DemokratieSekretariat

Die Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte reicht bei der Regierung ein Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ein. Die Regelung über den Schwangerschaftsabbruch soll zu einer Fristenregelung abgeändert werden.

Der in Liechtenstein wohnhafte Deutsche Arnulf Clauder, der sich vor der Abstimmung zur Verfassung im März 2003 in zahlreichen Leserbriefen und in einer separaten Schrift für die Verfassungsänderungen des Fürsten aussprach und einsetzte, führt in einem Leserbrief ein Beispiel an, warum die liechtensteinische Verfassung (im Vergleich zur schweizerischen) so vorbildlich sei: Mit dem Monarchen habe Liechtenstein wenn immer nötig einen Schlichter. In der Schweiz könne es keinen Schlichter geben, weil es dort nur das Volk als Souverän gebe.

Die Demorkatiebewegung in Liechtenstein (DiL) entgegnet ebenfalls in einem Leserbrief, dass in einem demokratischen Staat der Staatsgerichtshof die Rolle des Schlichters ausübe.

In der Verfassungsdiskussion, wie sie aktuell geführt wird, stehen sich immer noch die gleichen Gruppierungen bzw. Personen und Argumente gegenüber.

Mit einem Beitrag in den Zeitungen regt die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) an, das Stimm- und Wahlrecht für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland einzuführen. Die Parteien reagieren lauwarm (FL, FBP) bis ablehnend (VU). Der Fürst spricht sich im Interview zum Jahreswechsel mit Radio L für das Stimm- und Wahlrecht im Ausland lebender Liechtensteiner aus.

Im Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft erscheint das Buch «Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie» von Frank Marcinkowski und Wilfried Marxer. Die detaillierte Analyse der beiden Autoren konzentriert sich auf die Verfassungsdiskussion in der Phase vor der Abstimmung im März 2003 und wird als Fallstudie präsentiert. Im Vergleich zum Film über Heinrich Kieber löst die Publikation kaum Reaktionen aus.

Die Stabsstelle für Chancengleichheit führt zusammen mit der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau eine Gesprächsrunde mit den Frauen-Landtagsabgeordneten zur Frage «Soll die Regierung direkt durch das Volk gewählt werden?» Die Kommission, die sich in der laufenden Mandatsperiode mit dem Themenbereich «Frau und Politik» befasst, wollte in der Gesprächsrunde entsprechende Fragen erörtern: « Hätte das Volk, wenn es die Regierung direkt wählen könnte, einen grösseren Einfluss auf die Politik? Wären seine Interessen besser vertreten? Wäre die Regierung mehr in der Verantwortung gegenüber der Wählerschaft? Würden bei einer Direktwahl mehr Frauen gewählt werden?»

Die Fortschriftliche Bürgerpartei reagiert mit Kritik auf die Veranstaltung und wirft der Stabsstelle für Chancengleichheit (die in der Zuständigkeit des Regierungschefs in seiner Funktion als Inhaber des Ressorts «Familie und Chancengleichheit» liegt) vor, sie habe mit der Veranstaltung bzw. der Fragestellung ihre Befugnisse überschritten. Was als Parteiengezänk zwischen der FBP und der VU beginnt, entwickelt sich bald zu einer Auseinandersetzung unter Leserbriefschreibern, die bis Ende Juni andauert. In den Stellungnahmen treten die Differenzen zwischen den Lagern im Abstimmungskampf zur Verfassungsänderung zu Tage. Sachliche Diskussionen zur Verfassung scheinen immer noch nicht möglich: Auch wenn es um die direkte Wahl der Regierung oder um die Anzahl der Frauen in der Politik geht, wittern manche gleich einen Angriff auf «das Fürstenhaus» bzw. die Monarchie.

Premiere des Films «Heinrich Kieber – Datendieb». Bis 23. Juni haben 3500 Leute den Film gesehen. Bis in den Herbst hinein sorgt der Film für Aufregung und Auseinandersetzungen in Leserbriefen.

Am 23. Juni hält die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) fest:

«Der Film deutet darauf hin, dass der Fürst seine Machtfülle auf dem Höhepunkt der Verfassungsdiskussion 2003 nutzte, indem er konkret Einfluss auf die Justiz ausübte: Die Folge davon war, dass Kieber für laufende Verfahren eine extreme Milderung des Strafmasses erfuhr; zudem wurde er vom Fürstenhaus «fürstlich» entlohnt. Allein sein Versprechen, dass er die Daten vernichten würde, reichte aus, dass er eine halbe Million Franken erhielt, ein Jahr lang mietfrei wohnen und am Ende quasi straffrei untertauchen konnte. Die uneingeschränkte Macht des Fürsten machte die Arbeit Kiebers erst möglich. Denn ohne die Schützenhilfe hätte sich Kieber nicht «häuslich» einrichten und seine Verkaufsstrategie verfeinern können. … Entscheidend ist, dass die Machtfülle des Fürsten für eigene Interessen genutzt wurde und das ist abzulehnen. Insofern liefert der Film sehr wohl neue Erkenntnisse.»

Regierungsrätin Aurelia Frick stellt klar, dass der Film «Zwischen Bankgeheimnis und Gemeindienst» über Heinrich Kieber, der aufgrund seines Datendiebstahls bei der früheren LGT Treuhand AG international bekannt geworden sei, nicht von der Regierung, sondern von der «Kulturstiftung Liechtenstein» gefördert worden sei. In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstanden sein, die Regierung habe dieses Filmprojekt unterstützt. Die Unterstützung des Films sei weder von der Regierung noch vom Ressort Kultur angeregt, gefördert oder angeordnet. Aurelia Frick könne sich vorstellen, dass die Förderung des Films kritisiert wird, «ich möchte aber dazu aufrufen, die Angelegenheit mit einer gewissen Grosszügigkeit und Toleranz zu bewerten».            (pafl)

Der Arbeitskreis für Demokratie und Monarchie, der Verein zur Stärkung der Volksrechte sowie weitere Bürgergruppierungen fusionieren zum Verein «Demokratiebewegung in Liechtenstein» (DiL). Der neue Verein übernimmt auch die Funktion des bisherigen Dachverbandes «Liechtensteinische Demokratiebewegung».

In einem Brief an das Jüdische Museum in Berlin bezeichnet Fürst Hans-Adam Deutschland als Viertes Reich. Die Regierung hofft, dass dieses Schreiben die Beziehungen der beiden Länder nicht belaste. Auf jeden Fall sorgt der «fürstliche Brand-Brief», der im Zürcher Tages-Anzeiger abgedruckt wird, für zahlreiche Leserbriefe und Kommentare.

Fürst Hans-Adam gibt bekannt, dass er ein Bild, das an eine Ausstellung in Bayern ausgeliehen werden sollte, nicht ausgeliehen werde. Die Beziehungen zwischen Liechtenstein und Deutschland seien belastet.