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Europarat: Monitoring-Komitee ernennt Berichterstatter

Das Monitoring-Komitee des Europarates hat an seiner Sitzung von heute, Donnerstag, 3. April, den Briten Michael Hancock und den Niederländer Eric Jurgens zu Berichterstattern in der Liechtenstein-Sache ernannt. Der Bericht der beiden Berichterstatter wird die Grundlage geben, darüber zu entscheiden, … Weiterlesen

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Stärkung der landesfürstlichen Souveränität

Rechtsgutachten von Prof. Bernd-Christian Funk: «Die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses laufen überwiegend auf eine Stärkung der landesfürstlichen Souveränität ohne einen adäquaten Ausgleich auf Seiten der Volkssouveränität hinaus».

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Diffamierung des Regierungschefs

In einem Interview mit der Schweizer Zeitung Blick diffamiert Fürst Hans Adam Regierungschef Mario Frick, indem er ihn in die Nähe des organisierten Verbrechens rückt.

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Beginn einer Finanzplatzkrise

Mit einem Bericht mit dem Titel «Einladung zur Geldwäsche» tritt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Liechtenstein eine Finanzplatzkrise los. Gemäss Spiegel-Bericht wird Liechtenstein vom Bundesnachrichtendienst der Geldwäsche beschuldigt. Die Regierung weist die Vorwürfe in aller Schärfe zurück.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Liechtenstein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verurteilt Liechtenstein in Sachen «Wille gegen Liechtenstein» und hält fest, dass der Fürst durch den Inhalt seines Briefes an den VBI-Vorsitzenden Wille vom 27. Februar 1995 dessen Meinungsäusserungsfreiheit verletzt habe. Der Gerichtshof beanstandet, … Weiterlesen

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Hausgesetz publiziert

Das fürstliche Hausgesetz vom 26. Oktober 1993 wird als LGBl. 1993/100 publiziert, nachdem es vom abtretenden Regierungschef Markus Büchel gegengezeichnet wurde, ­ ohne dass sich der Landtag mit diesem Erlass hätte befassen können. Die Regierung kommt später in einer Antwort … Weiterlesen

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Mitsprache in der Aussenpolitik: Staatsvertragsreferendum angenommen

Mit einem Ja-Stimmenantell von 71.4 Prozent spricht sich das Liechtensteinische Stimmvolk klar dafür aus, mit der Einführung des Staatsvertragsreferendums künftig in der Aussenpolitik vom verfassungsmässigen Mitspracherecht Gebrauch machen zu können. In allen elf Gemeinden wird die Vorlage angenommen.

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Verfassungsinterpretation: Nur der StGH

In seiner Rede an der Jungbürgerfeier in Ruggell sagt Erbprinz Hans-Adam: «Ein Thema, bei dem wahrscheinlich unterschiedliche Ansichten bestehen, ist der seit einiger Zeit diskutierte Beitritt zur UNO. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage diskutiert, ob eine Volksabstimmung möglich … Weiterlesen

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