Archiv des Autors: admin

16. + 28. Juli 2004: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen prüfte den ersten Bericht Liechtensteins und verabschiedete die nachstehenden abschliessenden Beobachtungen. Beobachtungen, die Verfassungsänderung betreffend: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den im Jahr 2003 genehmigten Verfassungsänderungen, deren Bestimmungen die Bedingungen … Weiterlesen →

30. Juni 2004: In einem Schreiben «an die 68 Unterzeichner des Schreibens zum Dialog zwischen dem Europarat und dem Fürstentum Liechtenstein über dei neue Liechtensteinische Verfassung» informiert der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, dass er sich am … Weiterlesen →

Juni 2004: Das Fürstentum Liechtenstein klagt beim Internationalen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland «wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998». Hintergrund dieser Klage (die 2001 eingereicht wurde) «ist die Konfiszierung liechtensteinischen Vermögens auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem … Weiterlesen →

10. Mai: Parteitag der Vaterländischen Union (VU) Im April führte die Vaterländische Union (VU) intensive interne Diskussionen um die Formulierung einer Passage zu den «Wertvorstellungen der VU», die am Parteitag am 10. Mai veröffentlicht werden. Unter Punkt «1.2 Demokratie und … Weiterlesen →

15. April 2004: In einer Pressemitteilung der Regierung (pafl) wird die Zusammensetzung des Gremiums zur Richterauswahl bekannt gegeben: Wie im Richterbestellungsgesetz vorgesehen, hat der Landesfürst den Vorsitz inne. Zu den drei Landtagsvertretern, die in der Märzsitzung bestellt wurden, beruft er … Weiterlesen →

28. März 2004: Teile der Fürstlichen Sammlungen werden im renovierten Gartenpalais Liechtenstein in Wien ausgestellt.

24. März 2004: Fürst Hans-Adam weilt zum Staatsbesuch in Wien und wird von Präsident Thomas Klestil in der Hofburg empfangen.

16. März 2004: Die Abstimmung über die Verfassungsänderung jährt sich zum ersten Mal. Die neu formierte Liechtensteinische Demokratiebewegung, eine Dachorganisation der in der Verfassungsdiskussion aktiven Gruppierungen, erklärt in einem Schreiben an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, … Weiterlesen →

10. März 2004: Petition betreffend «Erklärung des Landtages». Verlangt wird, dass der Landtag «jede Art von Ausgrenzung, Beschimpfung von in der Verfassungsfrage engagierten Persönlichkeiten und Institutionen» verurteile. Die Erklärung wird mit 21 Stimmen verabschiedet. Im Kontext dieser Petition kommt es … Weiterlesen →

1. März 2004: Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, informiert das Bureau über sein Treffen mit Landtagspräsident Klaus Wanger und seine Absicht, diesen wieder zu treffen, um die Modalitäten des Dialogs mit Liechtenstein zu erörtern. Das Bureau erklärt … Weiterlesen →