DemokratieSekretariat

10. September 2003: In Paris beschliesst das Monitoring-Komitee (Komitee zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und Standards der Mitglieder des Europarates) auf der Grundlage eines Berichtes von Jurgens und Hancock, beim Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Antrag auf Einleitung eines Monitoring-Verfahrens zu stellen. Fürst Hans-Adam übt scharfe Kritik in einem Interview mit Radio L (am 11. 9.): Die Parlamentarische Versammlung sei «feindlich gesinnt». «Da stellt sich natürlich die Frage, ob es überhaupt vertretbar ist, dort noch eine Mitgliedschaft aufrecht zuerhalten.»

Die Regierung unterstreicht in einer Stellungnahme einmal mehr, dass «die jüngste Verfassungsänderung am 16. März 2003 mit fast Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde.» «Die Regierung geht davon aus, dass der freie Wille des liechtensteinischen Volkes und ein diesbezüglicher demokratisch zu Stande gekommener Entscheid innerhalb des demokratischen Systems auch im Europarat zählt. Der Volkswille, den Dualismus von Volk und Fürst als Prinzip des Machtausgleichs und als Wesensmerkmal der liechtensteinischen Verfassung anzuerkennen, ist zu achten.»

Das DemokratieSekretariat bedauert in einer Stellungnahme, dass es zu einem Monitoring NACH der Abstimmung zur Verfassung kommt. Das Bestreben war es, die Meinung des Europarates VOR der Abstimmung einzuholen. Das nachträgliche Monitoring habe die Regierung aufgrund ihrer Verhinderungstaktik zu verantworten.

Ob es zu einem Monitoring-Verfahren kommt ist zu diesem Zeitpunkt noch offen: Sowohl das Büro der Parlamentarischen Versammlung wie auch die Parlamentarische Versammlung selbst müssen die Empfehlung des Monitoring-Komitees bestätigen.

1. September 2003: Fürst Hans-Adam zeichnet dreissig Personen mit Orden und Titeln aus. Unter den Ausgezeichneten befinden sich neben ehemaligen Gemeindevorstehern die prominentesten Befürworter der fürstlichen Verfassungsinitiative. Während der Landtagspräsident ein Grosskreuz mit Brillanten und der Regierungschef ein Grosskreuz entgegennehmen darf, bekommen die Regierungsräte ein Komturkreuz mit Stern. Politisch weniger hochrangige Personen, darunter auch Leserbriefschreiber, erhalten das Ritterkreuz.

15. August 2003: Fürst Hans-Adam II. kündigt an, dass er im Jahr 2004 die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes seinem Sohn übergeben möchte. Es sei Zeit für ihn, sich aus den Regierungsgeschäften zurückzuziehen. Er bedankt sich bei allen, die ihn in den vergangenen zwanzig Jahren unterstützt haben, «auch wenn sie von meinen politischen Gegnern deshalb immer wieder angegriffen wurden.» Weiter sagt er: «Aber auch meinen politischen Gegnern möchte ich danken, denn sie haben mit ihrer Kritik an der Stellung der Monarchie in der Verfassung ganz entscheidend dazu beigetragen, dass diese bedeutenden Verfassungsänderungen überhaupt möglich waren. Nun ist es wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten, um unser kleines Heimatland auch für zukünftige Generationen zu erhalten.»

Landtagspräsident Klaus Wanger äussert sich hoch erfreut über die klare Annahme der fürstlichen Verfassungsänderungen.

14. Juli: Im Vorfeld des Staatsfeiertags erklärt Fürst Hans-Adam in einem Interview: «Die Mitgliedschaft im Europarat kostet uns nur Zeit und Geld und wie man sieht, schadet sie uns jetzt mehr, als sie uns nützt.»

Vom 2. bis 4. Juli besuchen die Berichterstatter des Monitoring-Committee des Europarates Liechtenstein und treffen sich zu Gesprächen mit Vertretern «auf beiden Seiten» der Verfassungsfrage. Mit dem Besuch wird das Vorprüfungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Monitoring-Verfahren einzuleiten ist. Es gilt strikte Geheimhaltung. Der Bericht der beiden Rapporteure soll dem Büro der Parlamentarischen Versammlung bis Ende September vorliegen.

Anlässlich einer Medienkonferenz versucht Berichterstatter Jurgens die in Liechtenstein angeheizte Stimmung gegen die «Einmischung» aus Strasbourg zu dämpfen: Auch andere Länder würden vom Europarat kritisiert. Staaten müssten bereit sein, sich vor anderen Mitgliedern des Europarates zu verantworten. Den von der Regierung beschworene Primat des Volksentscheids kommentierte er damit, dass man aus der Geschichte wisse, dass nicht jeder Volksentscheid gut sei. «Alle Volksentscheide sind allgemeinen und generellen Prinzipien unterworfen.»

16. April 2003: Der Landtag nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis.

Rechtsgutachten von Prof. Bernd-Christian Funk: «Die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses laufen überwiegend auf eine Stärkung der landesfürstlichen Souveränität ohne einen adäquaten Ausgleich auf Seiten der Volkssouveränität hinaus».

In einem Interview mit der Schweizer Zeitung Blick diffamiert Fürst Hans Adam Regierungschef Mario Frick, indem er ihn in die Nähe des organisierten Verbrechens rückt.

Mit einem Bericht mit dem Titel «Einladung zur Geldwäsche» tritt das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Liechtenstein eine Finanzplatzkrise los. Gemäss Spiegel-Bericht wird Liechtenstein vom Bundesnachrichtendienst der Geldwäsche beschuldigt. Die Regierung weist die Vorwürfe in aller Schärfe zurück.