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Die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) hat dem Liechtenstein-Institut den Auftrag erteilt, eine Umfrage zur Volksabstimmung «Hilfe statt Strafe» durchzuführen. Die an einer Pressekonferenz präsentierten Zahlen belegen, dass das angekündigte Veto des Erbprinzen viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger davon abhielt, an der … Weiterlesen →

In den Medien wird mitgeteilt, dass der Erbprinz auch eine Fristenlösung nach dem «Schweizer Modell» nicht sanktionieren werde. Der Erbprinz veröffentlicht eine entsprechende Stellungnahme, nachdem am 27. September im Landtag eine «Motion zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach Schweizer Modell» eingereicht … Weiterlesen →

In einem Leserbrief gibt die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) bekannt, warum sie auf eine Abstimmungsbeschwerde verzichtet. Betrachte man die früheren Entscheide des Staatsgerichtshofs betreffend Abstimmungsbeschwerden, müsse man damit rechnen, dass sich Aufwand und Ertrag nicht lohne. Bemerkenswert auch, dass Liechtenstein … Weiterlesen →

Die Initiative «Hilfe statt Strafe», mit der im Wesentlichen eine Fristenregelung in Liechtenstein eingeführt werden sollte, wird mit 52.3 Prozent Nein-Stimmen knapp abgelehnt. In den grossen Gemeinden Schaan, Vaduz und Triesen wird sie angenommen. Es steht die Frage im Raum, … Weiterlesen →

Eine Arbeitsgruppe (bestehend aus Abgeordneten und Mitgliedern der Parteiführung der FBP und VU) präsentiert einen «Alternativvorschlag» zur Initiative «Hilfe statt Strafe». Schwangerschaftsabbrüche sollen in Liechtenstein nach wie vor strafbar bleiben. Schwangerschaftsabbrüche, die im Ausland gemacht werden, sollen aber strafrechtlich nicht … Weiterlesen →

In einem Leserbrief wird zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. «Jeder der an der Alibi-Abstimmung im September teilnimmt, legitimiert dieses beschämende Volksrechte-Theater. Als Bürger dieses Landes kann und will ich nicht an dieser unwürdigen Abstimmungs-Farce teilnehmen. Wer ähnlich denkt: auf Facebook … Weiterlesen →

Die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) startet eine Artikelserie zu den Mängeln der Verfassung von 2003. Am 5. Oktober wird die Verfassung von 1921 90 Jahre alt.

Der Erbprinz nutzt seine Rede zum Staatsfeiertag, um deutlich zu machen, was schon lange klar war: Er werde die Gesetzesänderung nicht sanktionieren, auch wenn das Volk die Initiative «Hilfe statt Strafe» annehme.

Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches (“Hilfe statt Strafe”) wurde im Landtag in Behandlung gezogen und abgelehnt. Der Landtag beschliesst, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Kern der Initiative «Hilfe statt Strafe» ist eine Fristenregelung betreffend Schwangerschaftsabbruch. «Kurz vor Ende der dreistündigen Debatte … Weiterlesen →

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, das Stellvertretende Staatsoberhaupt, nimmt in einer Stellungnahme «Aus dem Fürstenhaus» in den Tageszeitungen Stellung zum Initiativbegehren betreffend Fristenregelung, nachdem «sich verschiedene Seiten für die Meinung des Staatsoberhauptes zu dieser Initiative interessiert» hätten. Er führt … Weiterlesen →