Die Regierung weist darauf hin, dass 37 Prozent der Stimmberechtigten die Verfassungsinitiative des Fürstenhauses unterzeichnet und den Willen bekundet hätten, den Verfassungstext zur Abstimmung zu bringen. Der Gegenvorschlag, die Volksinitiative «für Verfassungsfrieden», sei von 11 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben worden.
