DemokratieSekretariat

15. Februar 2007 Die Arbeit von Regierung und Landtag veranlasste den Erbprinzen, die Thronrede im Landtag dem Stufenbau der Rechtsordnung zu widmen. Was gehört in die Verfassung, was in das Gesetz und was in eine Verordnung? Die Absicht, die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen in der Verfassung zu verankern, beschrieb er als unüberlegt, problematisch und geeignet, die Verfassung «unleserlich» zu machen.

Vom Volksblatt (16. Februar) gefragt, reagierten die betroffenen Politiker mit über- wiegend guter Mine zur unwürdigen Rede im Landtagssaal. Obwohl in der ersten Lesung 21 Abgeordnete eine Verankerung in der Verfassung befürwortet hatten, getraute sich nur die FL-Abgeordnete Andrea Matt festzustellen, das der Erbprinz in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingegriffen habe. Regierungschef Otmar Hasler lobte im Volksblatt die «grundsätzlichen Ausführungen zur Rechtssetzung» und gab im Vaterland kleinlaut bekannt, «wir müssen immer wieder Rechenschaft ablegen, auf welcher Stufe der Rechtsordnung wir welche Aufgaben regeln wollen.»

Landtagspräsident Klaus Wanger fand die Thronrede «sehr gehaltvoll», äusserte sich aber weder in seiner Ansprache als Alterspräsident noch im Nachhinein zum tatsächlichen Gehalt der Rede. Stattdessen wich er auf ein Bekenntnis zur Entwicklungshilfe aus.

Einige der 21 Abgeordneten, die bei der ersten Behandlung der Vorlage zugestimmt haben, werden bei der nächsten Behandlung der Vorlage vermutlich ihre Meinung Richtung Erbprinz ändern. Wenn die Abgeordneten bei ihrer Meinung bleiben, muss abgewartet werden, ob der Erbprinz unterzeichnet. Lediglich Andrea Matt er- kannte, dass ein solcher Gesetzgebungsprozess «aus demokratischer Sicht äusserst problematisch» ist.

In der Schweizer Handelszeitung erklärt Fürst Hans-Adam: «Unser Ziel ist es, das Fürstentum Liechtenstein in ein Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln, das den Menschen dient, die bei uns wohnen.» Das Staatsoberhaupt spricht sich deutlich gegen einen EU-Beitritt aus. Liechtensteins Tageszeitungen nahmen das Interview zum Anlass für je einen Beitrag in ihren Seiten (in den Ausgaben vom 1. Februar). Hinterfragt wurden die Aussagen des Fürsten aber weder in der Handelszeitung noch in den hiesigen Zeitungen.

In den Tageszeitungen erscheint eine Pressemitteilung der Regierung (pafl), sie habe «Harry Gstöhl zum liechtensteinischen Mitglied der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) bestellt.» Gleichzeitig habe sie Wilfried Hoop zum liechtensteinischen Ersatzmitglied in der gleichen Kommission ernannt.

Hinter der Bestellung verbirgt sich eine unrühmliche Geschichte. Die Liechtenstein zustehenden Sitze in der Kommission für Demokratie durch Recht waren seit 25. August 2003 vakant. Die liechtensteinischen Mitglieder der Kommission, FBP-alt-Regierungschef Gerard Batliner und sein Stellvertreter Wilfried Hoop, hatten sich aber  bereit erklärt, weiterhin für das Land in dieser Kommission mitzuwirken. Am 25. August 2006 zog Batliner seine Bereitschaft zurück. Diese beiden Kommissionsmitglieder wollte man aber offensichtlich nicht mehr bestellen, nachdem die Venedig-Kommission im Dezember 2002 einen kritische Stellungnahme zu den Verfassungsvorschlägen des Fürsten veröffentlicht hatte.

27. Dezember: Einmischungen des Staatsoberhauptes oder seines Stellvertreters ins politische Tagesgeschäft schwächen demokratische Abläufe und damit die Demokratie an sich.

Im Vaterland-Interview zum  Jahreswechsel stellt Erbprinz Alois die Schulreform SPES I in Frage: Er könne nicht nachvollziehen,  warum nicht das Untergymnasium als eigenes Profil im Sekundarschulbereich zugelassen werden solle.

Des Erbprinzen Votum für das Unterstufengymnasium in Form einer Profilschule fiel auffallend dezidiert aus – fast wie ein Befreiungsschlag gegen die Vereinnahmung durch den Bildungsminister.

Der Bildungsminister hatte versucht, «seine» SPES I als grossen Schlager zu verkaufen, indem er dem Regierungschef vorwarf, er verzögere die Reform, und «dies obwohl Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die Einführung von Profilschulen als grossen und wichtigen Schritt bezeichnet» (Vaterland vom 28. 11. 2006). Dabei ist in der Frage der Schulreform der Regierungschef zweifelsohne näher beim Staatsoberhaupt als der Bildungsminister.

Die Liechtensteinische Demokratiebewegung veranstaltet eine Podiumsdiskussion zum Thema «Fördert die Politik ein qualitatives Medienangebot oder schafft sie ein staatliches Informationsmonopol?»

Das Büro der Parlamentarischen Versammlung behandelt den Schlussbericht des Ad-hoc-Ausschusses und beschliesst, den Dialog über die Verfassungswirlichkeit zu beenden.

Gemäss einer Vaterland-Umfrage (Montag, 23. April 2006) bedauern 54% der Umfrageteilnehmer die Beendigung des Dialogs. Auch wenn diese Prozentzahl (bei 135 abgegebenen Stimmen) nicht ganz gesichert sein mag, zeigt die Bevölkerung doch Verständnis für den Wert der Zusammenarbeit mit dem Europarat. Nachdem in Verfassungsänderungprozess in Liechtenstein alle Verfahrensregeln gebogen oder gebrochen wurden, lag es nahe auf die sachliche Abklärung nach den Regeln des Europarates zu setzen.

Nach den Abschluss des Dialogs mit dem Europarat dürfte die Diskussion wieder verstärkt im Liechtenstein geführt werden.

Beim Europarat in Strasbourg findet am 24. und 25. Januar 2006 die zweite Dialogrunde statt. Am ersten Tag trifft die Delegation des Landtags mit dem Ad-hoc-Ausschuss zusammen, am zweiten Tag die Vertreter der Demokratiebewegung sowie der einzige Vertreter der Gesellschaft Pro Liechtenstein (GPL).

Die Volksinitiative «Für das Leben», die den «Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod» in der Verfassung festschreiben wollte, wird von den  Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern deutlich abgelehnt. Nur 18.7% stellen sich hinter die Initiative, für die sich sowohl Erbprinz Alois wie auch Erzbischof Wolfgang Haas einsetzten.

Mit 79.3% wurde dagegen der Gegenvorschlag des Parlaments angenommen, der sich am Wortlaut der Schweizer Bundesverfassung orientierte.

Das Fürstenhaus, allen voran Erbprinz Alois sprach sich kurz vor der Abstimmung für eine «Doppeltes Ja» aus und erklärte mit der «Vorzugsstimme» könne jener Vorschlag gewählt werden, der einem eher entspreche.

Am 26./27. September findet in Vaduz die erste Runde des Dialogs mit der Delegation des Europarats zur «Verfassungswirklichkeit» in Liechtenstein statt.

Am  Jahrestag der Verfassungsabstimmung von 2003 wird der Verein «Liechtensteinische Demokratiebewegung» formell gegründet. Vereinszweck: Eine demokratieverträgliche Machtverteilung zwischen Fürst und Volk.