Archiv des Autors: admin

15. Februar 2007 Die Arbeit von Regierung und Landtag veranlasste den Erbprinzen, die Thronrede im Landtag dem Stufenbau der Rechtsordnung zu widmen. Was gehört in die Verfassung, was in das Gesetz und was in eine Verordnung? Die Absicht, die Allgemeinverbindlichkeit … Weiterlesen →

In der Schweizer Handelszeitung erklärt Fürst Hans-Adam: «Unser Ziel ist es, das Fürstentum Liechtenstein in ein Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln, das den Menschen dient, die bei uns wohnen.» Das Staatsoberhaupt spricht sich deutlich gegen einen EU-Beitritt aus. Liechtensteins Tageszeitungen nahmen das … Weiterlesen →

In den Tageszeitungen erscheint eine Pressemitteilung der Regierung (pafl), sie habe «Harry Gstöhl zum liechtensteinischen Mitglied der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bestellt.» Gleichzeitig habe sie Wilfried Hoop zum liechtensteinischen Ersatzmitglied in der gleichen Kommission ernannt. Hinter der … Weiterlesen →

27. Dezember: Einmischungen des Staatsoberhauptes oder seines Stellvertreters ins politische Tagesgeschäft schwächen demokratische Abläufe und damit die Demokratie an sich. Im Vaterland-Interview zum  Jahreswechsel stellt Erbprinz Alois die Schulreform SPES I in Frage: Er könne nicht nachvollziehen,  warum nicht das … Weiterlesen →

Die Liechtensteinische Demokratiebewegung veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema «Fördert die Politik ein qualitatives Medienangebot oder schafft sie ein staatliches Informationsmonopol?»

Das Büro der Parlamentarischen Versammlung behandelt den Schlussbericht des Ad-hoc-Ausschusses und beschliesst, den Dialog über die Verfassungswirlichkeit zu beenden. Gemäss einer Vaterland-Umfrage (Montag, 23. April 2006) bedauern 54% der Umfrageteilnehmer die Beendigung des Dialogs. Auch wenn diese Prozentzahl (bei 135 … Weiterlesen →

Beim Europarat in Strasbourg findet am 24. und 25. Januar 2006 die zweite Dialogrunde statt. Am ersten Tag trifft die Delegation des Landtags mit dem Ad-hoc-Ausschuss zusammen, am zweiten Tag die Vertreter der Demokratiebewegung sowie der einzige Vertreter der Gesellschaft … Weiterlesen →

Die Volksinitiative «Für das Leben», die den «Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod» in der Verfassung festschreiben wollte, wird von den  Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich abgelehnt. Nur 18.7% stellen sich hinter die Initiative, für die sich … Weiterlesen →

Am 26./27. September findet in Vaduz die erste Runde des Dialogs mit der Delegation des Europarats zur «Verfassungswirklichkeit» in Liechtenstein statt.

Am  Jahrestag der Verfassungsabstimmung von 2003 wird der Verein «Liechtensteinische Demokratiebewegung» formell gegründet. Vereinszweck: Eine demokratieverträgliche Machtverteilung zwischen Fürst und Volk.