Archiv der Kategorie: Allgemein

26. Februar 2004: Landtagsgespräch Klaus Wanger trifft sich in Wien mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Peter Schieder zu vertraulichen Gesprächen. Der Landtagspräsident weigert sich auch in der März-Landtagssitzung über die Gespräche zu informieren. Einem Informationsschreiben zu Handen der Mitglieder … Weiterlesen →

17. Februar 2004: Fürst Hans-Adam verleiht Wiens Landeshauptmann Michael Häupl das «Grosskreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens»

12. Februar 2004: In seiner letzten Thronrede zur Eröffnung des Landtages präsentiert Fürst Hans-Adam einen Rückblick auf aussenpolitische Themen und die Verfassungsänderung, ohne Emotionen zu schüren.

26. Januar 2004: Die Parlamentarische Versammlung bestätigt den Beschluss ihres Büros, kein Standard-Monitoring Liechtensteins durchzuführen. Stattdessen soll die Verfassungspraxis in einem Dialog erörtert werden.

20. Januar 2004: Das Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz) tritt in Kraft.

25. November: In Maastricht entscheidet das Büro der Parlamentarischen Versammlung mit 9 zu 8 Stimmen, dass kein Monitoring-Verfahren eingeleitet werden soll. Stattdessen wolle der Europarat mit Liechtenstein in einen Dialog «betreffend die Verfassungswirklichkeit und die Einhaltung der Europaratsstandards» treten.

Liechtenstein hält seine Unterschrift unter dem EWR-Erweiterungsvertrag zurück, da die Tschechische und die Slowakische Republik die Souveränität Liechtensteins nicht anerkennen. 1945 waren 38 Liechtensteiner Staatsbürger – grossteils, aber nicht ausschliesslich Mitglieder der fürstlichen Familie – in der Tschechoslowakei als Deutsche … Weiterlesen →

27. Oktober: Aus Anlass der 25jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat besucht der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, Liechtenstein. Im Gespräch mit dem Fürsten sei ein allfälliger Austritt kein Thema gewesen, sagte der Generalsekretär. «Auch ein Fürst ist ein Mensch und … Weiterlesen →

23. Oktober: Mit der Stimmenmehrheit der FBP verabschiedet der Landtag eine Resolution, in der ein allfälliges Monitoring als «nicht gerechtfertigt» bezeichnet wird. Die Abgeordneten der VU und FL sprechen sich dagegen aus.

26. September 2003: Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertagt den Entscheid, ob ein Monitoring-Verfahren beantragt werden soll.