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Demokratie & Verfassung
in Liechtenstein

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18.9.2003 DeSe veröffentlicht Monitoring-Bericht
Die Fürstenverfassung ist nicht mit den Demokratiestandards des Europrarates vereinbar, schreiben die beiden Berichterstatter in ihrem vertraulichen Bericht.
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18.9.2003 Medienmitteilung
Fürstenverfassung:
"Aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptabel"

Der Monitoring-Bericht kritisiert die Fürstenverfassung und das Verhalten des Fürsten im Vorfeld der Abstimmung als nicht vereinbar mit den demokratischen Prinzipien europäischer Staaten. Dies ist bereits der dritte unabhängige Bericht eines Europarats-Gremiums binnen neun Monaten, welcher die Fürstenverfassung als demokratie-unverträglich taxiert.

15.9.2003 Publikation der Fürstenverfassung
Am 15. September 2003 wurde die von Fürst Hans-Adam am 14. August sanktionierte Fürstenverfassung in den amtlichen Publikationsorganen publiziert. Damit ist die Fürstenverfassung in Kraft getreten.

10.9.2003 Monitoring empfohlen
Das Monitoring-Komitee des Europarates empfiehlt die Einleitung eines Überwachungsverfahrens gegen Liechtenstein. Grundlage für diesen Entscheid ist der Bericht der beiden Rapporteurs Michael Hanncock und Eric Jurgens, welche im Sommer 2003 in Liechtenstein Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Regierung, Fürst und NGOs führten.

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