Archiv der Kategorie: Allgemein

Das Bureau der Parlamentarischen Versammlung hält folgende Vorschläge (ausgearbeitet von Peter Schieder und dem Sekretariat) betreffend die Modalitäten des Dialogs mit Liechtenstein fest: «a) Das Ziel des Dialogs besteht darin, gemeinsam mit dem liechtensteinischen Parlament die verfassungsrechtlichen und politischen Praktiken … Weiterlesen →

8. Oktober: Der Präsident der Parlametarischen Versammlung setzt die Mitglieder des  Bureaus mündlich vom Ablauf der Gespräche in Liechtenstein und Strasbourg in Kenntnis präsentiert einen groben Entwurf der Modalitäten des Dialogs. Das Bureau hält fest, dass die Modalitäten so ausgearbeitet … Weiterlesen →

1. Oktober: Nachdem die Liechtensteinische Demokratiebewegung darauf gedrängt hatte, nicht nur in den  Dialog selbst, sondern bereits in die Festlegung der Modalitäten für diesen Dialog mit einbezogen zu werden, empfängt Peter Schieder einige Vertreter der Demokratiebewegung in Strasbourg. Aus der … Weiterlesen →

27. September: In der Berichterstattung der liechtensteinischen Tageszeitungen wird betont, dass der Dialog mit dem Europarat keine neue Verfassungsdiskussion sein werde. Die geltende Verfassung, so Landtagspräsident Klaus Wanger, werde nicht überprüft. Es wird auch unterstrichen, dass der Dialog mit Liechtenstein … Weiterlesen →

27. September: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Peter Schieder, begleitet vom Generalsekretär der Versammlung, Bruno Haller, weilt in Vaduz, um die Modalitäten des Dialogs zu besprechen. Er trifft sich mit Landtagspräsident Klaus Wanger, den Mitgliedern der Landtagsdelegation in der Parlamentarischen … Weiterlesen →

15. August: Am Staatsfeiertag übernimmt Erbprinz Alois die Regierungsgeschäfte von Fürst Hans-Adam II. Aus Anlass des Staatsfeiertags publizieren die zwei Tageszeitungen seit mehreren Jahren spezielle Magazine. In diesem Jahr sind die Publikationen der Stabübergabe von Fürst Hans-Adam an Erbprinz Alois … Weiterlesen →

16. + 28. Juli 2004: Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen prüfte den ersten Bericht Liechtensteins und verabschiedete die nachstehenden abschliessenden Beobachtungen. Beobachtungen, die Verfassungsänderung betreffend: Der Ausschuss nimmt Kenntnis von den im Jahr 2003 genehmigten Verfassungsänderungen, deren Bestimmungen die Bedingungen … Weiterlesen →

30. Juni 2004: In einem Schreiben «an die 68 Unterzeichner des Schreibens zum Dialog zwischen dem Europarat und dem Fürstentum Liechtenstein über dei neue Liechtensteinische Verfassung» informiert der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Peter Schieder, dass er sich am … Weiterlesen →

Juni 2004: Das Fürstentum Liechtenstein klagt beim Internationalen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland «wegen fortgesetzter Verletzung des Völkerrechts seit 1998». Hintergrund dieser Klage (die 2001 eingereicht wurde) «ist die Konfiszierung liechtensteinischen Vermögens auf dem Gebiet der ehemaligen Tschechoslowakei nach dem … Weiterlesen →

10. Mai: Parteitag der Vaterländischen Union (VU) Im April führte die Vaterländische Union (VU) intensive interne Diskussionen um die Formulierung einer Passage zu den «Wertvorstellungen der VU», die am Parteitag am 10. Mai veröffentlicht werden. Unter Punkt «1.2 Demokratie und … Weiterlesen →