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Monatsarchive: September 2003
Monitoring: ja oder nein?
26. September 2003: Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertagt den Entscheid, ob ein Monitoring-Verfahren beantragt werden soll.
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Mitgliedschaft im Europarat nicht in Frage gestellt
Mit einer kleinen Anfrage im Landtag wollte der Abgeordnete Peter Sprenger in Erfahrung bringen, was die Regierung von der Überlegung des Landesfürsten, allenfalls aus dem Europarat auszutreten, halte. In ihrer Antwort betonte die Regierung, dass die Mitgliedschaft in Organisationen wie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Allgemein
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DemokratieSekretariat veröffentlicht Monitoring-Bericht des Europarats
18. September 2003 Das DemokratieSekretariat veröffentlicht den Monitoring-Bericht. Auszüge: Der Brite Michael Hancock und der Niederländer Erik Jurgens bekunden in den Schlussfolgerungen ihres Berichts, dass sie «die besondere Stellung, die das Fürstenhaus in Liechtenstein innehat, verstehen. Sie verstehen ebenso, dass … Weiterlesen
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Fürstenverfassung: «Aus rechtsstaatlicher Sicht inakzeptabel»
Das Demokratie-Sekretariat veröffentlicht den Bericht der beiden Berichterstatter des Monitoring-Komitees. Der Bericht kritisiert die Fürstenverfassung und das Verhalten des Fürsten im Vorfeld der Abstimmung als nicht vereinbar mit den demokratischen Prinzipien europäischer Staaten. Dies ist bereits der dritte unabhängige Bericht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Medienmitteilungen
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Revidierte Verfassung tritt in Kraft
15. September 2003: Die von Fürst Hans-Adam am 14. August sanktionierte Verfassung wird in den amtlichen Publikationsorganen publiziert. Damit ist die revidierte Verfassung in Kraft getreten.
Veröffentlicht unter Allgemein
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Monitoring-Komitee des Europarats beschliesst Monitoring
10. September 2003: In Paris beschliesst das Monitoring-Komitee (Komitee zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und Standards der Mitglieder des Europarates) auf der Grundlage eines Berichtes von Jurgens und Hancock, beim Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Antrag auf Einleitung … Weiterlesen
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Ordensverleihung
1. September 2003: Fürst Hans-Adam zeichnet dreissig Personen mit Orden und Titeln aus. Unter den Ausgezeichneten befinden sich neben ehemaligen Gemeindevorstehern die prominentesten Befürworter der fürstlichen Verfassungsinitiative. Während der Landtagspräsident ein Grosskreuz mit Brillanten und der Regierungschef ein Grosskreuz entgegennehmen … Weiterlesen
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