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BBC, Frankfurter Allgemeine Zeitung, New York Times, Liberation oder Der Standard. Eine kleine Auswahl an Pressestimmen über die Fürstenverfassung am 16. März 2006.
Presse-Clippings
DeSe Medienmitteilungen
Medien-Clippings
18.9.2003 DeSe veröffentlicht Monitoring-Bericht
Die Fürstenverfassung ist nicht mit den Demokratiestandards des Europrarates vereinbar, schreiben die beiden Berichterstatter in ihrem vertraulichen Bericht.
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18.9.2003 Medienmitteilung
Fürstenverfassung:
“Aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptabel”
Der Monitoring-Bericht kritisiert die Fürstenverfassung und das Verhalten des Fürsten im Vorfeld der Abstimmung als nicht vereinbar mit den demokratischen Prinzipien europäischer Staaten. Dies ist bereits der dritte unabhängige Bericht eines Europarats-Gremiums binnen neun Monaten, welcher die Fürstenverfassung als demokratie-unverträglich taxiert.
15.9.2003 Publikation der Fürstenverfassung
Am 15. September 2003 wurde die von Fürst Hans-Adam am 14. August sanktionierte Fürstenverfassung in den amtlichen Publikationsorganen publiziert. Damit ist die Fürstenverfassung in Kraft getreten.
10.9.2003 Monitoring empfohlen
Das Monitoring-Komitee des Europarates empfiehlt die Einleitung eines Überwachungsverfahrens gegen Liechtenstein. Grundlage für diesen Entscheid ist der Bericht der beiden Rapporteurs Michael Hanncock und Eric Jurgens, welche im Sommer 2003 in Liechtenstein Gespräche mit Landtagsabgeordneten, Regierung, Fürst und NGOs führten.
Alles über Liechtenstein und den Europarat
18.9.2003
Fürstenverfassung: “Aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptabel”
DerMonitoring-Bericht kritisiert die Fürstenverfassung und das Verhalten des Fürsten im Vorfeld der Abstimmung als nicht vereinbar mit den demokratischen Prinzipien europäischer Staaten. Dies ist bereits der dritte unabhängige Bericht eines Europarats-Gremiums binnen neun Monaten, welcher die Fürstenverfassung als demokratie-unverträglich taxiert. mehr
3.4.2003
Europarat: Monitoring-Komitee ernennt Berichterstatter
Das Monitoring-Komitee des Europarates hat an seiner Sitzung von heute, Donnerstag, 3. April, den Briten Michael Hancock und den Niederländer Eric Jurgens zu Berichterstattern in der Liechtenstein-Sache ernannt. Der Bericht der beiden Berichterstatter wird die Grundlage geben, darüber zu entscheiden, ob ein Überwachungsverfahren (Monitoring) des Europarates eingeleitet wird. mehr
31.3.2003
Erste Stufe hin zum Monitoring-Verfahren
Das Monitoring-Komitee des Europarates wird einen Bericht über Liechtenstein und die neue Verfassung erstellen. Dies hat das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heute Montag, 31. März, beschlossen. Der Bericht wird dem Europarat die Grundlage geben, darüber zu entscheiden, ob ein Überwachungsverfahren (Monitoring) des Europarates eingeleitet wird. mehr
21.3.2003
DeSe wird weitere Entwicklung aufmerksam erfolgen mehr
13.3.2003
Fürst: “Wollt ihr im Europarat bleiben? Aber ohne Fürstenhaus!”
Fürst und Erbprinz wissen um Probleme ihrer Verfassung auf europäischer Ebene. mehr
10.3.2003
Unlautere Beeinflussung der Abstimmung
Die von der Regierung geplante Abfolge der drei geplanten TV-Sendungen im Landeskanal widerspricht jeder demokratisch-argumentativen Darstellung eines Sachverhalts. 22 Stunden vor Öffnung der Abstimmungslokale kann der Fürst seine Position 55 Minuten lang unwidersprochen darlegen. Verantwortlich für die Terminierung der Ausstrahlung ist die Regierung. Mit diesem äusserst fragwürdigen Vorgehen dokumentiert die Regierung eindrücklich, wie sie zur Befehlsempfängerin des Fürstenhauses geworden ist. mehr
6.3.2003
Anonyme Beschimpfungen ersetzen fehlende Argumente
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) stellt besorgt fest, dass die Kritiker der Fürstenvorlage häufig mit anonymen Schmähbriefen und anderer unappetitlicher Post konfrontiert werden. Das DeSe verurteilt diese primitiven Formen der Meinungsäusserung und bittet alle, welche die Ansichten der Kritiker nicht teilen, trotzdem den Anstand zu wahren und von derartigen Machenschaften abzusehen. mehr
19.2.2003 (Pressemitteilung der BeschwerdeführerInnen)
Abstimmungsbeschwerde: Eine frag-würdige Entscheidung
Die Beschwerde gegen die Fürsteninitiative sei zu früh eingereicht worden, urteilt der Staatsgerichtshof. Das war seine einzige Begründung dafür, dass er der Beschwerde keine Folge gegeben hat. Die eigentlichen brisanten Fragen, ob der Fürst und der Erbprinz eine Volksinitiative starten dürfen und ob die “Wien-Drohung” das Abstimmungsresultat verfälscht, blieben unbeantwortet und stehen weiterhin im Raum. mehr
13.2.2003
«Persönliche Angriffe haben Argumente verdrängt»
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) hat die Ansprache von Fürst Hans-Adam vor dem Landtag am 13. Februar, zur Kenntnis genommen. Die Rede von Hans-Adam besticht vor allem dadurch, dass sie – wie so oft – nicht auf die Inhalte der Fürsteninitiative eingeht. Statt dessen werden alle Personen und Organisationen, welche sich kritisch zu den fürstlichen Verfassungsvorschlägen äussern – ob innerhalb oder ausserhalb Liechtensteins – pauschal verunglimpft. mehr
31.1.2003
Politischer Auschuss gab Kilclooney-Report frei
An der Sitzung des Politischen Ausschusses des Europarates vom 30. Januar beschloss dieser einstimmig, den Bericht von Lord Kilclooney freizugeben. Heute Mittag, Freitag, 31. Dezember, machte das Büro der parlamentarischen Versammlung diesen Beschluss rückgängig. Sollte die Fürsteninitiative angenommen werden, wird Liechtenstein beim Europarat voraussichtlich wieder zum Thema. mehr
30.1.2003
Kilclooney-Report vom politischen Ausschuss veröffentlicht
Heute, am 30. Januar, hat der Politische Ausschuss des Europarates die Veröffentlichung des Reports von Lord Kilclooney gutgeheissen. mehr
29.1.2003
Kilclooney: “Ein Rückschritt von der 21er-Verfassung”
Schlussfolgerungen aus dem Rapport des Berichterstatters des Europarates über die Fürsteninitiative. mehr
28.1.2003
Strassburg: Vernichtende Kritik an Regierung und Landtag
“Weder die Regierung noch das Parlament Liechtensteins haben es für angebracht gehalten, den Europarat, insbesondere die Venedig-Kommission, [vorab] zu konsultieren.” Das steht im vom offiziellen Liechtenstein torpedierten Resolutionsentwurf zu Handen der parlamentarischen Versammlung des Europarates. Das Demokratie-Sekretariat veröffentlicht den vom Ausschuss für politische Angelegenheiten erarbeiteten Resolutionsentwurf zur Fürsteninitiative. mehr
27.1.2003
Bericht der Venedig-Kommission bestätigt
Lord Kilclooney fordert Regierung und Landtag zur Ablehnung der Vorschläge des Fürsten auf.mehr
13.1.2003
Strassburg: Dringliche Debatte zur Fürsteninitiative
Die dringliche Debatte der parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Fürsteninitiative soll am 30. Januar stattfinden. Das Traktandum Liechtenstein wurde heute, 13. Januar, vom Büro der parlamentarischen Versammlung an seiner Sitzung in Paris aufgenommen. Vorgängig wird ein Berichterstatter einen Report zu Handen des Plenums verfassen. mehr
13.1.2003
Winkler: Polemik statt Argumente
Fürstengutachter Winkler verunglimpft in einem zweiteiligen Beitrag Kritiker der Fürsteninitiative. Argumente hat er keine. Das Demokratie-Sekretariat fordert Winkler auf, sich seiner Rolle als Wissenschaftler zu erinnern. mehr
9.1.2003
Fürsteninitiative: Wo ist der Kompromiss?
Zu den Standardbehauptungen von Fürstenhaus und Anhängern der Fürsteninitiative gehört die Formulierung, dass die Fürsteninitiative ein Kompromiss zwischen Fürstenhaus, Regierung, Landtag(smehrheit) und (Mehrheit der) Landtagskommission sei. Auf den ersten Blick mag das so erscheinen. Auf den zweiten Blick sieht es jedoch anders aus. Zur Illustration sei in Erinnerung gerufen: mehr
7. Januar 2003
Mit neuen Infos ins neue Jahr: www.dese.li
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) hat seine Website www.dese.li mit einer Fülle von neuen Informationen und Dokumenten zur Verfassungsfrage aufdatiert. Dazu gehören fundierte Arbeiten, welche die Bedenken gegenüber der Fürsteninitiative bestätigen. Ebenso führt das DeSe auf ihrer Website einen ausführlichen Terminkalender, in dem alle Veranstaltungen bis zur Volksabstimmung am 16. März aufgelistet sind, resp. aufgelistet werden. mehr
6.1.2003
“Isoliert in Europa” – Referat zum Venedig-Bericht
Am Donnerstag, 9. Januar, 19.30 Uhr, spricht Mario Frick zum Thema “Der Bericht der Venedig-Kommission: ‘Isoliert in Europa’”. Das Referat mit anschliessender Diskussion findet im Schulzentrum Mühleholz in Vaduz statt. Der Eintritt ist frei. Organisiert wird der Informationsabend vom Arbeitskreis Demokratie und Monarchie. mehr
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