Neues Mitglied der Venedig-Kommission bestellt

In den Tageszeitungen erscheint eine Pressemitteilung der Regierung (pafl), sie habe «Harry Gstöhl zum liechtensteinischen Mitglied der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bestellt.» Gleichzeitig habe sie Wilfried Hoop zum liechtensteinischen Ersatzmitglied in der gleichen Kommission ernannt.

Hinter der Bestellung verbirgt sich eine unrühmliche Geschichte. Die Liechtenstein zustehenden Sitze in der Kommission für Demokratie durch Recht waren seit 25. August 2003 vakant. Die liechtensteinischen Mitglieder der Kommission, FBP-alt-Regierungschef Gerard Batliner und sein Stellvertreter Wilfried Hoop, hatten sich aber  bereit erklärt, weiterhin für das Land in dieser Kommission mitzuwirken. Am 25. August 2006 zog Batliner seine Bereitschaft zurück. Diese beiden Kommissionsmitglieder wollte man aber offensichtlich nicht mehr bestellen, nachdem die Venedig-Kommission im Dezember 2002 einen kritische Stellungnahme zu den Verfassungsvorschlägen des Fürsten veröffentlicht hatte.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>