Monitoring-Komitee des Europarats in Vaduz

Vom 2. bis 4. Juli besuchen die Berichterstatter des Monitoring-Committee des Europarates Liechtenstein und treffen sich zu Gesprächen mit Vertretern «auf beiden Seiten» der Verfassungsfrage. Mit dem Besuch wird das Vorprüfungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Monitoring-Verfahren einzuleiten ist. Es gilt strikte Geheimhaltung. Der Bericht der beiden Rapporteure soll dem Büro der Parlamentarischen Versammlung bis Ende September vorliegen.

Anlässlich einer Medienkonferenz versucht Berichterstatter Jurgens die in Liechtenstein angeheizte Stimmung gegen die «Einmischung» aus Strasbourg zu dämpfen: Auch andere Länder würden vom Europarat kritisiert. Staaten müssten bereit sein, sich vor anderen Mitgliedern des Europarates zu verantworten. Den von der Regierung beschworene Primat des Volksentscheids kommentierte er damit, dass man aus der Geschichte wisse, dass nicht jeder Volksentscheid gut sei. «Alle Volksentscheide sind allgemeinen und generellen Prinzipien unterworfen.»

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