Ende April / Anfang Mai 2007 Fürst Hans-Adam II. erhebt sechs Vorwürfe gegen die Freie Liste: Ihr politisches Ziel sei «die schrittweise Abschaffung der Monarchie», sie wolle dem Monarchen «und seiner Familie einen Maulkorb umhängen», sie missachte eine «eindeutige Entscheidung des liechtensteinischen Volkes» und versuche, «die bestehende Verfassung aus den Angeln zu heben», sie würde die Demokratie wie auch die Redefreiheit gering schätzen und erinnere ihn im übrigen an die «führenden Persönlichkeiten» der ehemaligen DDR, die bestimmt hätten, «wer was reden darf».
«Schrittweise Abschaffung der Monarchie»? Es gibt keine Hinweise, dass eine Gruppe von Republikaner in Liechtenstein existiert, geschweige denn aktiv an der Abschaffung der Monarchie arbeitet. Der Monarchieabschaffungspassus wurde auf Wunsch des Fürsten in die Verfassung aufgenommen wurde. Gäbe es eine Gruppierung mit dem Ziel, die Monarchie schrittweise abzuschaffen, würde diese nicht mehr als ein verfassungsmässig gewährleistetes Recht ausüben.
Kritik gegen «Mitglieder des Fürstenhauses»? Niemand hat je – ohne zu differenzieren – «Mitglieder des Fürstenhauses» kritisiert. Kritisiert wird, wenn sich das Staatsoberhaupt, aktiv in laufende Gesetzgebungsverfahren einmischt (z.B. Gesamtarbeitsverträge) oder Abstimmungen mit seinen Stellungnahmen zu beeinflussen sucht (z.B. «Schutz des Lebens»).
«Eindeutige Entscheidung des Volkes missachtet»? Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Freie Liste oder sonst eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, eine «eindeutige Entscheidung des liechtensteinischen Volkes» missachtet. «Eindeutig» ist, dass ein Drittel der Abstimmenden im März 2003 gegen die fürstliche Verfassungsinitiative stimmte. Das Resultat ist eine Verfassung, die mehr polarisiert als verbindet.
«Die Verfassung aus den Angeln heben»? Auch wer den Ausgang der Verfassungsabstimmung oder die Verfassung in der heu- tigen Fassung anders interpretiert als der Monarch, ist kein Revolutionär oder Um- stürzler, wie es das Staatsoberhaupt suggeriert. Die Verfassungsänderungen, die nach März 2003 zur Diskussion gestellt wurden (z.B. «Schutz des Lebens», Allgemeinverbindlich-keitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen), betrafen alle Teilas- pekte der Verfassung. Es wurde keine Totalrevision vorgeschlagen und erst recht kein Versuch gemacht, die Verfassung «aus den Angeln zu heben».
«Maulkorb umhängen»? Der Vorwurf, die Kleinen würden den Grossen das Maul verbieten, ist verfehlt. Wenn der Fürst sagt, die Freie Liste wolle ihm «und seiner Familie einen Maulkorb umhängen», so trifft das allein schon deshalb nicht zu, weil die Partei wie auch andere «Persönlichkeiten» dazu ganz einfach nicht in der Lage sind. Merkwürdig bleibt auch, wie das Staatsoberhaupt immer wieder seine Familie in seine Argumentation einbringt.
«Wie führende Persönlichkeiten der ehemaligen DDR»? Der Vergleich von Exponenten der Freien Liste oder «ihr nahe stehenden Persönlichkeiten» mit «führenden Persönlichkeiten» der ehemaligen DDR vermag nicht zu überzeugen. Weder die Freie Liste noch einzelne «Persönlichkeiten» befinden sich auch nur annähernd in einer Machtposition, die mit der Macht der ehemaligen SED oder des heutigen Fürsten vergleichbar wäre.