Reaktion auf die «Modalitäten des Dialogs»

16. Dezember 2004 In einem Brief informiert Landtagspräsident Klaus Wanger den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, über die Debatte und Beschlüsse des Landtags betreffend die «Vorschläge des Büros der Parlamentarischen Versammlung mit den Modalitäten des Dialogs».

Der Brief enthält auch zwei Absätze mit «persönlicher Kritik».

«Die Tatsache, dass Dialogpartner die Parlamentarische Versammlung des Europarates und liechtensteinische Landtag sind, schliesst die Teilnahme Dritter aus. Über eine Öffnung des Dialogs zugunsten der so genannten Liechtensteinischen Demokratiebewegung ist weder bei unserer Besprechung in Wien noch bei Ihrem Besuch in Vaduz ein Konsens zustande gekommen. Eine Gleichstellung der ausserparlamentarischen Opposition als organisatorischer Zusammenschluss seinerzeitiger Abstimmungskomitees mit dem vom liechtensteinischen Volk gewählten  Landtag stellt eine Missachtung des Parlamentarismus dar, der gemäss Art. 2 der liechtensteinischen Verfassung eine Grundlage des Staates bildet.

Ich möchte nicht schliessen, ohne mein Befremden darüber auszudrücken, dass Sie eine Kopie des vom  Büro der Parlamentarischen Versammlung genehmigten Memorandums über die Modalitäten des Dialogs den Vertretern der so genannten Liechtensteinischen Demokratiebewegung übermittelt haben, bevor der Landtag als Dialogpartner überhaupt in der Lage war, Stellung zu beziehen.»

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