Mitgliedschaft im Europarat nicht in Frage gestellt

Mit einer kleinen Anfrage im Landtag wollte der Abgeordnete Peter Sprenger in Erfahrung bringen, was die Regierung von der Überlegung des Landesfürsten, allenfalls aus dem Europarat auszutreten, halte. In ihrer Antwort betonte die Regierung, dass die Mitgliedschaft in Organisationen wie dem Europarat für Liechtenstein wichtig sei. Lediglich die Parlamentarische Versammlung und ihre untergeordneten Organe würden sich mit Liechtensteins befassen. «Das Ministerkomitee des Europarats, also die Regierungsebene der Zusammenarbeit im Europarat, bzw. der Europarat als solcher sind mit dem Thema nicht befasst. Ob «der Europarat» als Gesamtinstitution zur Verfassung Liechtensteins überhaupt je Stellung nimmt, ist offen. Die Regierung sieht keinen Anlass, die Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat in Frage zu stellen.»