DemokratieSekretariat

15. April 2004: In einer Pressemitteilung der Regierung (pafl) wird die Zusammensetzung des Gremiums zur Richterauswahl bekannt gegeben: Wie im Richterbestellungsgesetz vorgesehen, hat der Landesfürst den Vorsitz inne. Zu den drei Landtagsvertretern, die in der Märzsitzung bestellt wurden, beruft er drei weitere Mitglieder in das Gremium, nämlich Erbprinz Alois und zwei österreichische Rechtsgelehrte (Johannes Gasser, FL + A-Doppelbürger; Ernst Markel). Im Gremium Vertreten ist auch die Regierung mit dem Inhaber des Ressorts Justiz.

28. März 2004: Teile der Fürstlichen Sammlungen werden im renovierten Gartenpalais Liechtenstein in Wien ausgestellt.

24. März 2004: Fürst Hans-Adam weilt zum Staatsbesuch in Wien und wird von Präsident Thomas Klestil in der Hofburg empfangen.

16. März 2004: Die Abstimmung über die Verfassungsänderung jährt sich zum ersten Mal.

Die neu formierte Liechtensteinische Demokratiebewegung, eine Dachorganisation der in der Verfassungsdiskussion aktiven Gruppierungen, erklärt in einem Schreiben an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, ihr Interesse an einer gemeinsamen Festlegung der Modalitäten des Dialogs sowie an der Teilnahme des Dialogs.

Am Abend des ersten Jahrtages der Abstimmung lädt die «Demokratiebewegung», die während der Verfassungsdiskussion entstanden ist, zum 2. DemokratieManifest ein.

10. März 2004: Petition betreffend «Erklärung des Landtages». Verlangt wird, dass der Landtag «jede Art von Ausgrenzung, Beschimpfung von in der Verfassungsfrage engagierten Persönlichkeiten und Institutionen» verurteile. Die Erklärung wird mit 21 Stimmen verabschiedet. Im Kontext dieser Petition kommt es zu einer heftigen Debatte, nachdem einer der Petenten, der Abgeordnete Peter Sprenger (VU), in einem kurzen Text in der Jahresschrift «Liechtenstein 2003» das Verhalten der FBP mit einem Bonmot von Wilhelm Busch kommentiert hatte: «Das sind die Praktiker der Welt, die über Nacht sich umgestellt. Die jeden Staat ihr eigen nennen, man könnte sie auch Lumpen nennen.»  («Lumpen-Debatte»)

Der Landtag bestellt drei Abgeordnete in das neue Richterauswahlgremium, das gemäss revidierter Verfassung unter dem Vorsitz des Staatsoberhauptes die Richter auswählen wird.

Ein Antrag des Abgeordneten Paul Vogt (FL), dass ein zusätzlicher Traktandenpunkt aufgenommen werde, so dass Landtagaspräsident Klaus Wanger (FBP) über seine Gespräche mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder informieren könne, wird von der FBP-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Auf Schloss Vaduz verleiht Fürst Hans-Adam Frau Traudl von Vladar-Ospelt das Ritterkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens für «besondere Dienste um das Land». In einer Reihe von Leserbriefen wird die Ordensverleihung kritisiert.

1. März 2004: Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, informiert das Bureau über sein Treffen mit Landtagspräsident Klaus Wanger und seine Absicht, diesen wieder zu treffen, um die Modalitäten des Dialogs mit Liechtenstein zu erörtern.

Das Bureau erklärt sich einverstanden mit dem Ziel des Dialogs, die «constitutional and political practices» nach dem Inkraftreten der Abänderungen in der Verfassung zu studieren. Der Dialog solle erst nach den Parlamentswahlen im Februar 2005 beginnen.

26. Februar 2004: Landtagsgespräch Klaus Wanger trifft sich in Wien mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Peter Schieder zu vertraulichen Gesprächen. Der Landtagspräsident weigert sich auch in der März-Landtagssitzung über die Gespräche zu informieren. Einem Informationsschreiben zu Handen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ist zu entnehmen, dass Schieder das Büro der Parlamentarischen Versammlung über seine Absicht informiert habe, sich zwischen Ende August und Dezember noch einmal mit Klaus Wanger zu treffen, um die Modalitäten des Dialogs mit Liechtenstein zu besprechen.

17. Februar 2004: Fürst Hans-Adam verleiht Wiens Landeshauptmann Michael Häupl das «Grosskreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens»

12. Februar 2004: In seiner letzten Thronrede zur Eröffnung des Landtages präsentiert Fürst Hans-Adam einen Rückblick auf aussenpolitische Themen und die Verfassungsänderung, ohne Emotionen zu schüren.

26. Januar 2004: Die Parlamentarische Versammlung bestätigt den Beschluss ihres Büros, kein Standard-Monitoring Liechtensteins durchzuführen. Stattdessen soll die Verfassungspraxis in einem Dialog erörtert werden.