15.12.2002
Strassburg: Fürsteninitiative würde Liechtenstein in Europa isolieren
Fürsteninitiative widerspricht Grundprinzipien des Europarates – Keine Bedenken gegenüber dem Verfassungsfrieden mehr
4.12.2002
Das DeSe entschuldigt sich mehr
27.11.2002
Abstimmungsgeheimnis gilt auch bei der Unterschriftensammlung
Das “verfassungsmässige Prinzip der geheimen Stimmabgabe” gilt bereits bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag. Das Demokratie-Sekretariat begrüsst die Feststellung der Rechtslage durch Regierungschef Otmar Hasler mehr
20.11.2002 (Mitteilung der Beschwerdeführer)
Beschwerdeführer fechten VBI-Entscheid beim Staatsgerichtshof an mehr
14.11.2002
Anwälte des Fürsten: Gegner sollen Volksinitiative starten
Die Anwaltskanzlei Dr. Dr. Batliner & Dr. Gasser haben vor wenigen Wochen die Gegner der Fürsteininitiative geradezu ermuntert, selber eine Volksinitiative zu starten. In einem Leserbrief (FL-Zeitungen, 12. November) findet Dr. Dr. Herbert Batliner für die Volksinitiative für Verfassungsfrieden jedoch nur Worte der Verachtung wie “Geschmacklosigkeit”, “Frechheit” und “zynisch”. mehr
30.10.2002
Fürstliche Behauptungen
Regelmässig konnte man Aussagen des Fürsten in den Medien nachlesen, wonach es ihm wichtig sei, die Volksrechte zu stärken. Diese Aussagen des Fürsten müssen, spätestens seit dem vergangenen Wochenende, als Propaganda qualifiziert werden. mehr
Vaduz, 2..10.2002 (Mitteilung der Beschwerdeführer)
Beschwerdeführer fechten Regierungsentscheid an mehr
14.9.2002 (Pressemitteilung des Arbeitskreises Demokratie & Monarchie)
Offener Brief von 620 Personen an Fürst Hans-Adam
620 Personen richten in einem offenen Brief des Arbeitskreises Demokratie & Monarchie fünf Fragen an den Fürsten von Liechtenstein. Der Brief wird heute in den beiden liechtensteinischen Tageszeitungen publiziert. Fürst Hans-Adam wurde der Brief am Freitag, 13. September 2002, überbracht. mehr
10.9.2002
“Strassburg” soll Fürsteninitiative prüfen
53 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner bitten den Europarat, die Fürsteninitative auf ihre Vereinbarkeit mit den europäischen Grundsätzen zu überprüfen. Die Stimmberechtigten sollen vor einem Urnengang wissen, ob die Fürsteninitiative mit den europäischen Standards vereinbar ist. Das Schreiben ist auf www.dese.li abrufbar.mehr
22.8.2002
Fürsteninitiative unvereinbar mit Europarat und Menschenrechten
Die Fürsteninitiative ist in entscheidenden Punkten nicht mit dem Statut und den Standards des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das schreiben die drei Rechtswissenschafter Gerard Batliner, Andreas Kley und Herbert Wille in einem umfassenden Memorandum. Das Papier ist auf www.dese.li abrufbar oder kann per Post bestellt werden. mehr
19.8.2002
Bemerkenswerte Aussagen des Fürsten
Der Fürst (FL-Zeitungen vom 17. August 2002) und das Demokratie-Sekretariat (DeSe) (Stellungnahme vom 15. August) sind sich nicht einig über die Bedeutung folgender Interview-Passage in der “Washington-Times” vom 17. August 1998: Fürst Hans-Adam wird gefragt, “Was it your initiative to change the constitution? Hans-Adam: “Yes, this proposition came from my side after we had a not very good experience. It might have been good for the parties, but not for the courts and the country.” mehr
15. August 2002
Ein “selbstloser” Fürst lässt das Land nicht in Stich
Ein selbstloser Fürst stellt das Wohlergehen des Landes vor einen persönlichen Sieg im Verfassungsstreit. Wer die Fürsteninitiative ablehnt, bewegt sich nach wie vor auf der Basis der Verfassung von 1921 auf die Fürst und Erbprinz einen Eid abgelegt haben. mehr
14. August 2002 (Pressemitteilung der Initianten)
Abgeordnete dürfen sich nicht um Ihre Verantwortung drücken
Solidaritätserklärung von 121 Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern mehr
13. August 2002
Hintergründe und Namen zur Abstimmungsbeschwerde
Mitteilung der Beschwerdeführer mehr
10. August 2002 (Pressemitteilung der ehemaligen Abgeordneten)
“Verdienen wir eine solche Scheindemokratie?”
Offener Brief von 12 ehemaligen Parlamentariern an die Landtagsabgeordneten mehr
8. August 2002
www.dese.li Das Infoportal zur Verfassungsfrage
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) geht ins Netz. Ab sofort können auf www.dese.li Informationen, Fakten und Stellungnahmen zum Verfassungsstreit in Liechtenstein abgerufen und nachgelesen werden. mehr
5. August 2002 (Pressemitteilung der Beschwerdeführer)
Fürsteninitiative: Abstimmungsbeschwerde eingereicht
28 Bürgerinnen und Bürger Liechtensteins haben heute durch ihre Rechtsvertreter bei der Regierung eine Abstimmungsbeschwerde gegen die Volksinitiative des Fürsten angemeldet. Die Aussagen des Fürsten, er ziehe nach Wien, wenn seine Initiative abgelehnt werde, ist neben anderem vor allem ein eklatanter Verstoss gegen die bei Abstimmungen einzuhaltende Abstimmungsfreiheit. Die Beschwerdeführer werden in den kommenden Tagen die Beschwerde materiell begründen. mehr
2. August 2002
Erbe der Verfassungsväter von 1921 bewahren Nein zur Fürsteninitiative
Die Initiative des Fürsten strebt eine Schwächung der von den Bürgerinnen und Bürgern bestellten Institutionen Volksvertretung und Regierung an. Die Kernpunkte seiner Volksinitiative sind nach wie vor Maximalforderungen des Fürstenhauses. Eine Annahme würde zu einer Machtverschiebung zu Gunsten des Fürsten führen. mehr
2. August 2002
Text zu Fürsteninitiative unterschlägt Artikel 112
Seit heute früh ist die Fürsteninitiative auf der Website www.fuerstenhaus.li abrufbar. Die dort publizierte Fassung unterschlägt (Seite 34) den heute gültigen Artikel 112 betreffend die Auslegung der Verfassung bei Streitigkeiten zwischen Fürst und Landtag durch den Staatsgerichtshof. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, der StGH hätte diese Kompetenz nie gehabt. mehr
25. Juni 2002
Verfassungsänderung per Zirkularbeschluss ist inakzeptabel
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) begrüsst es, dass die Gespräche zwischen der Verfassungskommission und dem Fürsten, entgegen seiner Ankündigung vom 11. Juni, weiter geführt werden. Die vom Fürsten geforderte bedingungslose Annahme seiner neuesten Vorschläge durch die Parlamentarier per “Zirkularbeschluss” ist jedoch inakzeptabel. mehr
21. Mai 2002
Der Verfassungsstreit – Die Fakten, die Zitate
Das Demokratie-Sekretariat (DeSe) veröffentlicht am Donnerstag, 23. Mai, eine umfassende Chronologie zum seit Jahren andauernden Verfassungsstreit in Liechtenstein. Die Publikation soll der Bevölkerung helfen, den Überblick zu bewahren, und soll Legendenbildung verhindern. mehr
14. Mai 2002 (Pressemitteilung von Norbert Haas)
«Für ausserehelich Geborene setzt der Fürst den Namen fest»
Vaduz/Berlin 14. Mai 2002 – Das Hausgesetz des fürstlichen Hauses Liechtenstein von 1993 steht im Widerspruch zu den Menschenrechten, schreibt der Liechtensteiner Norbert Haas zusammen mit 31 Mitunterzeichnern in einer Eingabe an das Monitoring Komitee der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Haas bittet das Komitee abzuklären, welche Konsequenzen es für die Demokratie in Liechtenstein hätte, wenn das Hausgesetz Bestandteil der Verfassung würde. Das wäre der Fall, sollte das Volk der vom Fürsten angestrebten Verfassungsänderung zustimmen. mehr
26. Februar 2002
Das Volk ist gespalten
Das Liechtensteiner Volk ist in der Verfassungsfrage tief gespalten. Zwei ähnlich grosse Lager stehen sich gegenüber. Dies geht aus der repräsentativen Nachbefragung bei 600 Stimmberechtigten im Auftrag des Demokratie-Sekretariats (DeSe) hervor. Die Umfrage fand in der letzten Januar-Woche statt. mehr
7. Februar 2002
Fürst: “Der Vorschlag zur Verfassungsänderung kam von meiner Seite”
Die Aussage von Fürst Hans-Adam anlässlich der Thronrede von heute, Donnerstag, 7. Februar 2002, “dass nicht das Fürstenhaus mit der Diskussion über die Stellung der Monarchie in der Verfassung begonnen hat”, entspricht nicht den Tatsachen. mehr
4. Dezember 2001
Die Verfassungsvorschläge widersprechen dem Volkswillen
Die vorliegenden Vorschläge zur Reform der liechtensteinischen Verfassung zielen klar am Volkswillen vorbei. Bei den Kernpunkten der geplanten Verfassungsreform hat das Volk zum Teil diametral andere Vorstellungen, als sie gemäss Vorlage geplant sind. Dies geht aus einer repräsentativen Meinungsumfrage des Demokratie-Sekretariats (DeSe) bei 600 Stimmberechtigten in Liechtenstein hervor. mehr
26. November 2001
Fürstliche Verfassungsvorschläge: Die Mehrheit des Volkes lehnt sie ab
Eine Mehrheit des liechtensteinischen Volkes würde die Verfassungsvorschläge des Fürsten ablehnen. Dies geht aus einer repräsentativen und wissenschaftlich begleiteten Meinungsumfrage des Demokratie-Sekretariats (DeSe) bei 600 Stimmberechtigten in Liechtenstein hervor. Die Umfrage des DeSe fand zwischen dem 5. und 12. November 2001 statt. mehr
20. November 2001
Regierungsvorlage Verfassung: Dem Volk pressiert es überhaupt nicht
Das liechtensteinische Volk möchte keine Hektik in der Verfassungsfrage. 55,6 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung wollen, dass “Fürst und Landtag so lange weiter verhandeln, bis ein Kompromiss erreicht ist, mit dem alle einverstanden sind”. Dies ist eine Erkenntnis der repräsentativen Meinungsumfrage des Demokratie-Sekretariats (DeSe) bei 600 Stimmberechtigten in Liechtenstein. mehr
13. November 2001
Repräsentative Meinungsumfrage Demokratie & Verfassung abgeschlossen
In der vergangenen Woche liess das Demokratie-Sekretariat eine repräsentative Umfrage in Liechtenstein durchführen. Ziel der Umfrage ist es, zu erfahren, wie die stimmberechtigten Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner die aktuelle politische Situation rund um die Verfassungsdiskussion beurteilen. Erste Ergebnisse der Umfrage werden anfangs Dezember der Öffentlichkeit präsentiert. mehr
18. Oktober 2001
Service-Stelle für Demokraten
Heute fand die Gründung des Vereins Demokratie-Sekretariat statt. Der Verein unterstützt Gruppen und Personen, welche sich für die Erhaltung und den Ausbau der Demokratie in Liechtenstein einsetzen. Dazu finanziert das Demokratie-Sekretariat eine Halbtags-Stelle. mehr