Archiv der Kategorie: Allgemein

Mit einer kleinen Anfrage im Landtag wollte der Abgeordnete Peter Sprenger in Erfahrung bringen, was die Regierung von der Überlegung des Landesfürsten, allenfalls aus dem Europarat auszutreten, halte. In ihrer Antwort betonte die Regierung, dass die Mitgliedschaft in Organisationen wie … Weiterlesen →

18. September 2003 Das DemokratieSekretariat veröffentlicht den Monitoring-Bericht. Auszüge: Der Brite Michael Hancock und der Niederländer Erik Jurgens bekunden in den Schlussfolgerungen ihres Berichts, dass sie «die besondere Stellung, die das Fürstenhaus in Liechtenstein innehat, verstehen. Sie verstehen ebenso, dass … Weiterlesen →

15. September 2003: Die von Fürst Hans-Adam am 14. August sanktionierte Verfassung wird in den amtlichen Publikationsorganen publiziert. Damit ist die revidierte Verfassung in Kraft getreten.

10. September 2003: In Paris beschliesst das Monitoring-Komitee (Komitee zur Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen und Standards der Mitglieder des Europarates) auf der Grundlage eines Berichtes von Jurgens und Hancock, beim Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Antrag auf Einleitung … Weiterlesen →

1. September 2003: Fürst Hans-Adam zeichnet dreissig Personen mit Orden und Titeln aus. Unter den Ausgezeichneten befinden sich neben ehemaligen Gemeindevorstehern die prominentesten Befürworter der fürstlichen Verfassungsinitiative. Während der Landtagspräsident ein Grosskreuz mit Brillanten und der Regierungschef ein Grosskreuz entgegennehmen … Weiterlesen →

15. August 2003: Fürst Hans-Adam II. kündigt an, dass er im Jahr 2004 die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes seinem Sohn übergeben möchte. Es sei Zeit für ihn, sich aus den Regierungsgeschäften zurückzuziehen. Er bedankt sich bei allen, die ihn in den … Weiterlesen →

14. Juli: Im Vorfeld des Staatsfeiertags erklärt Fürst Hans-Adam in einem Interview: «Die Mitgliedschaft im Europarat kostet uns nur Zeit und Geld und wie man sieht, schadet sie uns jetzt mehr, als sie uns nützt.»

Vom 2. bis 4. Juli besuchen die Berichterstatter des Monitoring-Committee des Europarates Liechtenstein und treffen sich zu Gesprächen mit Vertretern «auf beiden Seiten» der Verfassungsfrage. Mit dem Besuch wird das Vorprüfungsverfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob ein Monitoring-Verfahren einzuleiten ist. … Weiterlesen →

16. April 2003: Der Landtag nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Kenntnis.

Rechtsgutachten von Prof. Bernd-Christian Funk: «Die Verfassungsvorschläge des Fürstenhauses laufen überwiegend auf eine Stärkung der landesfürstlichen Souveränität ohne einen adäquaten Ausgleich auf Seiten der Volkssouveränität hinaus».