Landtag diskutiert «Modalitäten des Dialogs» mit Europarat

7. Dezember: Die Aussenpolitische Kommission des Landtags diskutiert das am 15. November vom Bureau der Parlamentarischen Versammlung verfasste Memorandum, insbesondere die darin vorgeschlagenen Modalitäten des Dialogs. Landtagspräsident Klaus Wanger äussert sich laut Protokoll enttäuscht vom Vorgehen Peter Schieders. Er war davon ausgegangen, dass die Modalitäten zwischen ihm und Schieder ausgehandelt werden würden, hält aber fest, dass es diesbezüglich zwischen ihnen kein Treffen gegeben habe. Einzelne Mitglieder der APK äussern sich gegen die «versteckte» Wahlbeobachtung, die in den Modalitäten (Punkt f) stecke. Es dürfe auf keinen Fall eine Wahlbeobachtung geben. Es wird beschlossen, das Memorandum dem Landtag in der nicht-öffentlichen Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Entgegen dem Vorschlag des Landtagspräsidenten soll aber darauf verzichtet werden, eine Resolution zu verabschieden.