Archiv der Kategorie: Allgemein

Der Erbprinz nutzt seine Rede zum Staatsfeiertag, um deutlich zu machen, was schon lange klar war: Er werde die Gesetzesänderung nicht sanktionieren, auch wenn das Volk die Initiative «Hilfe statt Strafe» annehme.

Das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches (“Hilfe statt Strafe”) wurde im Landtag in Behandlung gezogen und abgelehnt. Der Landtag beschliesst, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Kern der Initiative «Hilfe statt Strafe» ist eine Fristenregelung betreffend Schwangerschaftsabbruch. «Kurz vor Ende der dreistündigen Debatte … Weiterlesen →

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, das Stellvertretende Staatsoberhaupt, nimmt in einer Stellungnahme «Aus dem Fürstenhaus» in den Tageszeitungen Stellung zum Initiativbegehren betreffend Fristenregelung, nachdem «sich verschiedene Seiten für die Meinung des Staatsoberhauptes zu dieser Initiative interessiert» hätten. Er führt … Weiterlesen →

Die Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte reicht bei der Regierung ein Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches ein. Die Regelung über den Schwangerschaftsabbruch soll zu einer Fristenregelung abgeändert werden.

Der in Liechtenstein wohnhafte Deutsche Arnulf Clauder, der sich vor der Abstimmung zur Verfassung im März 2003 in zahlreichen Leserbriefen und in einer separaten Schrift für die Verfassungsänderungen des Fürsten aussprach und einsetzte, führt in einem Leserbrief ein Beispiel an, … Weiterlesen →

Mit einem Beitrag in den Zeitungen regt die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) an, das Stimm- und Wahlrecht für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner im Ausland einzuführen. Die Parteien reagieren lauwarm (FL, FBP) bis ablehnend (VU). Der Fürst spricht sich im Interview zum Jahreswechsel … Weiterlesen →

Im Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft erscheint das Buch «Öffentlichkeit, öffentliche Meinung und direkte Demokratie» von Frank Marcinkowski und Wilfried Marxer. Die detaillierte Analyse der beiden Autoren konzentriert sich auf die Verfassungsdiskussion in der Phase vor der Abstimmung im März … Weiterlesen →

Die Stabsstelle für Chancengleichheit führt zusammen mit der Kommission für die Gleichstellung von Mann und Frau eine Gesprächsrunde mit den Frauen-Landtagsabgeordneten zur Frage «Soll die Regierung direkt durch das Volk gewählt werden?» Die Kommission, die sich in der laufenden Mandatsperiode … Weiterlesen →

Premiere des Films «Heinrich Kieber – Datendieb». Bis 23. Juni haben 3500 Leute den Film gesehen. Bis in den Herbst hinein sorgt der Film für Aufregung und Auseinandersetzungen in Leserbriefen. Am 23. Juni hält die Demokratiebewegung in Liechtenstein (DiL) fest: … Weiterlesen →

Regierungsrätin Aurelia Frick stellt klar, dass der Film «Zwischen Bankgeheimnis und Gemeindienst» über Heinrich Kieber, der aufgrund seines Datendiebstahls bei der früheren LGT Treuhand AG international bekannt geworden sei, nicht von der Regierung, sondern von der «Kulturstiftung Liechtenstein» gefördert worden … Weiterlesen →