Archiv der Kategorie: Allgemein

20. Januar 2004: Das Gesetz vom 26. November 2003 über die Bestellung der Richter (Richterbestellungsgesetz) tritt in Kraft.

25. November: In Maastricht entscheidet das Büro der Parlamentarischen Versammlung mit 9 zu 8 Stimmen, dass kein Monitoring-Verfahren eingeleitet werden soll. Stattdessen wolle der Europarat mit Liechtenstein in einen Dialog «betreffend die Verfassungswirklichkeit und die Einhaltung der Europaratsstandards» treten.

Liechtenstein hält seine Unterschrift unter dem EWR-Erweiterungsvertrag zurück, da die Tschechische und die Slowakische Republik die Souveränität Liechtensteins nicht anerkennen. 1945 waren 38 Liechtensteiner Staatsbürger – grossteils, aber nicht ausschliesslich Mitglieder der fürstlichen Familie – in der Tschechoslowakei als Deutsche … Weiterlesen →

27. Oktober: Aus Anlass der 25jährigen Mitgliedschaft Liechtensteins im Europarat besucht der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer, Liechtenstein. Im Gespräch mit dem Fürsten sei ein allfälliger Austritt kein Thema gewesen, sagte der Generalsekretär. «Auch ein Fürst ist ein Mensch und … Weiterlesen →

23. Oktober: Mit der Stimmenmehrheit der FBP verabschiedet der Landtag eine Resolution, in der ein allfälliges Monitoring als «nicht gerechtfertigt» bezeichnet wird. Die Abgeordneten der VU und FL sprechen sich dagegen aus.

26. September 2003: Das Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vertagt den Entscheid, ob ein Monitoring-Verfahren beantragt werden soll.

Mit einer kleinen Anfrage im Landtag wollte der Abgeordnete Peter Sprenger in Erfahrung bringen, was die Regierung von der Überlegung des Landesfürsten, allenfalls aus dem Europarat auszutreten, halte. In ihrer Antwort betonte die Regierung, dass die Mitgliedschaft in Organisationen wie … Weiterlesen →

18. September 2003 Das DemokratieSekretariat veröffentlicht den Monitoring-Bericht. Auszüge: Der Brite Michael Hancock und der Niederländer Erik Jurgens bekunden in den Schlussfolgerungen ihres Berichts, dass sie «die besondere Stellung, die das Fürstenhaus in Liechtenstein innehat, verstehen. Sie verstehen ebenso, dass … Weiterlesen →

15. September 2003: Die von Fürst Hans-Adam am 14. August sanktionierte Verfassung wird in den amtlichen Publikationsorganen publiziert. Damit ist die revidierte Verfassung in Kraft getreten.

10. September 2003: In Paris beschliesst das Monitoring-Komitee (Komitee zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und Standards der Mitglieder des Europarates) auf der Grundlage eines Berichtes von Jurgens und Hancock, beim Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Antrag auf Einleitung … Weiterlesen →