Vertrauliche Gespräche in Wien

26. Februar 2004: Landtagsgespräch Klaus Wanger trifft sich in Wien mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Peter Schieder zu vertraulichen Gesprächen. Der Landtagspräsident weigert sich auch in der März-Landtagssitzung über die Gespräche zu informieren. Einem Informationsschreiben zu Handen der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung ist zu entnehmen, dass Schieder das Büro der Parlamentarischen Versammlung über seine Absicht informiert habe, sich zwischen Ende August und Dezember noch einmal mit Klaus Wanger zu treffen, um die Modalitäten des Dialogs mit Liechtenstein zu besprechen.

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Ordensverleihung nach Wien

17. Februar 2004: Fürst Hans-Adam verleiht Wiens Landeshauptmann Michael Häupl das «Grosskreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens»

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Letzte Thronrede von Fürst Hans-Adam II.

12. Februar 2004: In seiner letzten Thronrede zur Eröffnung des Landtages präsentiert Fürst Hans-Adam einen Rückblick auf aussenpolitische Themen und die Verfassungsänderung, ohne Emotionen zu schüren.

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Europarat: Dialog statt Monitoring

26. Januar 2004: Die Parlamentarische Versammlung bestätigt den Beschluss ihres Büros, kein Standard-Monitoring Liechtensteins durchzuführen. Stattdessen soll die Verfassungspraxis in einem Dialog erörtert werden.

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Richterbestellungsgesetz tritt in Kraft

20. Januar 2004: Das Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz) tritt in Kraft.

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Europarat: Kein Monitoring-Verfahren

25. November: In Maastricht entscheidet das Büro der Parlamentarischen Versammlung mit 9 zu 8 Stimmen, dass kein Monitoring-Verfahren eingeleitet werden soll. Stattdessen wolle der Europarat mit Liechtenstein in einen Dialog «betreffend die Verfassungswirklichkeit und die Einhaltung der Europaratsstandards» treten.

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Liechtenstein blockiert EWR-Erweiterungsvertrag

Liechtenstein hält seine Unterschrift unter dem EWR-Erweiterungsvertrag zurück, da die Tschechische und die Slowakische Republik die Souveränität Liechtensteins nicht anerkennen. 1945 waren 38 Liechtensteiner Staatsbürger – grossteils, aber nicht ausschliesslich Mitglieder der fürstlichen Familie – in der Tschechoslowakei als Deutsche behandelt, enteignet und vertrieben worden.

Landtagsvizepräsident Dr. Peter Wolff (VU) sagt in einem Interview mit dem Vaterland (15. Oktober 2003), es handle sich um einen einsamen Entscheid der Regierung. Auch als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Landtags komme das Vorgehen völlig überraschend. Das an sich berechtigte Anliegen Liechtensteins hätte man wohl besser nicht im im Zusammenhang eines gesamteuropäischen Vertragswerks ins Spiel gebracht.

Ausserhalb der Medien und offiziellen Stellungnahmen kursiert derweil die Vermutung, dass die Regierung auf Wunsch des Fürsten, die EWR-Erweiterung vorerst nicht unterschrieben hat.

In einem Interview mit dem Liechtensteiner Vaterland (22. Oktober) erklärt Fürst Hans-Adam, er unterstütze 100-prozentig das Vorgehen der Regierung, obwohl ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen sei. «Es gab keinen anderen Weg, denn die Souveränität des Landes und das Selbstbestimmungsrecht des liechtensteinischen Volkes sind wichtiger als der EWR-Vertrag.»

Die Infragestellung des EWR-Vertrags stösst bei den EWR-Partnern Island und Norwegen und im Inland in Wirtschaftskreisen auf Kritik. Am 29. Oktober berichten die Medien, dass der norwegische Ministerpräsident nach Prag und Pressburg reist, um zu vermitteln. Die Vermittlungsversuche bringen aber keine Veränderung. Am 5. November teilt die Regierung in einem Mediengespräch mit, man werde nun doch zusammen mit Island und Norwegen unterzeichnen, «weil auch in Liechtenstein das Interesse gross ist, den Erweiterungsvertrag rechtzeitig zu unterzeichnen.» Am 11. November kommt in Vaduz mit vier Wochen Verzögerung zur gemeinsamen Unterzeichnung des EWR-Erweiterungsvertrages durch Island, Liechtenstein und Norwegen. Fürst Hans-Adam gibt schliesslich in einem Interview seiner Hoffnung Ausdruck, dass Politiker, «für die nicht nur die Monarchie zur Disposition steht, sondern auch die Souveränität des Landes» abgewählt werden: «Wir können nur hoffen, dass das Volk bei den nächsten Wahlen seine Konsequenzen ziehen wird, denn sonst wird der Schaden für unser Land immer grosser werden. Die tschechischen und slowakischen Politiker haben gegen über der Haltung unserer Regierung mehr Verständnis gezeigt als diese Oppositionspolitiker. Das ist schon bedenklich.»

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«Auch ein Fürst ist ein Mensch»

27. Oktober: Aus Anlass der 25jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat besucht der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, Liechtenstein. Im Gespräch mit dem Fürsten sei ein allfälliger Austritt kein Thema gewesen, sagte der Generalsekretär. «Auch ein Fürst ist ein Mensch und darf eine emotionale Äusserung machen, die nicht unbedingt staatstragend ist», sagt Schwimmer laut Tages-Anzeier (vom 28. 10.).

Der Generalsekretär sprach sich weder für noch gegen ein Monitoring aus. Die Entscheidung liege bei der Parlamentarischen Versammlung. Er gab aber zu erkennen, dass eine Art Teil-Monitoring, das sich auf die liechtensteinische Verfassungswirklichkeit konzentrieren würde, möglich wäre (Vaterland, 28. 10.)

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Landtagsresolution gegen Monitoring durch Europarat

23. Oktober: Mit der Stimmenmehrheit der FBP verabschiedet der Landtag eine Resolution, in der ein allfälliges Monitoring als «nicht gerechtfertigt» bezeichnet wird. Die Abgeordneten der VU und FL sprechen sich dagegen aus.

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Monitoring: ja oder nein?

26. September 2003: Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertagt den Entscheid, ob ein Monitoring-Verfahren beantragt werden soll.

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