Landtag lehnt Initiative für eine Fristenregelung ab

Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches (“Hilfe statt Strafe”) wurde im Landtag in Behandlung gezogen und abgelehnt. Der Landtag beschliesst, eine Volksabstimmung anzuberaumen.

Kern der Initiative «Hilfe statt Strafe» ist eine Fristenregelung betreffend Schwangerschaftsabbruch. «Kurz vor Ende der dreistündigen Debatte stellten einzelne Abgeordnete fest, dass über das eigentliche Thema Fristenregelung kaum geredet worden war. Einzig die zwei VU-Abgeordneten Marlies Amann-Marxer und Gisela Biedermann sprachen sich gegen eine Fristenregelung aus.» (Vaterland, 29. Juni, S. 7)

Aus zeitlichen Gründen sei es nicht möglich gewesen, einen Gegenvorschlag zu formulieren, der parallel zur Initiative hätte diskutiert und allenfalls zur Abstimmung vorgelegt werden können. Es wurde angekündigt, dass ein Alternativvorschlag ausgearbeitet werde, so dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehen könnten, wie der Landtag in dieser Frage weiterfahren werde, falls die Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt werde.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>