«Alternativvorschlag» zur Initiative «Hilfe statt Strafe»

Eine Arbeitsgruppe (bestehend aus Abgeordneten und Mitgliedern der Parteiführung der FBP und VU) präsentiert einen «Alternativvorschlag» zur Initiative «Hilfe statt Strafe». Schwangerschaftsabbrüche sollen in Liechtenstein nach wie vor strafbar bleiben. Schwangerschaftsabbrüche, die im Ausland gemacht werden, sollen aber strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. Der «Alternativvorschlag» wird kaum überraschend als doppelbödig und heuchlerisch bezeichnet.

In dieser Arbeitsgruppe ist nur eine Person vertreten, die nicht grundsätzlich gegen eine Fristenlösung ist. Nach der mehrheitlichen Ablehnung der Initiative «Hilfe statt Strafe» zur Einführung einer Fristenlösung im Landtag, bildeten die beiden Grossparteien eine Arbeitsgruppe, in der fast ausschliesslich Gegner einer Fristenlösung Einsitz nahmen.

Einzelne Mitglieder dieser Arbeitsgruppe, notabene die Abgeordneten Marlis Amann-Marxer (VU), Doris Hilti (VU) und Renate Wohlwend (FBP) engagieren sich auch stark in der Abstimmungskampagne gegen die Initiative «Hilfe statt Strafe». Diese Gegenkampagne klammert das Thema «Fristenlösung» völlig aus und kritisiert die Initiative «Hilfe statt Strafe» ausschliesslich in einem (Schwach-)Punkt: Die Initiative erlaube die Abtreibung von Menschen, die mit einer Behinderung zur Welt kommen würden. Auf dieses Argument stützt sich letztlich auch der Monarch in seinem angekündigten Veto: Er fühle sich verpflichtet, die Menschenrechte einer Minderheit, der Behinderten, gegen eine allfällige Mehrheit in der Abstimmung zu schützen.

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